Senat: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Rückschlag für Salvini Senat verschiebt Debatte über Regierungskrise

Matteo Salvini, der auch Vize-Ministerpräsident und Innenminister ist, hatte die Koalition mit den 5 Sternen unter dem parteilosen Conte vergangene Woche gesprengt. Mehr

14.08.2019, 07:16 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Senat

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Regierungskrise in Italien Senat in Rom soll Termin für Misstrauensvotum festlegen

In Rom haben sich die Fraktionschefs des italienischen Parlaments nicht auf einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Regierungschef Conte einigen können. Nun soll der Senat abstimmen. Die Fronten verhärten sich weiter. Mehr

12.08.2019, 19:41 Uhr | Politik

Trumps Veto nicht überstimmt Amerika kann Waffen an Saudis liefern

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate können sich auf Waffenlieferungen aus Amerika einstellen. Eigentlich wollte der Kongress das Vorhaben wegen des Jemen-Krieges blockieren. Mehr

30.07.2019, 08:30 Uhr | Politik

Blockierte Waffengeschäfte Eine kleine Revolte gegen Donald Trump

Donald Trump umging extra den Kongress, um die Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien zu genehmigen. Ein Schritt, der Unmut in seiner Partei auslöste: In einer Abstimmung stellt sich der republikanisch geführte Senat nun gegen ihn. Mehr

20.06.2019, 19:59 Uhr | Politik

Russland-Affäre Trumps Sohn vom Senat als Zeuge vorgeladen

Trump junior soll vor dem Geheimdienstausschuss des Senats zur Russland-Affäre aussagen. Dass er dies nicht freiwillig tut, darauf deutet die erste rechtlich verbindliche Vorladung an eines der Kinder des Präsidenten. Mehr

09.05.2019, 06:39 Uhr | Politik

Rom Italiens Senat schließt Berlusconi aus

Der frühere Ministerpräsident Berlusconi sprach von einem bitteren Tag für die italienische Demokratie. Mehr

30.04.2019, 14:48 Uhr | Politik

Umgang mit der „Diciotto“ Senat stimmt gegen Aufhebung der Immunität Salvinis

Der italienische Innenminister muss sich damit nicht wegen Freiheitsberaubung verantworten. Es ist auch parlamentarisches Mandat für seine Politik, Schiffen mit geretteten Migranten an Bord die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern. Mehr Von Thomas Jansen

20.03.2019, 18:28 Uhr | Politik

Nach neun Monaten Vakanz Trump nominiert neuen Botschafter für Mexiko

Christopher Landau soll nach dem Willen des amerikanischen Präsidenten Botschafter in Mexiko-Stadt werden. Der konservative Jurist hat bisher keine diplomatische Erfahrung. Mehr

19.03.2019, 08:06 Uhr | Politik

Senat stimmt gegen Notstand Ein Dutzend gegen Trump

Donald Trump hat im Senat eine Niederlage erlitten. Die Kammer stimmte trotz republikanischer Mehrheit dafür, Trumps Notstandserklärung zu blockieren. Nun bleibt ihm nur ein Veto. Mehr Von Frauke Steffens, New York

15.03.2019, 10:37 Uhr | Politik

Mit Stimmen der Republikaner Senat gegen Trumps Notstand

Für Amerikas Präsidenten wird es immer schwieriger, Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko aufzutreiben. Der Senat votierte gegen den von ihm erklärten Notstand. Trump kündigte an, dagegen vorzugehen. Es wäre ein Novum. Mehr

14.03.2019, 20:10 Uhr | Politik

Amerikanischer Senat fragt Wie reich ist Wladimir Putin?

Manche meinen, Wladimir Putin sei der reichste Mensch der Welt. Andere glauben, er lebe auf kleinem Fuß. Der amerikanische Senat will jetzt Licht ins Dunkel bringen. Mehr Von Christian Steiner, Moskau

14.03.2019, 17:09 Uhr | Wirtschaft

Beschuldigter Rosenstein Senat will mögliches Komplott gegen Trump untersuchen

„Rosenstein hat nicht gescherzt“, sagt der frühere stellvertretende FBI-Direktors Andrew McCabe. Die brisante Information schreckt den amerikanischen Senat auf: Er will die Vorwürfe gegen den Vize-Justizminister untersuchen. Der dementiert. Mehr

18.02.2019, 21:40 Uhr | Politik

Amerika Bill Barr ist neuer Justizminister

Amerika hat wieder einen Justizminister. Doch Bill Barr ist hoch umstritten. Der Minister hat die Arbeit von Sonderermittler Mueller zu Trumps Russland-Kontakten scharf kritisiert. Mehr

