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Grenzen der Observation : Warum sich Gefährder so schwer überwachen lassen

Nach dem Anschlag in Berlin muss sich nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorwürfen stellen. Auch die Sicherheitsbehörden stehen in der Kritik. Bild: Reuters

Potentielle Terroristen verschwinden immer wieder vom Radar. Das wirft einen Schatten auf die Sicherheitsbehörden – und auf die Politik.

          In der Politik sind Pietät und Anstand häufig nur Variablen einer kühlen Kalkulation. Vier Tage nach dem Anschlag in Berlin sind alle Hemmungen gefallen. Armin Laschet, der CDU-Landesvorsitzende, der zuvor noch dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eine Instrumentalisierung der Tat nahegelegt hatte, zog nun selbst Schlussfolgerungen, die nicht nur mit dem Fall zu tun haben dürften.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          „Die Informationen, die wir seit gestern bekommen, die können einen nur erschüttern, wie Behörden hier gearbeitet haben“, sagte Laschet am Donnerstag im Deutschlandfunk. Auf die Frage, welche Behörden er konkret meine, erwiderte er einschränkend, das müsse man erst mal untersuchen, um dann anzufügen: „Die Quelle führt leider, wie so häufig, nach Nordrhein-Westfalen.“

          Gemeint ist der mutmaßliche Täter Anis Amri, der in einer Asylbewerberunterkunft im niederrheinischen Emmerich gemeldet gewesen sein soll, sich dann aber von Februar 2016 an vor allem in Berlin aufhielt. Laschets Vorwurf richtet sich an Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD): „Und dann sagt man: Der ist jetzt nach Berlin abgereist, und damit – so klingt es nach den gestrigen Stellungnahmen des hiesigen Innenministers – ist der Fall für uns erledigt, jetzt ist halt Berlin zuständig.“ Im Mai wird ein neuer Landtag in Düsseldorf gewählt.

          Laschet hatte gleich einen doppelten Grund, mit dem Finger auf die rot-grüne Landesregierung zu zeigen: Da ist zum einen sein eigener Wahlkampf, zum anderen ist der stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU einer der vehementesten Verteidiger der Flüchtlingspolitik Angela Merkels. So verwundert es nicht, dass die CSU dagegenhielt. Wenn Grenzen geöffnet würden, überfordere die Politik ihre Sicherheitsbehörden, weil sie den Zustrom sowohl von Schwerkriminellen als auch von Terroristen ermögliche, sagte der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl dieser Zeitung. Und: „Der Staat erlebt einen Kontrollverlust.“

          Belastungsgrenzen stoßen würden – personell und sachlich. Für eine 24-Stunden-Observation eines Gefährders seien schließlich eine Vielzahl von Polizisten und Verfassungsschützern nötig.

          Tatsächlich gab es diese Warnungen. Vertreter von Sicherheitsbehörden befanden sich im Herbst 2015 in einem echten Dilemma: hier die politische Weisung, dort die Rechtslage, gegen die – so sahen es viele – verstoßen würde. Die Loyalität der Beamten wurde im Umgang mit der Flüchtlingsregistrierung strapaziert. Das Kanzleramt, hieß es mehrfach kopfschüttelnd, wolle es ja so. Und im Kanzleramt wiederum wusste man sehr genau, wie die Vertreter der Sicherheitsbehörden redeten. Misstrauen prägte den Umgang.

          Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat insgesamt rund 1200 Extremisten im Blick. Der Präsident Hans-Georg Maaßen bemängelt die Personalressourcen.

          Dass eine vollumfängliche Observation so personalintensiv ist, hängt auch mit dem deutschen Arbeitsrecht zusammen: doppelte Besetzung, Schichtdienste, Krankheits- und Urlaubstage – mehr als 30 Beamte bindet statistisch ein Gefährder.

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