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Kommentar : Ein Deal für beide Seiten

Europa weiß, dass es mehr in die Nato investieren muss. Doch umgekehrt muss Europa Donald Trump klar machen, dass die Allianz auch in Amerikas ureigenem Interesse liegt.

Anklage gegen Ex-Präsident : Trumps Lunte brennt weiter

Die Versöhnung Amerikas wird es nach den Anklageerhebungen gegen Trump nicht mehr geben. Man wird schon dankbar sein, wenn die bevorstehende politische Schlammschlacht friedlich abläuft.

Verbotsdebatte : Ein Verbot der AfD wäre fatal

Ein Verbot der AfD wäre das Eingeständnis des Versagens, der Partei mit politischen Mitteln beizukommen und die Menschen, die sich aus Protest den Rechtspopulisten zugewandt haben, wieder zurückzugewinnen.

Wahlkampf in Polen : Rückenwind für Tusk

Mit ihren revolutionären Allüren könnte sich die regierende PiS in Polen diesmal verrechnet haben. Das Gesetz über „russischen Einfluss“ mobilisiert die Opposition.

Rammstein und Paus : Ein Konzert ist kein Kindergarten

Wer Frauen misshandelt, ist ein Fall für den Strafrichter. Aber Erwachsene müssen nicht generell vor Zumutungen geschützt werden, die sie selbst suchen.

Künstliche Superintelligenz : Gefährliche Ablenkung

Die derzeitige Diskussion über gefährliche Künstliche Superintelligenzen lenkt ab. Die wirklichen Risiken der KI liegen wohl eher in deren Missbrauch durch Menschen.

Umfragenhoch der Rechten : Die Helfer der AfD

Das Geschäftsmodell der Rechtspopulisten besteht darin, Angst, Ahnungslosigkeit und Wut der Bürger für sich zu nutzen. Doch die erzeugen sie nicht allein.

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  • Starker und stabiler Staat: Bundesinnenminister de Maizière im Kampf gegen den Kontrollverlust

    „Kontrollverlust“ : Schwachstellen des Staates

    Die sicherheitspolitischen „Leitlinien“ von Bundesinnenminister de Maizière beschäftigen sich vor allem mit der Asyl- und Aufenthaltspolitik. Migration, Kriminalität und Terror fordern die Autorität des Staates heraus.
  • Gut überwacht: Eine Videokamera auf einem Berliner U-Bahnhof.

    Streit um Videoüberwachung : Sehen und gesehen werden

    Videoüberwachung ist hilfreich für die Arbeit der Polizei, wie die jüngsten Fälle von Gewaltverbrechen auf Berliner U-Bahnhöfen zeigen – aber es gibt Grenzen, die der Rechtsstaat setzt. Eine Analyse.
  • Deutschlands neue Rolle : Ist Präsident Trump Europas letzte Chance?

    Trumps Wahl zum amerikanischen Präsidenten bedeutet eine Zeitenwende. Statt das Ende des Westens zu beklagen, sollte Europa die einmalige Chance nutzen, eigene Lösungen für globale Probleme anzubieten. Ein Gastbeitrag.
  • Der Fall Anis Amri : Für dumm verkauft

    Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger macht es sich zu einfach im Fall Anis Amri: Die Grenzen des Rechtsstaats müsse man eben akzeptieren. Der Staat muss sich aber fragen, ob er sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt.
  • Nach Anschlag in Berlin : Die Gefährlichkeit des Anis Amri

    Hätte der verheerende Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verhindert werden können? Immerhin war der Attentäter den Sicherheitsbehörden vorher bekannt gewesen. In Düsseldorf versucht sich Innenminister Ralf Jäger an einer Erklärung dafür.