15.02.2019, 04:02 Uhr | Politik

Fast einstimmig Amerikanischer Senat stärkt den Umweltschutz

Dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung ist der Umweltschutz nicht wichtig. Nun haben Demokraten und Republikaner im Senat gezeigt, dass sie gewillt sind, sich darüber hinwegzusetzen. Mehr

13.02.2019, 09:41 Uhr | Politik

Fall Khashoggi Trump lässt Frist des Senats verstreichen

Der amerikanische Senat möchte vom Präsidenten wissen, ob die Regierung im Fall Khashoggi gegen die Drahtzieher vorgehen will. Trump wolle aber nicht Stellung nehmen, heißt es. Mehr

09.02.2019, 11:52 Uhr | Politik

Truppenabzug Senat verweigert Trump in der Außenpolitik die Gefolgschaft

Kurz vor Donald Trumps Rede zur Lage der Nation hat der amerikanische Senat dem Präsidenten eine empfindliche Schlappe beschert. Er lehnte Trumps Pläne für einen Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan ab. Mehr

05.02.2019, 13:27 Uhr | Politik

„Shutdown“ dauert an Ein kleiner Sieg für Amerikas Demokraten

In den Vereinigten Staaten verhärten sich die Fronten zwischen Demokraten und Trumps Republikanern weiter. In einer Senatsabstimmung im Haushaltsstreit kommt es wie erwartet zu keiner Einigung – und trotzdem zu einem bemerkenswerten Ergebnis. Mehr

24.01.2019, 22:36 Uhr | Politik

Vor Einzug in den Senat Romney vermisst bei Trump „charakterliche Qualitäten“

Löst er den scheidenden republikanischen Senator Jeff Flake als Trump-Kritiker ab? In der „Washington Post“ greift Mitt Romney Trump scharf an – vor allem seit Dezember sei es mit dessen Präsidentschaft „steil“ bergab gegangen. Mehr

02.01.2019, 12:59 Uhr | Politik

Haushaltsstreit in Amerika Kommt es zum „Trump-Shutdown“?

Die Finanzierung neun amerikanischer Behörden läuft am Freitag um Mitternacht aus. Der Senat hat nun eine Brückenfinanzierung bis Anfang Februar gebilligt. Allerdings fehlt darin ein Herzensprojekt Trumps. Mehr Von Gustav Theile

20.12.2018, 08:44 Uhr | Wirtschaft

Folgen des Khashoggi-Mords Riad weist „Einmischung“ des amerikanischen Senats zurück

Die Entscheidung des Senats, amerikanische Hilfen für den Jemen-Krieg einzustellen, beruhe auf „gehaltlosen Behauptungen“, meint das saudische Außenministerium. Derweil prüft Kanada einen Ausstieg aus dem Rüstungsgeschäft mit den Saudis. Mehr

17.12.2018, 05:45 Uhr | Politik

Nach Khashoggi-Mord Senat stellt sich gegen Trumps Saudi-Arabien-Politik

Die Mehrheit der Senatoren machen Kronprinz bin Salman verantwortlich für den Mord an Jamal Khashoggi und fordern ein Ende der amerikanischen Militärhilfe im Jemen-Krieg. Präsident Trump hat bereits sein Veto angekündigt. Mehr

14.12.2018, 02:48 Uhr | Politik

Jemen-Krieg Senat stellt Trumps Saudi-Arabien-Politik infrage

Nach der Ermordung Khashoggis wächst die Kritik an Trumps Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg. Unterdessen macht Washington weiter milliardenschwere Waffengeschäfte mit Riad. Mehr

29.11.2018, 12:03 Uhr | Politik

Weniger Aufenthaltserlaubnisse Italien verschärft Einwanderungsrecht

Die italienische Regierung will die Einreise von Migranten weiter erschweren. Das Parlament billigte nun ein entsprechendes Dekret von Innenminister Salvini. Doch nicht alle in den Regierungsparteien sind damit einverstanden. Mehr

29.11.2018, 08:47 Uhr | Politik

Wahlkampf in Amerika Packt Steve Bannon bei Muellers Ermittlern aus?

Donald Trump denkt im Kongresswahlkampf schon an die Präsidentenwahl 2020. Ein ehemaliger Weggefährte könnte zum Risiko für ihn werden. Und eine große Unbekannte ist die Entertainerin Oprah Winfrey. Das Midterm-Briefing. Mehr Von Oliver Kühn, South Point

03.11.2018, 14:40 Uhr | Politik

Umstrittene Kavanaugh-Wahl Das gespaltene Land

Mit knapper Mehrheit hat der Senat Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court bestätigt, noch am Samstagabend ist er offiziell vereidigt worden. Der Riss, der durch die amerikanische Gesellschaft geht, wird immer größer. Mehr Von Daniel C. Schmidt, Washington

07.10.2018, 09:03 Uhr | Politik
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