Nordrhein-Westfalen: Aus dem Chaos in das Chaos

Es ist kurz nach zwölf Uhr, als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag ans Rednerpult tritt und den Ton verschärft. Es kann nun keinen Zweifel mehr geben: Ihre rot-grüne Minderheitsregierung ist am Ende. Eben ist die Debatte über den Haushalt des Innenministers zu Ende gegangen. Es war keine Debatte, die der Dramatik der Lage entsprochen hätte. Abgeordnete wie Bodo Löttgen (CDU) und Thomas Stotko (SPD) beharkten sich engagiert zu spannenden Fragen wie der Feuerschutzsteuer.

Stotko sagte schöne Sätze wie: „Wir nehmen die Feuerwehr ernst.“ Und Löttgen versicherte unfreiwillig bedeutungsschwer: „Wir liegen doch gar nicht so weit auseinander.“ Wenn nicht die ganze Zeit das geschäftige Hin und Her gewesen wäre im Plenarsaal, wenn sich nicht immer wieder vor allem an den Fraktionsbänken von Grünen und SPD Gesprächsgrüppchen gebildet hätten, wenn nicht draußen vor dem Landtag immer mehr Fernsehübertragungswagen vorgefahren wären, nichts hätte darauf hingedeutet, dass an diesem einen Einzelhaushalt die rot-grüne Minderheitsregierung scheitern würde.

Die Minderheitsregierung Kraft hat schon vieles überlebt. Mal stimmte die Linkspartei mit Rot-Grün, mal die CDU und dann auch die FDP, obwohl sie das erst noch einige Zeit mit dem Hinweis strikt ablehnte, Rot-Grün suche nur nützliche Idioten. Die FDP, so schien es, wollte eine lupenreine Opposition sein.

Doch dann begann sie auch in den nordrhein-westfälischen Umfragen immer stetiger unter die Fünf-Prozent-Hürde abzusacken und musste sich also ernsthafte Gedanken darüber machen, wie eine Neuwahl abzuwenden sei. Das machte die Sache für Rot-Grün noch kommoder. Denn SPD und Grüne haben zwar nur 90 Sitze im Landtag und die anderen drei Fraktionen 91. Aber weil sich CDU, FDP und Linke nur ganz selten einigen konnten, hatte es die Regierung Kraft ziemlich leicht, seit sie im Sommer 2010 dank der Enthaltung der Linkspartei an die Macht kam.

Dramatische Wendungen

Eigentlich hätte es noch eine Weile so weitergehen können, vielleicht sogar bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2015. Und auch der Etat 2012 schien sich irgendwie mit der FDP regeln zu lassen. Es ist also gar nicht so leicht zu erklären, wieso sich alles plötzlich so überschlägt, Hannelore Kraft am Mittwochmittag am Rednerpult steht und davon spricht, dass es jetzt - anders als gedacht - über den Einzeletat des Innenministers zur Entscheidung darüber kommt, ob ihre Minderheitsregierung noch handlungsfähig ist. „Sollte der Einzelplan keine Mehrheit finden, stellen wir einen Antrag auf Auflösung des Landtags“, sagt sie.

Die Geschichte vom Ende beginnt schon am frühen Dienstagnachmittag. Als das Landtagspräsidium gegen 14 Uhr zusammenkommt, geht es zunächst um die Frage, wie im Falle von unklaren Abstimmungen verfahren werden soll. Man einigt sich darauf, dass im Zweifelsfall der sogenannte Hammelsprung angewandt wird. Aus dem Gespräch ergibt sich dann noch, dass nicht nur CDU und FDP gegen den Haushalt stimmen wollen, sondern auch die Linkspartei. Zunächst hatte die Linkspartei signalisiert, sich nicht an der Abstimmung beteiligen zu wollen, womit SPD und Grüne eine Mehrheit für ihren Haushalt gehabt hätten. Doch offenbar ist die Linkspartei verärgert über die Etatgespräche, die sie mit Rot-Grün geführt hatte. Sie will ein Zeichen setzen. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) weist sein Präsidium darauf hin, dass schon in der zweiten Lesung der Haushalt gescheitert ist, wenn auch nur ein einzelner Teil keine Mehrheit findet.

Vor allem für die FDP ist das eine dramatische Wendung. Ihr Fraktionsvorsitzender Gerhard Papke hatte sich in Interviews darauf festgelegt, dass die FDP den Haushalt in zweiter Lesung ablehnt - auch um ein starkes Zeichen für die Etatverhandlungen mit SPD und Grünen zu setzen, die auf Montag terminiert waren. Bei der dritten Lesung schien dann eine Enthaltung der FDP-Abgeordneten möglich. Papkes Strategie war, sich als die Kraft zu präsentieren, die die Regierung Kraft von ihrem Schuldenkurs auf einen Kurs der Konsolidierung führt. Er hoffte, auf diese Weise seine FDP wieder aus dem Zwei-Prozent-Umfrage-Loch herausführen zu können. Er hat sich verschätzt.

