Senat:

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Die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters in Frankreich hat eine wichtige Hürde genommen. Nun muss das Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Hunderttausende demonstrierten am Samstag wieder gegen die Reform.

In Frankreich protestieren Hunderttausende gegen die Rentenreform. Der Senat hat der Gesetzesänderung jetzt zugestimmt. Besiegelt ist das Vorhaben von Präsident Macron damit aber noch nicht.

Die 89-Jährige, die zu den bekanntesten Politikern des Landes gehört, will 2024 nicht wieder kandidieren. Bis dahin will sie – trotz nachlassender Kräfte – aber weiter den Bundesstaat Kalifornien im Senat vertreten.

Der Berliner Senat will Opfern des Erdbebens in der Türkei und Syrien eine leichtere Einreise nach Deutschland ermöglichen, wenn sie Verwandte in Berlin haben. Mittels einer Globalzustimmung sollen sie ihr Visum schneller erhalten.

Mit der Wahl in Georgia hatten die Demokraten gerade erst ihre Position im Senat gestärkt. Die Entscheidung von Kyrsten Sinema aus Arizona stellt das wieder in Frage.

Die Demokraten gewinnen die Stichwahl in Georgia – und stärken ihre Position im Senat. Der Präsident muss nun über eine abermalige Kandidatur entscheiden.

Können die Demokraten den Senat mit einer Stimme Mehrheit kontrollieren, oder müssen sie die Republikaner an der Macht beteiligen? Für die Demokraten geht es an diesem Dienstag um Richter, Abweichler und einen Blick in die Zukunft.

Der Berliner Senat hebt die Gebühren für Autoparkplätze an und ermöglicht gleichzeitig, dass Fahrräder und andere Zweiräder auf diesen künftig kostenlos parken dürfen. Die Opposition sieht Konflikte programmiert.

Der „Respect for Marriage Act“ soll das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe gesetzlich verankern. Die Demokraten stehen mit dem Gesetz unter Zeitdruck.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher bildet den Senat um – und bricht mit einer Praxis seines Vorgängers Olaf Scholz. Der hatte im Wirtschaftsressort auf parteilose Vertreter mit Praxiserfahrung gesetzt.

Mit 37 zu 10 Stimmen wurde Mitch McConnell als Minderheitsführer der Republikaner im Senat bestätigt. Vertraute von Donald Trump haben ihn für das schlechte Wahlergebnis bei den Kongresswahlen verantwortlich gemacht.

Die gleichgeschlechtliche Ehe ist in den USA zwar durch eine Entscheidung des Supreme Court legalisiert, das Recht darauf jedoch noch nicht im Gesetz verankert. Das wollen die Demokraten ändern.

Mit Erfolgen in Arizona und Nevada sichern sich die Demokraten die Kontrolle über den Senat. Bei den Republikaner beginnt die Personaldebatte.

Der knappe Erfolg der Demokraten in Nevada ist politisch immens wichtig und ein großer Erfolg für Biden. Der Präsident sagt, er gehe nun gestärkt in das Treffen mit Xi Jinping am Rande des G-20-Gipfels auf Bali.

Mark Kelly verteidigt sein Mandat im Wüstenstaat und bringt Joe Bidens Demokraten einen großen Schritt weiter. Zwei Staaten entscheiden nun über die Macht im US-Senat.

In Berliner Taxen müssen Fahrgäste künftig etwa zwanzig Prozent mehr zahlen. Der Senat begründet die Pläne mit den hohen Energiekosten und der gestiegenen Inflation.

In Georgia könnte die Entscheidung über die Kontrolle des Senats fallen. Zwei gänzlich ­verschiedene Kandidaten kämpfen um den Sitz im Kongress. Die Demokraten hoffen, dass sich die Geschichte wiederholt.

Krachender konnte die Niederlage der Berliner Senatsverwaltung nicht sein: Geht es nach dem Verfassungsgerichtshof, muss in der Hauptstadt neu gewählt werden.

Australien war bisher kein Musterland beim Klimaschutz, auch wegen der Kohle-Industrie. Ein Klimagesetz, dem nun der Senat zustimmte, soll das ändern.

Die linke italienische Partei „Italia sovrana e popolare“ hat eine prominente Kandidatin für die Parlamentswahlen aufgestellt. Die 95 Jahre alte Filmdiva Gina Lollobrigida wird für das Bündnis antreten.

Von dem einstmals üppigen Klima- und Sozialpaket ist zwar nach zähen Verhandlungen nur noch ein Bruchteil übrig, doch mit knapper Mehrheit passiert der Gesetzesentwurf den US-Senat. Den Ausschlag gibt die Stimme von Vizepräsidentin Harris.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella nimmt den Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi an und löst das Parlament auf. Die Politiker versagen dem Ministerpräsidenten die von ihm geforderte breite Mehrheit.

Im Senat scheitert abermals ein milliardenschweres Klima- und Wirtschaftspaket. Nun sucht Joe Biden offenbar auf eigene Faust seiner Regierung mehr Spielraum zu verschaffen.

Ein turbulenter Tag in Rom: Die Fünf Sterne boykottieren eine Vertrauensabstimmung im Senat, Ministerpräsident Draghi bekommt trotzdem eine Mehrheit – und kündigt kurz darauf seinen Rücktritt an. Diesen nimmt Staatspräsident Mattarella nicht an.

Der französische Senat hat die Untersuchung zum Chaos rund um das Champions-League-Finale in Paris beendet. Der Abschlussbericht fällt vernichtend aus – und kritisiert vor allem den Innenminister hart.

Wenn nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus des Bundesstaats zustimmt, müssten danach die Bürger in einem Referendum darüber entscheiden. US-Präsident Biden nennt den Supreme Court wegen dessen Abtreibungsurteil „extremistisch“.

Nach zwei verheerenden Schusswaffenmassakern im vergangenen Monat hat sich der US-Kongress auf eine leichte Verschärfung des Waffenrechts geeinigt. Zufrieden ist Präsident Biden mit dem Gesetz aber nicht.

Mit 64 Stimmen haben Demokraten und Republikaner im Senat einen Gesetzentwurf für schärfere Waffengesetze zur Abstimmung zugelassen. Doch in den Details zeigt sich, wie mühsam der Kompromiss war.

Eine Gruppe von Demokraten und Republikanern will das Waffenrecht verschärfen. Die Einigung bleibt hinter Bidens Forderungen zurück.

Eine Mehrheit der Amerikaner ist für eine Verschärfung der Waffengesetze. Ihr Wille wird im politischen System aber nicht abgebildet – weil kleine Staaten das im Senat blockieren.

Die Demokraten scheitern im Senat mit einem Gesetzentwurf für ein Abtreibungsrecht auf Bundesebene. Die Niederlage war einkalkuliert – und ist Teil der Wahlkampfstrategie vor den Midterms.

Alle Republikaner und ein Demokrat stimmten im Senat gegen den Gesetzesentwurf. Ein Erfolg der Demokraten war aber ohnehin nicht erwartet worden – die Abstimmung war in erster Linie symbolischer Natur.

Mit insgesamt 53 der 100 Stimmen im Senat wurde Ketanji Brown Jackson als Richterin am Obersten Gericht der USA bestätigt. An der konservativen Mehrheit des Gerichts ändert die Wahl allerdings nichts.

Im Bestätigungsverfahren für Bidens Kandidatin für den Supreme Court sollte es um die Rechtsphilosophie der Kandidatin gehen. Zwei Senatoren haben jedoch eine eigene Agenda.