Es war der der erste Militäreinsatz, den Donald Trump als Präsident befahl – und er kostete viele Menschen das Leben. Der Vater des dabei gefallenen Elitesoldaten nennt die Operation gegen Al Qaida im Jemen „dumm“.
Europa weiß, dass es mehr in die Nato investieren muss. Doch umgekehrt muss Europa Donald Trump klar machen, dass die Allianz auch in Amerikas ureigenem Interesse liegt.
Er ist selbst Republikaner und war Gouverneur von Kalifornien. Doch Arnold Schwarzenegger findet harsche Worte für das Dekret Donald Trumps, mit dem Muslimen die Einreise verboten wird.
Die Grünen leiden und streiten. Doch es war richtig, dass Berlin dem Asylkompromiss der EU zustimmte. Was er wert ist, wird gleichwohl erst die Praxis zeigen.
Die Versöhnung Amerikas wird es nach den Anklageerhebungen gegen Trump nicht mehr geben. Man wird schon dankbar sein, wenn die bevorstehende politische Schlammschlacht friedlich abläuft.
Ein Verbot der AfD wäre das Eingeständnis des Versagens, der Partei mit politischen Mitteln beizukommen und die Menschen, die sich aus Protest den Rechtspopulisten zugewandt haben, wieder zurückzugewinnen.
Mit ihren revolutionären Allüren könnte sich die regierende PiS in Polen diesmal verrechnet haben. Das Gesetz über „russischen Einfluss“ mobilisiert die Opposition.
Es ist vernünftig, dass Promovierte mehr Zeit für die Weiterqualifizierung bekommen sollen. Aber die Lage junger Wissenschafter können auch die Länder verbessern.
Was genau den Bruch der Kachowka-Staumauer bewirkt hat, kann derzeit nicht mit Sicherheit gesagt werden. Aber es spricht sehr vieles dafür, nach Russland zu sehen.
Wer Frauen misshandelt, ist ein Fall für den Strafrichter. Aber Erwachsene müssen nicht generell vor Zumutungen geschützt werden, die sie selbst suchen.
Die derzeitige Diskussion über gefährliche Künstliche Superintelligenzen lenkt ab. Die wirklichen Risiken der KI liegen wohl eher in deren Missbrauch durch Menschen.
Das Geschäftsmodell der Rechtspopulisten besteht darin, Angst, Ahnungslosigkeit und Wut der Bürger für sich zu nutzen. Doch die erzeugen sie nicht allein.
Nach dem nordrhein-westfälischen Innenausschuss diskutiert jetzt der Landtag über Fehler der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri. Ministerpräsidentin Kraft will einen Sonderbeauftragten einsetzen. Der Opposition reicht das nicht.
Wie im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri haben deutsche Sicherheitsbehörden als mögliche Terroristen eingeschätzte Islamisten nicht mehr im Visier. Innenpolitiker sind besorgt und sprechen von einem Sicherheitsrisiko.
Die Behörden stuften Anis Amri zugleich als weitgehend harmlosen Kleinkriminellen und als „Foreign Fighter“ ein. Wie konnte es zu diesen Fehleinschätzungen kommen?
Nach dem Berliner Attentat ist die Akte Amri noch nicht geschlossen. Die CDU lehnt einen Sonderermittler zur Klärung des Falls ab – obwohl das deutlich schneller zu Ergebnissen führen würde als ein Untersuchungsausschuss.
Georg Pieper betreut seit Jahrzehnten Opferangehörige. Was hält er von dem Vorwurf, hierzulande werde der Opfer des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt nicht angemessen gedacht?
Anis Amri war den deutschen Behörden bestens bekannt. Dennoch konnte er einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin verüben. Nun hat Bundesjustizminister Maas einen Bericht über die Fehler der Behörden angekündigt. CDU-Vize Strobl fordert eine unbeschränkte Abschiebehaft.
Innen- und Justizminister haben ein Paket von Maßnahmen geschnürt, um die Gefahr weiterer Anschläge zu verringern. Darin: erleichterte Abschiebehaft und die elektronische Fußfessel für Gefährder.
Es ist kein Zufall, dass gerade junge Männer aus Nordafrika zu Kriminalität neigen. Schon in ihrem Heimatland war ihnen ein besseres Leben verwehrt – und sie mussten mit Gewalt umgehen, die in Europa ihren Ursprung hat. Eine Analyse.
