Rede zur Afrikapolitik : Macron will Frankreichs Militärpräsenz in Afrika reduzieren
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Macron am Montagabend bei seiner Afrikarede im Elysée-Palast Bild: Reuters
Vor einem halben Jahr sind die französischen Soldaten unfreiwillig aus Mali abgezogen. Nun hat der französische Präsident vor seiner Reise in vier afrikanische Länder eine Rede zu seiner Afrikapolitik gehalten.
Frankreich wird seine Militärpräsenz auf dem afrikanischen Kontinent „sichtbar reduzieren“. Das hat Präsident Emmanuel Macron am Montag in einer Rede zur Afrikapolitik im Elysée-Palast kurz vor seiner Reise nach Gabun, Angola, Kongo und in die Demokratische Republik Kongo angekündigt. Die militärischen Stützpunkte in Westafrika würden nicht komplett geschlossen, aber künftig gemeinschaftlich mit den Armeen des Gastlandes genutzt. Sie sollten teils in Militärakademien umgewandelt werden.
Betroffen sind beispielsweise die Elfenbeinküste, Senegal und Gabun. Der Stützpunkt in Dschibuti am Horn von Afrika sei ausgenommen. Insgesamt soll die Zahl der französischen Soldaten stark verringert werden. „Die Militärstützpunkte sind ein Überbleibsel der Vergangenheit“, sagte Macron. Er wolle mit dieser Kolonialvergangenheit abschließen und keine Angriffsfläche mehr für den Verdacht der politisch-militärischen Einmischung bieten. Mali nannte er eine „Falle“. „Frankreich ist dabei, zum idealen Sündenbock zu werden“.
„Natürlich sind viele von Frankreich enttäuscht“, sagte Macron. Das hänge aber auch mit überzogenen Erwartungen zusammen. „Es ist nicht die Rolle unserer Soldaten, politische Antworten zu geben“, so Macron. Das Ziel des Anfang 2013 begonnenen Militäreinsatzes, das Land politisch zu stabilisieren, ist nicht erreicht worden.
Mali stimmte in der UN mit Russland
Frankreich hat seine Truppen auf Druck der Militärjunta abziehen müssen, die künftig eng mit Russland zusammenarbeitet und Wagner-Milizen einsetzt. Auch Burkina Faso lässt sich von Moskau beraten und hat einen Rückzug der französischen Spezialkräfte erwirkt. Bei der jüngsten Abstimmung in der UN-Generalversammlung stimmte Mali erstmals mit Russland gegen einen russischen Rückzug aus der Ukraine. Drei der Länder (Gabun, Angola, Kongo), die Macron besucht, enthielten sich der Stimme. Der schwindende französische Einfluss bildet den Hintergrund der Rede.
Frankreich strebe eine neue „ausgeglichene, verantwortungsvolle und gegenseitige“ Partnerschaft mit Afrika an. „Den afrikanischen Hinterhof gibt es nicht mehr“, sagte Macron. „Bescheidenheit“ und „Zuhören“ bezeichnete der Franzose als neue Leitsätze seiner Afrikapolitik. Er kündigte an, von einer „Hilfslogik“ zu einer „Investitionslogik“ gelangen zu wollen. Die Konzentration auf militärisch-sicherheitspolitische Unterstützung wolle er beenden.
Macron vollzog damit eine Kehrtwende, hatte er zu Beginn seiner ersten Amtszeit in Anwesenheit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel doch noch eine neue G-5-Eingreiftruppe für das Sahel-Gebiet ins Leben gerufen. Doch von den beteiligten Länder (Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad, Mauretanien) haben sich zwei von Frankreich abgewandt, ohnehin hat die Eingreiftruppe nicht die ihr zugeschriebene Rolle beim Schutz der Zivilbevölkerungen vor Terrorismus erfüllt.
Macron versprach, in Afrika künftig stärker europäisch vorgehen zu wollen. EU-Kommissar Thierry Breton wird ihn bei seiner Afrika-Reise begleiten. Als Beispiel nannte er den neuen Fonds zur Provenienzforschung von afrikanischen Kulturgütern, der gemeinsame Projekte deutscher und französischer Einrichtungen fördern soll. Eine dreijährige Pilotphase soll Anfang 2024 beginnen. Frankreich habe eine einzigartige Verbindung zu Afrika, aber auch „viele Schwierigkeiten geerbt“. Er lehne es ab, in einen Wettbewerb um die Machtstellung einzutreten mit „Mächten, die mit ihren Söldnern“ ankommen, sagte er in Anspielung auf Russland.
Auch China erwähnte er nicht namentlich, ließ aber durchblicken, dass er den Wettstreit um Afrika für „anachronistisch“ halte. Macron will Anfang April in China Xi Jinping besuchen. Der Franzose verspricht sich von dem chinesischen Präsidenten eine entscheidende Rolle, um Frieden in der Ukraine zu erreichen. Macron sagte am Montag, im „globalen Süden“ dürfe nicht der Eindruck eines doppelten Standards des Westens angesichts der Ukraine entstehen. Ein afrikanischer Journalist wies ihn in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass Frankreich keine Sanktionen bei den Vereinten Nationen wegen Grenzverletzungen der Zentralafrikanischen Republik verlangt habe.
