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Deutsche Ausfuhrgenehmigungen : Rüstungsexporte in Milliardenhöhe in Krisenregion Nahost

  • Aktualisiert am

Patrouillenboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern. Bild: dpa

Nach dem Rekordjahr 2019 sind 2020 wieder weniger deutsche Rüstungsexporte genehmigt worden. In eine besonders konfliktreiche Region wird aber weiter in großem Umfang geliefert. Ägyptens Botschafter verteidigt Waffenkäufe.

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          Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an Länder genehmigt, die in die Konflikte im Jemen oder in Libyen verwickelt sind. Alleine für Ägypten wurden bis zum 17. Dezember Ausfuhren von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 752 Millionen Euro erlaubt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour (Grüne) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

          Auch nach Qatar (305,1 Millionen Euro), in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE, 51,3 Millionen Euro), nach Kuweit (23,4 Millionen Euro) und in die Türkei (22,9 Millionen Euro) dürfen in größerem Umfang Rüstungsgüter geliefert werden. Außerdem wurden Genehmigungen für Jordanien (1,7 Millionen Euro) und Bahrein (1,5 Millionen Euro) erteilt. Unter dem Strich summiert sich das alles auf 1,16 Milliarden Euro.

          Alle genannten Länder spielen in mindestens einem der beiden seit Jahren andauernden Konflikte eine Rolle. Im Jemen bekämpft eine von Saudi-Arabien geführte Allianz an der Seite der dortigen Regierung die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen. Dem Bündnis gehören die VAE, Ägypten, Kuweit, Jordanien und Bahrein an. An den Kampfhandlungen ist aber in erster Linie Saudi-Arabien beteiligt.

          „Lücken groß wie Mondkrater“

          Im Libyen-Konflikt mischen Qatar und die Türkei auf der Seite der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajis al Sarradsch in Tripolis mit. Der mächtigste Widersacher Sarradschs, General Chalifa Haftar, wird dagegen von den VAE und Ägypten unterstützt. Derzeit gibt es in Libyen einen Waffenstillstand und die Hoffnung auf Frieden.

          Deutschland hat in dem seit dem Sturz des Langzeit-Herrschers Muammar al Gaddafi 2011 anhaltenden Konflikt eine Vermittlerrolle. Die Bundesregierung setzt sich vor allem für den Stopp von Waffenlieferungen in das nordafrikanische Land ein und hat dazu vor einem Jahr ein Gipfeltreffen in Berlin organisiert. Aber auch danach wurden nach UN-Angaben noch Waffen nach Libyen geliefert, unter anderem aus der Türkei und den VAE.

          Zu den Rüstungsexporten in die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten hatten Union und SPD auf Drängen der Sozialdemokraten 2018 eine Klausel in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Demnach sollten die Lieferungen an alle „unmittelbar“ an dem Krieg beteiligten Staaten gestoppt werden. Vollständig umgesetzt wurde der Beschluss bis heute aber nur für Saudi-Arabien, den zeitweise mit Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligten Sudan und den Jemen selbst.

          Der Grünen-Außenpolitiker Nouripour kritisierte die anhaltenden Exporte an die anderen Staaten der Jemen-Kriegsallianz scharf. „Damit ist die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht“, sagte er. Nouripour monierte außerdem, dass die Bundesregierung Rüstungslieferungen an Staaten erlaubt habe, die das Waffenembargo gegen Libyen gebrochen haben. „Zwischen den Worten und den Taten dieser Bundesregierung klaffen Lücken groß wie Mondkrater.“

          Ägyptens Botschafter verteidigt Waffenkäufe

          In ihren erst 2019 verschärften Rüstungsexportrichtlinien hat sich die Bundesregierung selbst dazu verpflichtet, Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union und der Nato „restriktiv“ zu handhaben. Sie weist stets auf starke Schwankungen in den Statistiken hin und vertritt auch in der aktuellen Antwort wieder die Auffassung, „dass eine rein zahlenmäßige Betrachtung (...) kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Restriktivität der Rüstungsexportpolitik ist“.

          Die Genehmigungen für Rüstungsexporte hatten 2019 mit 8,015 Milliarden Euro einen Rekordwert erreicht. 2020 hat sich zuletzt aber ein deutlicher Rückgang abgezeichnet. Bis zum 10. Dezember wurden nur Lieferungen für 5,635 Milliarden Euro erlaubt. Das geht aus der Antwort auf eine frühere Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

          Der ägyptische Botschafter in Berlin, Khaled Galal Abdelhamid, sieht die umfangreichen deutschen Rüstungsexporte in sein Land als gegenseitigen Vertrauensbeweis. Die Kooperation zeige, „dass Deutschland sicher ist, dass diese Ausrüstung für die richtigen Zwecke verwendet wird“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

          Die Bundesregierung hat mit Stand 17. Dezember im Jahr 2020 Rüstungsexporte für mindestens 752 Millionen Euro nach Ägypten genehmigt. Damit dürfte das nordafrikanische Land zum zweiten Mal in Folge zu den Hauptempfängerländern deutscher Waffen und militärischer Ausrüstung zählen. „Es beunruhigt uns nicht, dass die Zahl so groß ist“, sagte Abdelhamid. „Im Gegenteil: Je größer die Zahl, desto lebendiger und enger sind die Beziehungen.“

          Abdelhamid betonte, dass das ägyptische Militär defensiv ausgerichtet sei. „Ägypten ist das einzige Land, das groß genug ist, um die Handelsrouten im Roten Meer und durch den Suezkanal zu sichern“, sagte Abdelhamid. Also gebe es eine strategische Notwendigkeit für eine starke ägyptische Marine. „Und das wird auch von der deutschen Regierung so gesehen.“ Ägypten bezieht unter anderem U-Boote von Thyssenkrupp Marine Systems und Patrouillenboote von der Bremer Lürssen Werft.

          Für die Einwände von Menschenrechtlern gegen Rüstungsexporte nach Ägypten zeigte der Botschafter kein Verständnis. „Welche Verbindung besteht zwischen einem Patrouillenboot, einem U-Boot und den Forderungen hinsichtlich der Menschenrechte?“, sagte Abdelhamid. „Die Patrouillenboote und U-Boote sind nur da, um sicherzustellen, dass das einzige stabile Land der Region stabil bleibt und sich verteidigen kann.“

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