Finanzmarktsteuer Koalition lotet Kompromiss aus

Union und FDP nähern sich im Ringen um eine Steuer auf Finanzgeschäfte einander an. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Kauder (CDU) und Brüderle (FDP), sprachen sich für eine erweiterte Börsenumsatzsteuer aus, die es in Großbritannien als „Stempelsteuer“ gibt. „Diese könnte man als Grundlage nehmen und um die Derivate erweitern, die für die Stabilität des Finanzmarktes besondere Gefahren bergen. Hier bin ich mir mit Volker Kauder einig“, sagte Brüderle.

Kauder hatte einen solchen Kompromiss in einem Interview mit der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ angeregt, nachdem die SPD den Druck auf die Koalition erhöht hatte. Die Koalition braucht Stimmen der Opposition, um den Fiskalpakt mit Zweidrittelmehrheit vom Bundestag beschließen zu lassen, der zu einer besseren Kontrolle der Staatshaushalte in der EU führen soll.

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Wie die Grünen beharren die Sozialdemokraten aber auf einer Finanztransaktionssteuer, welche die FDP strikt ablehnt. Anders als bei einer Börsenumsatzsteuer wird dabei auch der Handel der Banken untereinander und auf eigene Rechnung besteuert. Der SPD-Parteivorstand spitzte seine Verhandlungsposition am Montag zu. „Solange die Finanztransaktionssteuer blockiert wird, kann die SPD einem Fiskalpakt nicht zustimmen. Nicht trotz unserer europäischen Verantwortung, sondern gerade wegen ihr“, heißt es in einem Beschluss des Gremiums.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier unterstützte den Beschluss, den in seiner ursprünglichen Fassung die Jungsozialisten eingebracht hatten. Steinmeier achtete aber sorgsam darauf, dass die SPD Festlegungen vermeidet, welche die Partei am Ende zwingen könnten, den an sich für begrüßenswert erachteten Fiskalpakt zu vereiteln.

FDP lehnt die Steuer weiterhin strikt ab

Der Parteivorsitzende Gabriel nahm wegen einer Nahost-Reise an der Sitzung nicht teil. Hintergrund der verschärften Tonlage der Sozialdemokraten ist ihre Einschätzung, dass bestimmte Wortmeldungen aus FDP und CDU eine für sie günstige Bewegung erwarten lassen. Verhandlungsbasis könnte in der kommenden Woche eine erweiterte Stempelsteuer sein, wobei eine Einbeziehung des Derivatehandels den Sozialdemokraten nicht genügen würde.

Die FDP lehnt die Finanztransaktionssteuer aber weiterhin strikt ab. „Für uns geht es nicht um eine religiöse Frage, sondern eine ganz pragmatische Frage, weil wir Schaden vom eigenen Land weghalten wollen“, sagte ihr Finanzpolitiker Volker Wissing der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Eine Einigung gilt als ausgeschlossen

Die Stempelsteuer könnte ein Weg sein, zu einer einheitlichen Besteuerung in Europa zu kommen, sagte Wissing. Eine Einbeziehung der Derivate wertete er als eine Möglichkeit, mehr über diese am grauen Kapitalmarkt gehandelten Produkte zu erfahren. „Dieses Ziel erreichen wir aber nur, wenn es nicht zu einer Verlagerung des Handels an unbesteuerte Märkte kommt“, warnte er.

Die EU-Finanzminister werden an diesem Dienstag abermals über das Thema sprechen. Eine Einigung gilt als ausgeschlossen. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sagte am Montag in Brüssel, er halte dennoch eine „politische Aussprache“ für sinnvoll. Wenn die EU-Minister zu keinen Entscheidungen kämen, „dann fangen wir an, über Alternativen nachzudenken“, sagte Schäuble. Auch eine Einigung aller 17 Euro-Staaten gilt aber als unwahrscheinlich.

„Schaffung eines Schuldentilgungsfonds“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Beck, forderte ebenfalls ein Entgegenkommen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt. Dieser sei einseitig auf den Aspekt des Sparens verengt. „Wir verlangen die Schaffung eines Schuldentilgungsfonds, die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Euroraum, mehr Investitionen in Wachstum und eine vernünftige Beteiligung des Bundestages und des Europäischen Parlaments bei all diesen Fragen“, sagte Beck.