Es war der der erste Militäreinsatz, den Donald Trump als Präsident befahl – und er kostete viele Menschen das Leben. Der Vater des dabei gefallenen Elitesoldaten nennt die Operation gegen Al Qaida im Jemen „dumm“.
Europa weiß, dass es mehr in die Nato investieren muss. Doch umgekehrt muss Europa Donald Trump klar machen, dass die Allianz auch in Amerikas ureigenem Interesse liegt.
Er ist selbst Republikaner und war Gouverneur von Kalifornien. Doch Arnold Schwarzenegger findet harsche Worte für das Dekret Donald Trumps, mit dem Muslimen die Einreise verboten wird.
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wie in Deutschland derzeit über den CO2-Preis debattiert wird: Die Höhe des Preises entspricht in etwa dem Gewicht der neuen SPD-Führung.
Auf dem Pariser Gipfel ging es nicht nur um den russisch-ukrainischen Konflikt. Sondern auch darum, mit welchen Botschaften der Westen dem russischen Regime entgegentritt. Putin spielt auf Zeit – und der Westen setzt ihm kaum etwas entgegen.
Russland will die Kontrolle über die Separatisten-Gebiete im Osten der Ukraine nicht aufgeben - und es hat in der Schlusserklärung des Normandie-Gipfels eine Passage untergebracht, die für Kiew zum Problem werden kann.
Eine Dienstpflicht für Männer und Frauen wäre in unserer Zeit nur konsequent. Die CDU muss die treibende Kraft sein und könnte daraus ihr großes gesellschaftspolitisches Thema machen.
Putin hat es geschafft, seine Bedingungen für das Zustandekommen des Ukraine-Gipfels durchzusetzen. Jetzt will er in Paris testen, wie fest Deutschland und Frankreich noch an der Seite der Ukraine stehen.
Die Koalition wird nach dem SPD-Parteitag nicht stabiler werden. Im Februar ist es außerdem schon wieder soweit: Da geht wieder ein Zittern durch die Republik.
Das Thema Abgrenzung von der AfD wird die CDU noch lange verfolgen. Je länger, desto mehr wird ihr auffallen, wie sehr ihr Politiker wie Friedrich Merz fehlen.
Unter ihren neuen Vorsitzenden schließt die SPD endgültig mit dem Kapitel Schröder ab. Auch deshalb machen Union und Grüne das Ringen um die gesellschaftliche Mitte jetzt unter sich aus.
Nach dem nordrhein-westfälischen Innenausschuss diskutiert jetzt der Landtag über Fehler der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri. Ministerpräsidentin Kraft will einen Sonderbeauftragten einsetzen. Der Opposition reicht das nicht.
Wie im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri haben deutsche Sicherheitsbehörden als mögliche Terroristen eingeschätzte Islamisten nicht mehr im Visier. Innenpolitiker sind besorgt und sprechen von einem Sicherheitsrisiko.
Die Behörden stuften Anis Amri zugleich als weitgehend harmlosen Kleinkriminellen und als „Foreign Fighter“ ein. Wie konnte es zu diesen Fehleinschätzungen kommen?
Nach dem Berliner Attentat ist die Akte Amri noch nicht geschlossen. Die CDU lehnt einen Sonderermittler zur Klärung des Falls ab – obwohl das deutlich schneller zu Ergebnissen führen würde als ein Untersuchungsausschuss.
Georg Pieper betreut seit Jahrzehnten Opferangehörige. Was hält er von dem Vorwurf, hierzulande werde der Opfer des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt nicht angemessen gedacht?
Anis Amri war den deutschen Behörden bestens bekannt. Dennoch konnte er einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin verüben. Nun hat Bundesjustizminister Maas einen Bericht über die Fehler der Behörden angekündigt. CDU-Vize Strobl fordert eine unbeschränkte Abschiebehaft.
Innen- und Justizminister haben ein Paket von Maßnahmen geschnürt, um die Gefahr weiterer Anschläge zu verringern. Darin: erleichterte Abschiebehaft und die elektronische Fußfessel für Gefährder.
Es ist kein Zufall, dass gerade junge Männer aus Nordafrika zu Kriminalität neigen. Schon in ihrem Heimatland war ihnen ein besseres Leben verwehrt – und sie mussten mit Gewalt umgehen, die in Europa ihren Ursprung hat. Eine Analyse.
Noch vor einigen Jahren gab es wenige zentrale Figuren in der deutschen Salafisten-Szene. Deren Struktur hat sich nun grundlegend geändert, sagt Verfassungsschutz-Präsident Maaßen. Das erschwere die Überwachung.
Die sicherheitspolitischen „Leitlinien“ von Bundesinnenminister de Maizière beschäftigen sich vor allem mit der Asyl- und Aufenthaltspolitik. Migration, Kriminalität und Terror fordern die Autorität des Staates heraus.
Videoüberwachung ist hilfreich für die Arbeit der Polizei, wie die jüngsten Fälle von Gewaltverbrechen auf Berliner U-Bahnhöfen zeigen – aber es gibt Grenzen, die der Rechtsstaat setzt. Eine Analyse.
Trotz des Anschlags von Berlin haben die meisten Deutschen keine Angst vor Terror. Die Anhänger einer Partei jedoch fühlen anders als die große Mehrheit ihrer Landsleute, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.
Trumps Wahl zum amerikanischen Präsidenten bedeutet eine Zeitenwende. Statt das Ende des Westens zu beklagen, sollte Europa die einmalige Chance nutzen, eigene Lösungen für globale Probleme anzubieten. Ein Gastbeitrag.
Angesichts vielfachen Sozialmissbrauchs und Terrorgefahr verlangt Gerd Müller alle Flüchtlinge abermals zu überprüfen, die in den vergangenen zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind. Unterdessen ist ein Kompromissvorschlag zur Obergrenze in der Union gescheitert.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger macht es sich zu einfach im Fall Anis Amri: Die Grenzen des Rechtsstaats müsse man eben akzeptieren. Der Staat muss sich aber fragen, ob er sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt.
Hätte der verheerende Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verhindert werden können? Immerhin war der Attentäter den Sicherheitsbehörden vorher bekannt gewesen. In Düsseldorf versucht sich Innenminister Ralf Jäger an einer Erklärung dafür.
14 Identitäten nutzte Anis Amri, der Attentäter von Berlin. Nun steht der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) im Landtag Rede und Antwort. Die Polizei hat derweil zu wenig Fachleute mit Kenntnissen über nordafrikanische Migranten.
Der festgenommene mutmaßliche Kontaktmann von Anis Amri ist offenbar als Gefährder eingestuft worden. Gegen ihn wurde schon einmal ermittelt. Doch das Verfahren wurde eingestellt.
Der 24 Jahre alte Tunesier ist mit großer Wahrscheinlichkeit für den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verantwortlich. Hatte er Helfer?
Der Vorstoß de Maizières zur Neuordnung der deutschen Sicherheitsbehörden trifft weiter auf heftigen Widerspruch – vor allem aus Bayern. Die Kanzlerin lässt erklären, sie habe ihren Innenminister zu seinen Vorschlägen ermutigt.
Die italienische Polizei hat ein wichtiges Detail zum Berliner Anschlag geklärt: Die Waffe, mit der Amri in Sesto San Giovanni auf zwei Polizisten schoss, ist dieselbe, mit der zuvor ein polnischer Lkw-Fahrer getötet worden war.
Klimapaket : Die ganze Last des Erdballs
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