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„Waterboarding“ : Bericht verdammt Foltermethoden der CIA

  • -Aktualisiert am

Die amerikanische Senatorin Dianne Feinstein am Dienstag in Washington Bild: AFP

Der amerikanische Senat hat den bisher umfassendsten Bericht über die Verhörmethoden des Geheimdienstes veröffentlicht. Demnach hat die CIA Regierung und Kongress systematisch belogen.

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          Fast sechs Jahre lang hatte Dianne Feinstein auf diesen Moment gewartet. Wenige Tage, bevor die Senatorin den Vorsitz im Geheimdienstausschuss des Senats an einen Republikaner abgeben muss, stellte die 82 Jahre alte Demokratin aus San Francisco am Dienstag die wichtigsten Schlussfolgerungen aus dessen Untersuchungsbericht zu den Praktiken der CIA im Antiterrorkampf vor. Die „erweiterten Verhörmethoden“, wie sie offiziell hießen, seien kein effektives Mittel gewesen, um Terrorverdächtige zur Preisgabe wichtiger Informationen zu zwingen. Keines der zwanzig Beispiele, mit denen der Geheimdienst dem Weißen Haus, dem Justizministerium, dem Kongress oder der Öffentlichkeit die Wirksamkeit der Verhörmethoden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 plausibel zu machen versucht hatte, habe tatsächlich als Beleg dafür getaugt, dass nur durch Anwendung „harscher“ Methoden das Leben vieler Amerikaner zu retten gewesen sei. In einigen Fällen seien die angeführten Erkenntnisse gar nicht von Verdächtigen gewonnen worden, die den brutalen Methoden ausgesetzt worden waren. In allen anderen Fällen hätten die Verdächtigen ihre Aussage vor Anwendung der harschen Methoden gemacht oder lediglich Informationen bestätigt, welche die CIA bereits aus anderen Quellen hatte.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Überdies seien die Praktiken noch wesentlich brutaler gewesen, als es die CIA zugegeben habe. Die Beispiele reichen von Schlafentzug für mehr als 180 Stunden bis zum Fall eines halbnackt in einer unbeheizten Zelle auf einem Betonboden gefesselten Häftling, der mutmaßlich an Unterkühlung gestorben sei. Statt „knapp hundert“ seien mindestens 119 Verdächtige an geheimen Orten in mehreren Ländern festgehalten worden; etwa jeder dritte wurde den brutalen Verhörmethoden unterzogen. Die Bedingungen in den Gefängnissen seien erbärmlich gewesen. Die CIA habe überforderte, unerfahrene oder bereits wegen Gewaltanwendung aufgefallene Agenten mit den Verhören betraut, die von zwei dazu ungeeigneten Psychologen entwickelt worden seien. Die CIA habe den Kongress getäuscht und daran gehindert, seiner Aufsichtsfunktion nachzukommen.

          Bush: Die Mitarbeiter der CIA sind Patrioten

          Dick Cheney hatte gar nicht abgewartet, bis Feinsteins Ausschuss die an vielen Stellen geschwärzte, fünfhundertseitige Zusammenfassung des Reports ins Internet stellte. „Absolut, total gerechtfertigt“ sei das Vorgehen der CIA gewesen, bekräftigte der frühere Vizepräsident schon am Montag. Auch George Bush suchte die Kameras. Die Mitarbeiter der CIA, bekräftigte der damalige Präsident, seien Patrioten. „Was auch immer in dem Bericht steht: Wenn er ihren Beitrag für unser Land herabmindert, dann ist er voll daneben.“ Cheney legte noch nach: „Was mich betrifft, sollten diese Leute ausgezeichnet und nicht kritisiert werden.“

          Doch sind sich nicht nur Demokraten mit Präsident Barack Obama einig darüber, dass die CIA damals „einige Leute gefoltert hat“, wie es der Oberbefehlshaber im August formuliert hatte, jetzt aber nicht wiederholen wollte. Der republikanische Senator John McCain etwa, der als Soldat in Vietnam selbst gefoltert wurde, hat die Vorkommnisse in den Geheimgefängnissen ebenfalls als Fehler bezeichnet und bekräftigte das im Senat unmittelbar nach Feinsteins Auftritt - zum Ärger der Republikaner, die die ganze Untersuchung boykottiert hatten, in deren eigenem Ausschuss.

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