In Berlin versuchen die Grünen etwas, das sie bei der CDU nie akzeptieren würden: Extremisten durch klare Absprachen bändigen. Nicht alle halten das für eine gute Idee.
250 Millionen rein, zwei Milliarden raus: Bei „Maischberger“ zeigt sich, warum die Gesundheitsreform für die Regierung so gefährlich ist. Ministerin Warken verspricht Stabilität, doch die Rechnung zahlen am Ende andere.
Die Fraktionschefin der Grünen wird für ihre gute Laune geschätzt, aber auch für ihre Durchsetzungsstärke. Reicht das, um die Lücke zu füllen, die Robert Habeck und Annalena Baerbock hinterlassen haben?
Kanzler Merz spricht vom „Problem“ im Stadtbild, Außenminister Wadephul vom „würdigen Leben“ in Syrien. Bei Maischberger streiten die Gäste darüber, was die CDU-Politiker damit sagen wollen.
Die Union will bei der Richterwahl an diesem Donnerstag keine Stimmen von der AfD. Aber mit der Linken redet sie auch nicht. Bodo Ramelow findet das „selten dämlich“.
Viele Diplomaten und Politiker halten es für voreilig, über deutsche Friedenssoldaten in der Ukraine zu reden. Die SPD versucht, die Debatte in die Zukunft zu schieben.
Der Fraktionsvorsitzende der Union ist in einer schwierigen Lage. Im Kabinett heißt es: So etwas wie die gescheiterte Richterwahl konnte sich Spahn nur einmal erlauben.
Die Grünen-Politikerinnen Dröge und Haßelmann ändern den Ton: Ihre Partei soll in der Opposition lauter werden und lernen, Gegenwind auszuhalten.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn sagt, er wusste früh von Trumps Zollpolitik. Grünen-Politikerin Britta Haßelmann ist für mehr Freihandel. Ein Google-Manager empfiehlt den Europäern mehr Künstliche Intelligenz.
Beim Länderrat üben die Grünen nach ihrer Wahlniederlage etwas Selbstkritik. Vor allem aber attackieren sie die Union und Friedrich Merz.
Die Grünen befinden sich inmitten politischer und personeller Umwälzungen. Während Bundespartei und Bundestagsfraktion schwächer werden, steigt der Einfluss der grünen Landesverbände.
An diesem Dienstag soll Julia Klöckner neue Bundestagspräsidentin werden. Manche Oppositionspolitikerinnen äußern Zweifel an ihrer Eignung.
Milliarden Schulden allein reichten nicht aus, sagt Baden-Württembergs Finanzminister. Er fordert ein Ende der Anspruchshaltung gegenüber dem Staat – und einen Verteidigungssoli.
Stundenlang debattieren die Abgeordneten über neue Schulden. Am Ende steht ein Erfolg, auf den Friedrich Merz seine Kanzlerschaft gründen kann. Doch erst muss er sich einiges an Kritik anhören.
In letzter Minute gelang es Union und SPD, ihr Regierungsprogramm mit Hilfe der Grünen auf den Weg zu bringen. Doch das Zittern ist noch nicht zu Ende.
Angela Merkel und Horst Seehofer können immer noch nicht miteinander. Aber etwas vereint sie: Sie haben beide garantiert kein Mitleid mit Friedrich Merz und Markus Söder.
Die Grünen stellen sich gegen die schwarz-roten Schuldenpläne – zumindest vorerst. Sie wollen weiter verhandeln. Mit welchen Zielen?
Die Grünen wollen neben Verteidigung und Infrastruktur auch mehr Geld für den Klimaschutz. Sonst sei ihre Zustimmung kaum vorstellbar, sagt eine Abgeordnete.
Baerbock hat großen Gefallen gefunden an ihrer Rolle als Außenministerin, dafür aber auch einen Preis gezahlt. In der Opposition wählt sie nun die zweite Reihe. Vorerst.
Bei ARD, ZDF und RTL soll es ein „TV-Duell“ zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz geben. Grüne und AfD kritisieren, sie würden auf die Plätze gewiesen. Und auch das BSW sieht sich benachteiligt.
SPD und Grüne wollen mehr Frauenhausplätze schaffen und dafür noch vor der Wahl ihr Gesetz verabschieden. Die Opposition wirft ihnen vor, das Thema „erst mit dem Ampel-Aus entdeckt“ zu haben.
Grüne und FDP – das scheint oft wie Wasser und Feuer. Aber es war für sie nicht alles schlecht in der Ampel. Nur einen Tag nach dem Koalitions-Aus beginnt Lindner gar einen kleinen Polit-Flirt mit Habeck.
Sind Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen möglich? Die Union sagt Ja, die Ampel weiß es noch nicht so genau. Nun stellt Friedrich Merz der Koalition ein Ultimatum.
Auf das Maßnahmenpaket der Ampel nach dem Anschlag in Solingen folgt überwiegend Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei hatte sich mehr Befugnisse erhofft und die Grüne Jugend nennt das Paket „ein Armutszeugnis“.
Vertreter von SPD, Grünen und FDP betonen, das Bundesverfassungsgericht habe die Verkleinerung des Bundestags bestätigt. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann nennt den Erhalt der Grundmandatsklausel nachvollziehbar.
Die Ampelregierung streitet über die neue Bundesbehörde, es ist ein Prestigeprojekt von Finanzminister Christian Lindner. Doch die Grünen wollen dem Vorhaben erst zustimmen, wenn ein weiterer Gesetzentwurf vorangebracht wird.
Julian Assange ist ein freier Mann. Der US-Journalist Evan Gershkovich steht in Russland vor Gericht. Und: Deutschlands nächster Gegner heißt Dänemark. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Grünen suchen Gründe für die Wahlverluste. Dabei finden sie interessante Ansatzpunkte für künftige Richtungskämpfe.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin scheidet aus dem Bundestag. Zur Abschiedsfeier seiner Fraktion kommt die frühere Kanzlerin – und schlägt eine Brücke.
Die Grünen und die SPD schließen sich dem Ruf nach einer Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen an. So weit wie Bundesfinanzminister Lindner wollen sie allerdings nicht gehen.
Der Bauernverband hält Zugeständnisse der Bundesregierung für unverzichtbar, um die Proteste zu beenden. Nun kommt auf politischer Ebene offenbar abermals Bewegung in die Sache. Kanzler Scholz will sich mit Landwirten treffen.
Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, finden die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann. SPD und Grüne reagieren skeptisch.
Söder habe die Aiwanger-Affäre um das antisemitische Flugblatt bravourös gemeistert, so der CDU-Chef. Kritik übte Friedrich Merz dagegen an den Medien.
Die Grünen wollten den Osten erobern. Doch ihr Spitzenpersonal kommt aus dem Westen, ihre Themen kommen im Osten nicht an, und bei Wahlen schneiden sie schlecht ab. Eine Ausnahme ist Brandenburg.
Bis Ende August soll ein Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung stehen, fordert Kanzler Scholz in einem Brief an Familienministerin Paus. Noch steht hinter der Finanzierung jedoch ein großes Fragezeichen.
Die FDP ist nach der Einigung zum Heizungsgesetz gut gelaunt. Die Grünen hingegen hegen noch Groll gegen die Liberalen. Und manche fragen: Warum war Scholz so teilnahmslos?
Über Nacht ist der ukrainische Präsident zum ersten Mal seit Kriegsbeginn nach Deutschland gereist. Am Morgen trifft sich Selenskyj zunächst mit dem deutschen Bundespräsidenten.
