Es war der der erste Militäreinsatz, den Donald Trump als Präsident befahl – und er kostete viele Menschen das Leben. Der Vater des dabei gefallenen Elitesoldaten nennt die Operation gegen Al Qaida im Jemen „dumm“.
Europa weiß, dass es mehr in die Nato investieren muss. Doch umgekehrt muss Europa Donald Trump klar machen, dass die Allianz auch in Amerikas ureigenem Interesse liegt.
Er ist selbst Republikaner und war Gouverneur von Kalifornien. Doch Arnold Schwarzenegger findet harsche Worte für das Dekret Donald Trumps, mit dem Muslimen die Einreise verboten wird.
Die Russland-Sanktionen waren ein Signal. Deren Aufhebung wäre es erst recht – die EU würde damit demonstrativ vor Moskaus Politik der Gewalt und Drohung zurückweichen.
Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten könnte der schaurige Höhepunkt einer leider nicht beispiellosen Hetze in asozialen Netzen gewesen sein. Die Urheber sind Staatsfeinde. Sie müssen bekämpft werden.
Wenn es ganz dumm kommt, werden die Konservativen die Geschicke Großbritanniens einem Hasardeur anvertrauen – der noch nicht einmal die Traute hatte, an der ersten Fernsehdebatte mit den anderen Bewerbern teilzunehmen.
Die Koalition ist nicht so schlecht, wie sie gemacht wird. Die Einigung über die Grundsteuer ist ein großer, die über den „Soli“ ein längst überfälliger Schritt. Die großen Brocken kommen aber erst noch.
Wer Trump und Konsorten davon abhalten will, sich gegen Teheran in ein militärisches Abenteuer zu stürzen, muss bereit sein, den diplomatischen Druck spürbar zu erhöhen.
Um nicht in den Verdacht zu geraten, sie hielten ihren Aufschwung selbst nur für ein Soufflé, das alsbald in sich zusammenfällt, müssen die Grünen die K-Frage beantworten.
Wenn die Kanzlerin wollte, wäre die Personalsuche in Europa sofort beendet. Das zeigt, auf welch tönernen Füßen das Konzept der Spitzenkandidaten noch steht.
Nach dem nordrhein-westfälischen Innenausschuss diskutiert jetzt der Landtag über Fehler der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri. Ministerpräsidentin Kraft will einen Sonderbeauftragten einsetzen. Der Opposition reicht das nicht.
Wie im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri haben deutsche Sicherheitsbehörden als mögliche Terroristen eingeschätzte Islamisten nicht mehr im Visier. Innenpolitiker sind besorgt und sprechen von einem Sicherheitsrisiko.
Die Behörden stuften Anis Amri zugleich als weitgehend harmlosen Kleinkriminellen und als „Foreign Fighter“ ein. Wie konnte es zu diesen Fehleinschätzungen kommen?
Nach dem Berliner Attentat ist die Akte Amri noch nicht geschlossen. Die CDU lehnt einen Sonderermittler zur Klärung des Falls ab – obwohl das deutlich schneller zu Ergebnissen führen würde als ein Untersuchungsausschuss.
Georg Pieper betreut seit Jahrzehnten Opferangehörige. Was hält er von dem Vorwurf, hierzulande werde der Opfer des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt nicht angemessen gedacht?
Anis Amri war den deutschen Behörden bestens bekannt. Dennoch konnte er einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin verüben. Nun hat Bundesjustizminister Maas einen Bericht über die Fehler der Behörden angekündigt. CDU-Vize Strobl fordert eine unbeschränkte Abschiebehaft.
Innen- und Justizminister haben ein Paket von Maßnahmen geschnürt, um die Gefahr weiterer Anschläge zu verringern. Darin: erleichterte Abschiebehaft und die elektronische Fußfessel für Gefährder.
Es ist kein Zufall, dass gerade junge Männer aus Nordafrika zu Kriminalität neigen. Schon in ihrem Heimatland war ihnen ein besseres Leben verwehrt – und sie mussten mit Gewalt umgehen, die in Europa ihren Ursprung hat. Eine Analyse.
Noch vor einigen Jahren gab es wenige zentrale Figuren in der deutschen Salafisten-Szene. Deren Struktur hat sich nun grundlegend geändert, sagt Verfassungsschutz-Präsident Maaßen. Das erschwere die Überwachung.
Die sicherheitspolitischen „Leitlinien“ von Bundesinnenminister de Maizière beschäftigen sich vor allem mit der Asyl- und Aufenthaltspolitik. Migration, Kriminalität und Terror fordern die Autorität des Staates heraus.
Videoüberwachung ist hilfreich für die Arbeit der Polizei, wie die jüngsten Fälle von Gewaltverbrechen auf Berliner U-Bahnhöfen zeigen – aber es gibt Grenzen, die der Rechtsstaat setzt. Eine Analyse.
Trotz des Anschlags von Berlin haben die meisten Deutschen keine Angst vor Terror. Die Anhänger einer Partei jedoch fühlen anders als die große Mehrheit ihrer Landsleute, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.
Trumps Wahl zum amerikanischen Präsidenten bedeutet eine Zeitenwende. Statt das Ende des Westens zu beklagen, sollte Europa die einmalige Chance nutzen, eigene Lösungen für globale Probleme anzubieten. Ein Gastbeitrag.
Angesichts vielfachen Sozialmissbrauchs und Terrorgefahr verlangt Gerd Müller alle Flüchtlinge abermals zu überprüfen, die in den vergangenen zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind. Unterdessen ist ein Kompromissvorschlag zur Obergrenze in der Union gescheitert.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger macht es sich zu einfach im Fall Anis Amri: Die Grenzen des Rechtsstaats müsse man eben akzeptieren. Der Staat muss sich aber fragen, ob er sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt.
Hätte der verheerende Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verhindert werden können? Immerhin war der Attentäter den Sicherheitsbehörden vorher bekannt gewesen. In Düsseldorf versucht sich Innenminister Ralf Jäger an einer Erklärung dafür.
14 Identitäten nutzte Anis Amri, der Attentäter von Berlin. Nun steht der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) im Landtag Rede und Antwort. Die Polizei hat derweil zu wenig Fachleute mit Kenntnissen über nordafrikanische Migranten.
Der festgenommene mutmaßliche Kontaktmann von Anis Amri ist offenbar als Gefährder eingestuft worden. Gegen ihn wurde schon einmal ermittelt. Doch das Verfahren wurde eingestellt.
Der 24 Jahre alte Tunesier ist mit großer Wahrscheinlichkeit für den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verantwortlich. Hatte er Helfer?
Der Vorstoß de Maizières zur Neuordnung der deutschen Sicherheitsbehörden trifft weiter auf heftigen Widerspruch – vor allem aus Bayern. Die Kanzlerin lässt erklären, sie habe ihren Innenminister zu seinen Vorschlägen ermutigt.
Die italienische Polizei hat ein wichtiges Detail zum Berliner Anschlag geklärt: Die Waffe, mit der Amri in Sesto San Giovanni auf zwei Polizisten schoss, ist dieselbe, mit der zuvor ein polnischer Lkw-Fahrer getötet worden war.
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