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Kommentar : Ein Deal für beide Seiten

Europa weiß, dass es mehr in die Nato investieren muss. Doch umgekehrt muss Europa Donald Trump klar machen, dass die Allianz auch in Amerikas ureigenem Interesse liegt.

Das Regime wankt : Die EU darf in Belarus keine Zeit mehr verlieren

Wenn die EU jetzt schnell handelt, kann sie vielleicht zu einem friedlichen Wechsel in Belarus beitragen. Sie muss Moskau überzeugen, dass es mit einem Eingreifen viel verlieren würde.

Studieren in Deutschland : Nicht besser als Trump

Trump hat es vorgemacht, die Bundesregierung macht es ihm nach. Die Verweigerung von Visa für Online- und Fern-Studenten ist ein Unding.

Test-Panne in Bayern : Söders Grenzen

Der CSU-Ministerpräsident schüttelt sich kurz. Dann ist Bayern wieder spitze. War etwas? Zum ersten Mal in seiner Amtszeit könnte Markus Söder Bayern als Heimat tatsächlich groß genug sein.

Israel und Arabische Emirate : Es geht um eine Allianz gegen Iran

Ein doppelter Gewinn für Netanjahu: Israel nimmt diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten auf und setzt dafür eine Annexion aus, die ohnehin heikel war. Doch auch andere profitieren.

Die Kanzlerin und Belarus : Merkels Schweigen ist skandalös

Wenn in einem Nachbarland der EU die Menschenrechte so brutal verletzt werden, darf die Regierungschefin des größten EU-Landes nicht tagelang schweigen – zumal Deutschland gerade die Ratspräsidentschaft innehat.

Maas in Beirut : Wer hört die Signale?

Halb Beirut ist zerstört. Aber die politische Elite des Landes ist intakt. Wird Berlin hart bleiben, wenn die Forderungen des deutschen Außenministers nicht erfüllt werden?

Proteste in Belarus : Lukaschenka bleibt nur noch die Gewalt

Dass der Herrscher in Belarus im eigenen Volk keine Unterstützung mehr hat, macht ihn noch abhängiger von Russland. Die EU sollte jetzt schnell Sanktionen beschließen, die für das Regime schmerzhaft sind.

Kamala Harris : Gemeinsam gegen Trump

Kamala Harris ist keine schlechte Wahl als Vizepräsidentin für den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden. Sogar historisches Lametta liegt auf der Personalie.
Ob Bär, Tiger oder Trump: Der Gefahr mit Wumms ins Auge geblickt.

Fraktur : Scholz und Vorurteil

Unerwartete Wendungen: SPD nominiert Hartz-IV-Verbrecher. Und Putin lässt nicht sich impfen.

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  • Innenminister Thomas de Maizière spricht sich für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag aus.

    Nach Berliner Anschlag : Union gegen Sonderermittler im Fall Amri

    Nach dem Berliner Attentat ist die Akte Amri noch nicht geschlossen. Die CDU lehnt einen Sonderermittler zur Klärung des Falls ab – obwohl das deutlich schneller zu Ergebnissen führen würde als ein Untersuchungsausschuss.
  • Stiles Gedenken statt großer Geste? Blumen und Kerzen am Breitscheidplatz am Tag nach dem Anschlag.

    Psychologe im Interview : Sind die Deutschen unfähig zu trauern?

    Georg Pieper betreut seit Jahrzehnten Opferangehörige. Was hält er von dem Vorwurf, hierzulande werde der Opfer des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt nicht angemessen gedacht?
  • Innere Sicherheit : Maas gesteht Behördenfehler im Fall Amri ein

    Anis Amri war den deutschen Behörden bestens bekannt. Dennoch konnte er einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin verüben. Nun hat Bundesjustizminister Maas einen Bericht über die Fehler der Behörden angekündigt. CDU-Vize Strobl fordert eine unbeschränkte Abschiebehaft.
  • Silvester am Hauptbahnhof in Köln: Die Kontrollen der Polizei nach Herkunftsstaaten führten zu einer Rassismusdebatte.

    Junge Nordafrikaner in Europa : Das Milieu, in dem Terror gedeiht

    Es ist kein Zufall, dass gerade junge Männer aus Nordafrika zu Kriminalität neigen. Schon in ihrem Heimatland war ihnen ein besseres Leben verwehrt – und sie mussten mit Gewalt umgehen, die in Europa ihren Ursprung hat. Eine Analyse.
  • Starker und stabiler Staat: Bundesinnenminister de Maizière im Kampf gegen den Kontrollverlust

    „Kontrollverlust“ : Schwachstellen des Staates

    Die sicherheitspolitischen „Leitlinien“ von Bundesinnenminister de Maizière beschäftigen sich vor allem mit der Asyl- und Aufenthaltspolitik. Migration, Kriminalität und Terror fordern die Autorität des Staates heraus.
  • Gut überwacht: Eine Videokamera auf einem Berliner U-Bahnhof.

    Streit um Videoüberwachung : Sehen und gesehen werden

    Videoüberwachung ist hilfreich für die Arbeit der Polizei, wie die jüngsten Fälle von Gewaltverbrechen auf Berliner U-Bahnhöfen zeigen – aber es gibt Grenzen, die der Rechtsstaat setzt. Eine Analyse.