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Russland und der Westen : Die große Ernüchterung

Russisches Militärmanöver bei Rostow am Don, wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt Bild: AP

Washington fühlt sich von Moskau belogen und getäuscht. Das Verhältnis zu Russland wird gerade komplett neu bewertet. Weitere Sanktionen sollen Putin zur Vernunft bringen - doch deren Hauptlast tragen die Europäer.

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          In den zurückliegenden Wochen sind viele Hoffnungen, Pläne und Wünsche im Verhältnis des Westens zu Russland zu Grabe getragen worden. Das russische Vorgehen in der Ukraine – die Einverleibung der Krim, die fortgesetzte Destabilisierung im Osten des Landes – hat eine internationale Krise heraufbeschworen, wie sie viele nicht mehr für möglich gehalten haben und auf die der Westen so nicht vorbereitet war. Die Vorstellung, Russland sei ein strategischer Partner Europas, wird unter dem Eindruck des Geschehens und angesichts einer wilden, antiwestlichen Rhetorik abgelöst von der Sicht, dass zumindest das Russland des Wladimir Putin vor allem ein Rivale und Herausforderer Europas ist, dessen Werten und Interessen er sich entgegenstellt. Mit den Worten der Bundeskanzlerin nimmt sich das so aus: Wladimir Putin ist nicht von dieser Welt, mag er auch innenpolitisch zurzeit von einer großen Woge der Zustimmung getragen werden.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

          Groß ist die Ernüchterung auch in den Vereinigten Staaten. In den vergangenen zwanzig Jahren gab es zwar immer wieder Streit mit Moskau, von der Nato-Erweiterung über die Raketenabwehr bis zur Irak-Politik Präsident Bushs; vom Krieg in Tschetschenien bis zu Putins Neoautoritarismus. Aber das Wort „Eindämmung“ in Verbindung mit Russland war aus dem politischen Vokabular verschwunden. Warum auch nicht? Der Kalte Krieg war schließlich zu Ende.

          Zurück auf der Tagesordnung

          Heute jedoch sind Abschreckung und Eindämmung, man glaubt es kaum, notgedrungen wieder auf die politische Tagesordnung gerückt: Die Regierung Obama hat einige Kompanien Soldaten und militärisches Gerät nach Polen und in die baltischen Staaten verlegt; die Verlegung ist zwar in erster Linie symbolisch gemeint, aber immerhin! Mit den G-7-Partnern hat die Regierung Sanktionen beschlossen, welche Russland isolieren und der Führung in Moskau die Kosten ihres völkerrechtswidrigen Verhaltens vor Augen führen sollen. Es ist offenkundig, dass in Washington gerade das amerikanisch-russische Verhältnis in all seinen Aspekten neu bewertet wird.

          Vor ein paar Jahren war das noch ganz anders. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Präsident Obama mit großem Tamtam einen Neustart im bilateralen Verhältnis ausrufen lassen. In der Folge gab es ein Abrüstungsabkommen – aber nicht viel mehr. Jetzt, im zweiten Jahr der zweiten Amtszeit, wird unter dem hämischen Beifall der republikanischen Opposition nicht darum herumgeredet, dass die Zeichen auf Konfrontation und nicht auf Dialog stehen. Die russische Politik wird als direkter Angriff auf die amerikanische Strategie seit dem Ende des Kalten Kriegs wahrgenommen, ein geeintes und freies Europa zu schaffen.

          Die Ernüchterung und die Frustration waren fast mit Händen zu greifen, als Außenminister John Kerry jetzt zu den Mitgliedern der Trilateralen Kommission in Washington sprach. Aus seiner Verärgerung darüber, dass Moskau im Unterschied zur Regierung in Kiew seinen Teil der Genfer Vereinbarungen nicht eingehalten habe, machte er kein Geheimnis. Seine letzten Gespräche mit dem russischen Außenminister Lawrow müssen bizarr verlaufen sein; die Schilderung der Telefongespräche der Präsidenten Obama und Putin lässt keine andere Deutung zu als die, dass sich die amerikanische Seite belogen und getäuscht fühlt, was das russische Leugnen einer Beteiligung an dem separatistischen Aufruhr im Osten der Ukraine anbelangt.

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