Noch vor einigen Jahren gab es wenige zentrale Figuren in der deutschen Salafisten-Szene. Deren Struktur hat sich nun grundlegend geändert, sagt Verfassungsschutz-Präsident Maaßen. Das erschwere die Überwachung.
Die sicherheitspolitischen „Leitlinien“ von Bundesinnenminister de Maizière beschäftigen sich vor allem mit der Asyl- und Aufenthaltspolitik. Migration, Kriminalität und Terror fordern die Autorität des Staates heraus.
Videoüberwachung ist hilfreich für die Arbeit der Polizei, wie die jüngsten Fälle von Gewaltverbrechen auf Berliner U-Bahnhöfen zeigen – aber es gibt Grenzen, die der Rechtsstaat setzt. Eine Analyse.
Trotz des Anschlags von Berlin haben die meisten Deutschen keine Angst vor Terror. Die Anhänger einer Partei jedoch fühlen anders als die große Mehrheit ihrer Landsleute, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.
Trumps Wahl zum amerikanischen Präsidenten bedeutet eine Zeitenwende. Statt das Ende des Westens zu beklagen, sollte Europa die einmalige Chance nutzen, eigene Lösungen für globale Probleme anzubieten. Ein Gastbeitrag.
Angesichts vielfachen Sozialmissbrauchs und Terrorgefahr verlangt Gerd Müller alle Flüchtlinge abermals zu überprüfen, die in den vergangenen zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind. Unterdessen ist ein Kompromissvorschlag zur Obergrenze in der Union gescheitert.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger macht es sich zu einfach im Fall Anis Amri: Die Grenzen des Rechtsstaats müsse man eben akzeptieren. Der Staat muss sich aber fragen, ob er sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt.
Hätte der verheerende Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verhindert werden können? Immerhin war der Attentäter den Sicherheitsbehörden vorher bekannt gewesen. In Düsseldorf versucht sich Innenminister Ralf Jäger an einer Erklärung dafür.
14 Identitäten nutzte Anis Amri, der Attentäter von Berlin. Nun steht der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) im Landtag Rede und Antwort. Die Polizei hat derweil zu wenig Fachleute mit Kenntnissen über nordafrikanische Migranten.
Der festgenommene mutmaßliche Kontaktmann von Anis Amri ist offenbar als Gefährder eingestuft worden. Gegen ihn wurde schon einmal ermittelt. Doch das Verfahren wurde eingestellt.
Der 24 Jahre alte Tunesier ist mit großer Wahrscheinlichkeit für den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verantwortlich. Hatte er Helfer?
Der Vorstoß de Maizières zur Neuordnung der deutschen Sicherheitsbehörden trifft weiter auf heftigen Widerspruch – vor allem aus Bayern. Die Kanzlerin lässt erklären, sie habe ihren Innenminister zu seinen Vorschlägen ermutigt.
Die italienische Polizei hat ein wichtiges Detail zum Berliner Anschlag geklärt: Die Waffe, mit der Amri in Sesto San Giovanni auf zwei Polizisten schoss, ist dieselbe, mit der zuvor ein polnischer Lkw-Fahrer getötet worden war.
Nach dem Anschlag in Berlin hat die Polizei ein Flüchtlingsheim und eine Wohnung durchsucht. Ein Tunesier soll von den Plänen des Attentäters gewusst haben.
Streit über Asylpolitik : Dann wäre die Flüchtlingspolitik endgültig im Chaos versunken
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Berthold Kohler
Anklage gegen Ex-Präsident : Trumps Lunte brennt weiter
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Nikolas Busse
Verbotsdebatte : Ein Verbot der AfD wäre fatal
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Philip Eppelsheim
Steinmeier und das Wahlrecht : Es geht um die Demokratie
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Reinhard Müller
Wahlkampf in Polen : Rückenwind für Tusk
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Gerhard Gnauck
Wissenschaftschaftszeitvertrag : Ein Ministerium korrigiert sich
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Heike Schmoll
Dammbruch am Dnipro : Gute Gründe, die Täter in Russland zu suchen
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Reinhard Veser
Rammstein und Paus : Ein Konzert ist kein Kindergarten
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Reinhard Müller
Künstliche Superintelligenz : Gefährliche Ablenkung
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Sibylle Anderl
Umfragenhoch der Rechten : Die Helfer der AfD
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Friederike Haupt
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