Bundestag : Der Koalition ein Loch in den Bauch fragen
Linken und Grünen bleiben nicht viele Instrumente, um die Regierung unter Druck zu setzen. Ein sehr beliebtes Mittel sind Kleine Anfragen. Es werden immer mehr.
Der Brief, den Günter Krings „namens der Bundesregierung“ am 20. März dieses Jahres abschickte, hatte einen brisanten Inhalt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium versandte 27 Seiten voller Details über die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Fall Edathy. Adressat war Bundestagspräsident Norbert Lammert, formal betrachtet. Der eigentliche Adressat, an den das Schreiben weitergeleitet wurde, war die Bundestagsabgeordnete der Grünen Irene Mihalic, ja die gesamte Grünen-Fraktion.
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