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Kommentar : Ein Deal für beide Seiten

Europa weiß, dass es mehr in die Nato investieren muss. Doch umgekehrt muss Europa Donald Trump klar machen, dass die Allianz auch in Amerikas ureigenem Interesse liegt.

Parlamentswahl : Grüner Schwenk in Australien

Die Konservativen haben verloren, Labor aber nicht klar gewonnen. Die Neuigkeit in Australien ist, dass „grüne“ Parlamentarier wichtig werden. Der Klimawandel hat politische Folgen.

Ampel-Pläne zum Wahlrecht : Das Recht des Stärkeren

Die Ampel-Koalition will den Bundestag verkleinern und dafür das Wahlrecht ändern. Doch ihre Pläne würden die direkt gewählten Abgeordneten schwächen. Ein großer Fehler.

Gleichberechtigung : Links sein schützt vor Sexismus nicht

Sexismus in der Linken ist nicht verdammenswerter, nur weil er in einer laut Selbstbeschreibung feministischen Partei vorkommt. Wer das glaubt, verkennt das Problem.

Westliche Ukraine-Politik : Die Zeit spielt für Putin

In Italien gibt es starke prorussische Strömungen. Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto mehr kann Putin darauf zählen, dass seine alten Verbündeten in Europa an Einfluss gewinnen.

Trennung von Rosneft : Schröders überfälliger Schritt

Altkanzler Schröder trennt sich vom russischen Ölkonzern Rosneft. Warum jetzt erst? Die Verbrechen von Butscha hatten dafür noch nicht gereicht. Geht es um drohende EU-Sanktionen? Oder weiß er mehr als wir alle?

Erdogans Veto in der NATO : Ein Geschenk für Putin

Die Blockade des schwedischen und finnischen Beitritts durch die Türkei verhindert, dass die NATO gestärkt wird. Das wird man nicht nur in Moskau mit Interesse verfolgen.

Bundesverfassungsgericht : Die Impfpflicht ist keine Schikane

Wer immer noch glaubt, eine Impfung schütze nicht, sondern schade, der hat im Gesundheitssystem ohnehin nichts verloren. Er sollte sich aber helfen lassen.

Bundestagswahlrecht : Kein demokratischer Makel

Den Unionsparteien muss der Vorschlag der Ampelfraktionen nicht gefallen. Aber genauer hinschauen sollte sie schon. Denn die Beratungen stehen erst am Anfang.

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  • Innenminister Thomas de Maizière spricht sich für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag aus.

    Nach Berliner Anschlag : Union gegen Sonderermittler im Fall Amri

    Nach dem Berliner Attentat ist die Akte Amri noch nicht geschlossen. Die CDU lehnt einen Sonderermittler zur Klärung des Falls ab – obwohl das deutlich schneller zu Ergebnissen führen würde als ein Untersuchungsausschuss.
  • Stiles Gedenken statt großer Geste? Blumen und Kerzen am Breitscheidplatz am Tag nach dem Anschlag.

    Psychologe im Interview : Sind die Deutschen unfähig zu trauern?

    Georg Pieper betreut seit Jahrzehnten Opferangehörige. Was hält er von dem Vorwurf, hierzulande werde der Opfer des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt nicht angemessen gedacht?
  • Innere Sicherheit : Maas gesteht Behördenfehler im Fall Amri ein

    Anis Amri war den deutschen Behörden bestens bekannt. Dennoch konnte er einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin verüben. Nun hat Bundesjustizminister Maas einen Bericht über die Fehler der Behörden angekündigt. CDU-Vize Strobl fordert eine unbeschränkte Abschiebehaft.
  • Silvester am Hauptbahnhof in Köln: Die Kontrollen der Polizei nach Herkunftsstaaten führten zu einer Rassismusdebatte.

    Junge Nordafrikaner in Europa : Das Milieu, in dem Terror gedeiht

    Es ist kein Zufall, dass gerade junge Männer aus Nordafrika zu Kriminalität neigen. Schon in ihrem Heimatland war ihnen ein besseres Leben verwehrt – und sie mussten mit Gewalt umgehen, die in Europa ihren Ursprung hat. Eine Analyse.
  • Starker und stabiler Staat: Bundesinnenminister de Maizière im Kampf gegen den Kontrollverlust

    „Kontrollverlust“ : Schwachstellen des Staates

    Die sicherheitspolitischen „Leitlinien“ von Bundesinnenminister de Maizière beschäftigen sich vor allem mit der Asyl- und Aufenthaltspolitik. Migration, Kriminalität und Terror fordern die Autorität des Staates heraus.
  • Gut überwacht: Eine Videokamera auf einem Berliner U-Bahnhof.

    Streit um Videoüberwachung : Sehen und gesehen werden

    Videoüberwachung ist hilfreich für die Arbeit der Polizei, wie die jüngsten Fälle von Gewaltverbrechen auf Berliner U-Bahnhöfen zeigen – aber es gibt Grenzen, die der Rechtsstaat setzt. Eine Analyse.
  • Deutschlands neue Rolle : Ist Präsident Trump Europas letzte Chance?

    Trumps Wahl zum amerikanischen Präsidenten bedeutet eine Zeitenwende. Statt das Ende des Westens zu beklagen, sollte Europa die einmalige Chance nutzen, eigene Lösungen für globale Probleme anzubieten. Ein Gastbeitrag.
  • Der Fall Anis Amri : Für dumm verkauft

    Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger macht es sich zu einfach im Fall Anis Amri: Die Grenzen des Rechtsstaats müsse man eben akzeptieren. Der Staat muss sich aber fragen, ob er sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt.