Erdogan will „positive Agenda“ : Türkei öffnet Gesprächskanäle mit Brüssel und Athen
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Der türkische Präsident Erdogan will auf Europa zugehen. Bild: Reuters
Der türkische Präsident ändert seinen Ton gegenüber der EU. Sein Land wolle seinen „verdienten Platz in der europäischen Familie“ einnehmen.
Der Ton der Türkei gegenüber der EU verändert sich. Zehn Wochen, nachdem der türkische Präsident Tayyip Erdogan dem französischen Staatsoberhaupt Emanuel Macron einen „mentalen Check-up“ empfohlen und zum Boykott französischer Waren aufgerufen hatte, sagte er nun in Ankara den EU-Botschaftern, die Türkei sei für eine „positive Agenda“ und zu einer „neuen Seite“ in den Beziehungen bereit. Er hoffe, dass die „europäischen Freunde den gleichen Willen zeigen werden“. Die Türkei solle ihren „verdienten Platz in der europäischen Familie“ einnehmen. Als Ministerpräsident hatte er bis 2014 die EU-Botschafter in Ankara noch regelmäßig getroffen. Dass er sie jetzt wieder zu sich bittet, unterstreicht seinen Willen, die Beziehungen mit der EU zu verbessern.
Bereits am Montag hatte die Türkei vorgeschlagen, die bilateralen Sondierungsgespräche mit Griechenland über Fragen zum östlichen Mittelmeer am 25. Januar wiederaufzunehmen. Dem hat Griechenland bereits zugestimmt. Die Gespräche zu den Frage über die Grenzen, das Seerecht und Überflugrechten waren vor fünf Jahren eingestellt worden. Seit mehr als einem halben Jahr drängt die EU auf eine Wiederaufnahme. Erdogan sagte den EU-Boschaftern, er glaube, dass diese Gespräche in den Beziehungen mit Griechenland eine „neue Ära“ einleiten werden. Erdogan rief Griechenland dazu auf, „die Eskalation der Spannungen“ nicht weiter voranzutreiben.
Ein positives Signal aus Ankara ist ferner, dass das Explorationsschiff Oruc Reis, das in den vergangenen Monaten in umstrittenen Gewässern tätig war, bis Ende Juni lediglich in nicht umstrittenen küstennahen Gewässern um Antalya ein gesetzt werden soll. Das geht aus den Navigationsmitteilungen der Türkei hervor. Als positives Signal gilt ferner die türkische Bereitschaft, die Gespräche über die Zukunft Zyperns wiederaufzunehmen. So ist die UN-Sonderbeauftragte Jane Holl Lute wieder auf die Insel gereist. Erdogan sagte jedoch gegenüber den EU-Botschaftern auch, auf Zypern müsse nach vielen gescheiterten Modellen endlich nach einem realistischen gesucht werden.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird am 21. Januar nach Brüssel zu Gesprächen mit Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, reisen. Ein Besuch der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und von EU-Ratspräsident Charles Michel, der in den kommenden Wochen stattfinden soll, ist in der Vorbereitung. Seit November kündigt die Türkei die Rückkehr zu einer Reformagenda vor allem für die Wirtschaft, Justiz und Menschenrechte an. Auch will die Türkei offenbar die Bedingungen erfüllen, die einer Visaliberalisierung im Wege stehen. Ein Kernpunkt wird die Erneuerung des Flüchtlingsabkommens vom März 2016 sein. Möglicherweise strebt die Türkei eine Kooperation bei den Impfstoffen und im Kampf gegen die Pandemie an.
Seit dem EU-Gipfeltreffen im Dezember, bei dem gegen die Türkei leichte Sanktionen verhängt worden sind, hat die Führung in Ankara die Konfrontation mit der EU beendet und einen neuen Kurs der Zusammenarbeit eingeschlagen. Das steht nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Machtwechsel in Washington sowie dem zunehmenden innenpolitischen Druck. Denn die Pandemie trifft die Türkei hart, sowohl wirtschaftlich wie gesundheitspolitisch.
