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Kanzlerin bei Anne Will : Frankreich zeigt sich erfreut über Merkels Vorstöße zur EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem G7-Gipfel zu Gast in der ARD-Sendung „Anne Will“ Bild: dpa

In Frankreich wird der Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will aufmerksam verfolgt. Positiv wird eine mögliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben aufgenommen. Merkels Antwort zur Reform der Euro-Zone aber überzeugt nicht.

          Als Gastgeber des nächsten G7-Gipfels 2019 in Biarritz sieht sich der französische Präsident Emmanuel Macron besonders in der Pflicht, die westliche Wertegemeinschaft zu bewahren. Die Antwort auf den Affront durch Donald Trump sucht er im europäischen Schulterschluss. Deshalb stößt die neue außen-und sicherheitspolitische Doktrin, die Angela Merkel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und jetzt im ARD-Fernsehgespräch skizziert hat, in Paris auf ein positives Echo.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Merkel sagte am Sonntagabend, zentral sei künftig die Frage, ob die EU zu einer gemeinsamen Außenpolitik in der Lage sei. Die Mitglieder dürften keine Einzelabsprachen mit Amerika, China oder anderen treffen. Europa müsse „ein starker, in sich durch Loyalität verbundener Akteur“ werden – oder es werde „zerrieben“. Das entspricht fast wortgleich der Überzeugung, die Macron bereits am 26. September vergangenen Jahres in seiner Sorbonne-Rede formulierte.

          In Paris wird vermerkt, dass Merkels Äußerungen einer neuen Gewichtung entsprechen. War in der Vergangenheit die transatlantische Freundschaft zumindest in der CDU/CSU immer gleichbedeutend mit der europäischen Einigung, so sei die EU in Berlin inzwischen prioritär. „Die erste Loyalität gilt immer dem eigenen Land, aber die zweite Loyalität sollte der Europäischen Union gelten“, sagte Merkel.

          Das ist auch für die begonnene Neu-Ausarbeitung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags entscheidend. Denn der 1963 vereinbarte Elysée-Vertrag stand von Anfang an unter Vorbehalt. Der Deutsche Bundestag stellte dem Vertragswerk bei der Ratifizierung eine Präambel voran. Darin bekräftigten die Abgeordneten die engen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und der NATO und korrigierten den eingeschlagenen europäischen Weg auf einschneidende Weise.

          Äußerungen Merkels als wichtige Weichenstellung

          Eine Woche vor dem deutsch-französischen Ministerrat am 19.Juni in Meseberg bei Berlin werden die Äußerungen Merkels in Paris als wichtige Weichenstellung aufgenommen. Die Bereitschaft der Bundesregierung, in der Außenpolitik viel stärker als bislang auf europäische Abstimmung zu setzen, wird anerkennend vermerkt. Zugleich wüsste man in Paris gerne, wie sich die Bundesregierung die vorgeschlagene europäische Nutzung der nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat genau vorstellt.

          Auch die Idee eines europäischen Sicherheitsrates gilt als interessant, bedürfe aber der Präzisierung. Frankreich hat als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat wiederholt seine Bereitschaft erklärt, sich eng mit nicht-ständigen europäischen Mitgliedern abzustimmen. Doch sind die Absprachen während der Libyen-Krise vielen französischen Diplomaten als abschreckendes Beispiel in Erinnerung. Auch in der Bewertung des Syrien-Kriegs lagen Frankreich und Deutschland oftmals weit auseinander. Im August 2013 war Präsident Hollande bereit, sich an einer militärischen Strafaktion unter amerikanischer Führung zu beteiligen.

          Derzeit wird in Frankreich der These des früheren Beraters Barack Obamas, Ben Rhodes, viel Aufmerksamkeit geschenkt, wonach es damals maßgeblich Merkel war, die den amerikanischen Präsidenten zu seiner Kehrtwende bewog. In seinem Buch „The World as it is“ beschreibt Rhodes, wie Obama bei Merkel um politischen Rückhalt für die Strafaktion gegen das Regime Baschar al Assads ersuchte, weil es nachweislich die „rote Linie“ überschritten und Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hatte. Merkel habe damals um Aufschub gebeten.

          In Paris hegt man Hoffnung

          Vor diesem Hintergrund wird in Paris positiv aufgenommen, dass fortan eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Berlin nicht mehr tabu sei. Trump hatte dies auf aggressive Weise von Merkel verlangt. Macron hat das von der Nato empfohlene Zwei-Prozent-Ziel bereits in die Haushaltsplanung integriert.

          Auch der Vorstoß Merkels in Richtung einer europäischen Asylbehörde entspricht Macrons Plänen. Dabei schwebt dem Präsidenten eher eine „gemeinsame Asylbehörde“ nach französischem als nach deutschem Vorbild vor. Denn anders als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist die französische Ofpra eine unabhängige Institution und in den Asylentscheidungen nicht weisungsgebunden. Die zentralistische Organisationsform ohne Außenstellen biete mehr Garantien für einheitliche Prüfungsverfahren.

          Merkels Antwort zur Reform der Euro-Zone bleibt hinter den Erwartungen zurück. Doch in Paris hegt man die Hoffnung, dass noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. „Es ist an den Regierungen, gegen Schwächen im eigenen Land vorzugehen, aber mit der Unterstützung derer, die in der Eurozone am erfolgreichsten sind“, plädierte etwa Finanzminister Bruno Le Maire für eine Mischung aus Disziplin und Solidarität. Nur auf diese Weise könne eine Spaltung der EU abgewendet werden, heißt es in Paris.

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