Der Etat wurde als verfassungswidrig verworfen

Bemerkenswertes ereignete sich im Dezember 2010 im Landtag, als sechs Abgeordnete der Linkspartei „versehentlich“ für den rot-grünen Nachtragshaushalt stimmten - eigentlich hatten die Parlamentsneulinge angekündigt, Rot-Grün die Verabschiedung des Haushalts durch Enthaltung zu ermöglichen. Der Vorgang wurde damals in Regierungskreisen als Ausweis der Stabilität des Minderheitsbündnisses gewertet. Doch mit dem Nachtragsetat hatte die Regierung Kraft nicht viel Freude. Genau vor einem Jahr, am 14. März 2011, verwarf der Verfassungsgerichtshof den Etat wegen der geplanten hohen Nettoneuverschuldung als verfassungswidrig. Das Urteil war ein tiefer Einschnitt für die Ministerpräsidentin, denn das Gericht verwarf zugleich ihre angeblich „nachhaltige“ Politik der „sozialen Prävention“ durch forcierte Neuverschuldung. Kurz schien es schon damals, eine Neuwahl sei unumgänglich. Doch überlagerte dann als Folge der Reaktorkatastrophe in Japan die Debatte über den Atomausstieg alles.

Drunter und drüber ging es abermals Anfang Juli im Landtag zu. Stundenlang rangen Rot-Grün, die Minderheitsregierung und die CDU um einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Zukunft der maroden West LB. Dieses Ringen um eine Einigung wurde damals schwer belastet durch das parlamentarische Hütchenspiel, das die SPD aufführte, um der Minderheitsregierung zu einer temporären Mehrheit zu verhelfen. Vor der Abstimmung hatte die SPD die CDU um ein „Pairing“ gebeten. Diese Verabredung sieht vor, dass für jeweils einen verhinderten Abgeordneten ein Parlamentarier der Gegenseite nicht an einer Abstimmung teilnimmt. Doch die Sozialdemokraten brachen in der für das Land so wichtigen Sache dieses Abkommen und versuchten sich so die Mehrheit zu sichern. Damit beendeten sie aber auch die von Frau Kraft einst ausgerufene „Politik der Einladung“, die angeblich zu einer Aufwertung des Parlaments führen und Nordrhein-Westfalen zu einem Demokratie-Labor machen sollte.

Norbert Röttgen, der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, realisiert am frühen Dienstagabend, dass es diesmal ernst werden wird. Es trifft sich gut, dass der Bundesumweltminister zufällig in Nordrhein-Westfalen unterwegs ist. Seine Teilnahme an der Kabinettssitzung in Berlin sagt er ab. Am Mittwochmorgen bespricht er sich dann mit der CDU-Fraktion. Nun sitzt er ausgerechnet im Landtagsbüro von Armin Laschet, den er 2010 im Ringen um den Landesvorsitz besiegte. Im Hintergrund läuft im Fernseher die Plenardebatte. Noch ist nichts entschieden, aber Röttgen, der eigentlich gerne noch einige Zeit unbehelligt Bundesminister gewesen wäre, redet sich schon einmal in Rage.

Ein Experiment aus Überheblichkeit

Die Minderheitsregierung sei aus „Überheblichkeit“ im Sommer 2010 an den Start gegangen, und nun sei das Experiment krachend gescheitert. Die Regierung Kraft habe keine eigenen Akzente gesetzt, sie habe keinen Plan und keine Vision gehabt. Immer wieder sei es unwürdig zugegangen. „Ich glaube, dass die Leute gegen eine Verschuldungspolitik sind und für eine Schuldenbremse. Sie sind also gegen alles, was die Regierung gemacht hat.“ Dass Rot-Grün an einem Haushalt scheiterte, sei die ideale Vorlage für seinen Wahlkampf. Dass es sein Wahlkampf wird, daran lässt Röttgen keinen Zweifel. „Ich bin Spitzenkandidat.“ Als zentrales Wahlziel gibt er aus, die CDU müsse stärkste Kraft werden. Nur so hätte Röttgen Chancen, Ministerpräsident einer großen oder vielleicht einer schwarz-grünen Koalition zu werden. Für die FDP, die früher als „natürlicher Koalitionspartner“ der CDU galt, hat er nur noch Spott übrig: „Die FDP beschleunigt heute genau das, was sie unbedingt verhindern wollte.“

Derweil sitzt der FDP-Vorsitzende Gerhard Papke einen Moment lang ganz allein in den FDP-Reihen im Landtag. Es bleibt ihm nur noch, sich auf die Tugend der Standhaftigkeit zu berufen. „Die FDP hat noch 2 Minuten 39 Redezeit“, gibt die stellvertretende Landtagspräsidentin Carina Gödecke bekannt. Um 12.10 Uhr schreitet Papke zum Rednerpult. Irgendjemand aus dem Plenum ruft: „Abschiedsrede!“ Papke wirft der Regierung Kraft vor, zu ernsten Gesprächen gar nicht bereit gewesen zu sein. „Wir stehen zu unseren Überzeugungen als freie Demokraten. Wir werden, verlassen Sie sich darauf, für unsere Überzeugungen kämpfen.“

Hannelore Kraft - selbsbewusst und klar

Kurz vor der Abstimmung tritt Ministerpräsidentin Kraft ein zweites Mal ans Rednerpult. Schon am Morgen in ihrer Fraktion und im Gespräch mit den Grünen war sie selbstbewusst und klar, sagen Teilnehmer. Niemand soll ihr diesmal nachsagen können, ihr habe der Weg erst gewiesen werden müssen - auch wenn die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Morgen im Hörfunk als Erste klipp und klar von einer Neuwahl gesprochen hat.

Da man nun an dieser entscheidenden Stelle sei, gelte es zu danken, sagt die Ministerpräsidentin. Also dankt sie nicht nur ihrem Kabinett, sondern sehr präsidial auch der Opposition. „Wir haben etwas vorangebracht, was anfangs niemand geglaubt hat und was der Demokratie gutgetan hat.“ Nur ein paar Augenblicke später ist das Scheitern ihrer Minderheitsregierung amtlich.

Quelle: F.A.Z.
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