Klaus-Dieter Frankenberger

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  Kommentar:

  Die Spaltung droht

  Die Lage in Kiew bleibt labil. Anführer der russophilen Bevölkerung stellen die neuen Machthaber auf eine Stufe mit Nazis und Faschisten. Der Graben durch die Ukraine könnte bei den Wahlen im Mai noch tiefer werden.

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  Umsturz in der Ukraine:

  Ein anderes Land?

  Ob die Ukraine wieder stabilen Tritt finden kann, entscheidet sich auch in Moskau. Russlands Präsident Putin hat den Kampf noch nicht verloren gegeben. Eine Abspaltung von Teilen der Ukraine wäre in Blut getränkt.

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  Staatskrise in der Ukraine:

  Deutschland hat Verantwortung übernommen

  Ohne die beharrliche Überzeugungsarbeit der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens hätten sich Führung und Opposition in der Ukraine wohl nicht verständigt. Das können sich auch die Amerikaner merken.

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  Ukraine:

  Kampf um Kiew

  Russland will mit aller Macht verhindern, dass sich die Ukraine aus seinem Zugriff löst. Doch zu viele Leute dort glauben an die EU, hoffen auf sie. Die europäische Perspektive für die Ukraine muss aufrecht erhalten werden.

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  Schulz’ Rede in Israel:

  Auf besonderem Terrain

  Der Eklat in der Knesset zeigt, wie blank die Nerven vieler Israelis liegen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hätte neben seinem – unbestrittenen – Kampfgeist etwas mehr Taktgefühl zeigen sollen.

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  Schweizer Referendum:

  Auftrieb für die Populisten

  Europas Populisten sehen ihre Chance gekommen: Die Einwanderung mobilisiert Wähler, die Angst vor Heimatverlust im weitesten Sinne haben. Walzt man deren Sorgen nieder, gibt es schon bald ein böses Erwachen.

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  Nulands „Fuck“-Fauxpas:

  Ganz schön blöd

  Wenn schon eine amerikanische Spitzendiplomatin „einen Scheiß“ auf die Europäer gibt, wird Putin deren Abwesenheit bei Olympia gut verkraften. Und vermutlich sieht sich Russlands Präsident bestätigt.

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  Russland:

  Sicherheitspolitik in einer aufgewühlten Welt

  Der Kalte Krieg ist vorbei, aber ein Partner des Westens ist Russland nicht geworden. Dennoch ist es mehr als ein ferner Beobachter. Es mischt sich ein, subtil, manchmal offen. Und wird doch gebraucht.

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  Kiew:

  Klitschko ruft zur Bildung von Bürgerwehren auf

  Nach seiner Rückkehr aus München hat der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko die protestierenden Ukrainer zur Bildung von Bürgerwehren „in jedem Hof, in jedem Bezirk“ aufgerufen.

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  Gauck-Rede zur Sicherheitspolitik:

  Weder Kraftmeierei noch Alleingänge

  Die fulminante Rede des Bundespräsidenten hallt noch lange nach. Sie enthielt den Abschied von der altbundesrepublikanischen Selbstverzwergung in der Außen- und Sicherheitspolitik. Und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

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  Münchner Sicherheitskonferenz:

  Behutsam aus dem Alltagspazifismus

  Die Interventionsskepsis der Deutschen mag unseren Partnern übertrieben vorkommen. Die Mehrheit der Deutschen findet das Dasein als „große Schweiz“ aber nicht anstößig, sondern richtig. Man sollte sie beachten.

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  Rede an die Nation:

  Smarter Obama – matter Präsident

  In seiner Rede zur Lage der Nation kam Barack Obama faktisch ohne Neuigkeiten aus. Immerhin ist jetzt klar, auf welchem Feld er die Republikaner bei den Kongresswahlen stellen wird.

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  Arabische Aufstände:

  Der Winter der Revolution

  Die Revolutionäre sehen sich betrogen. Es gibt zwar Lichtblicke in der arabischen Welt, zum Beispiel in Tunesien. Aber insgesamt überwiegen drei Jahre nach Beginn des „Arabischen Frühlings“ Enttäuschung und Düsternis, in Libyen, Ägypten, im Irak und im Libanon. Ein Kommentar.

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  Schwellenländer:

  Zerbrechlich

  Es waren die Schwellenländer, die die Finanzkrise fast unbeschadet überstanden haben und der Weltwirtschaft wichtige Impulse gaben. Das ist vorbei - nun geht von ihnen eine Gefahr aus.

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  Syrien-Konferenz:

  Hoffnung(slos)

  Die Fronten bei der Syrien-Konferenz sind verhärteter denn je. Was sich die Konfliktparteien zu sagen haben, gibt kaum Anlass zu Optimismus.

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  Kommentar:

  Neue Balance

  Barack Obamas Reformpläne werden Bürgerrechtlern nicht genügen. Und auch den Geheimdiensten nicht gefallen. Der amerikanische Präsident konnte es in der Sache schlicht keinem recht machen.

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  Deutsch-amerikanisches Verhältnis:

  Fremde Freunde

  Der CDU-Politiker Mißfelder ist nicht die zentrale Figur der Bundesregierung für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Aber seine Einlassungen stimmen mit Blick auf die NSA-Affäre nachdenklich.

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  Ägypten:

  Sieg für Sisi

  Mit der Restauration und Dominanz des Militärs scheint ein Großteil der Ägypter einverstanden zu sein. Das ist nicht das, was die Revolutionäre 2011 im Sinn gehabt hatten. Aber die Leute wollen Stabilität.

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  Frankreich:

  Auf deutschen Wegen zu neuen Kräften

  Mit der Ankündigung tiefgreifender Reformen hat Präsident Hollande seine Realitätsverweigerung beendet. Jetzt gibt er den französischen Schröder und setzt Deutschlands Politik ins Recht.

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  Streitkräfte:

  Kein Job für schwache Nerven

  Der Job des Verteidigungsministers ist einer der anspruchsvollsten und aufreibendsten, der sich in der Politik finden lässt. Robert Gates und Thomas de Maizière können ein Lied davon singen.

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  Griechische EU-Ratspräsidentschaft:

  Einer für alle

  Als Motto für die EU-Ratspräsidentschaft hat die Athener Regierung „Hoffnung“ gewählt. Man möchte ihr Erfolg wünschen.

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  Populismus in Europa:

  Angebot und Nachfrage

  Es weht ein heftiger Wind der Unzufriedenheit durch Europa, der besonders den etablierten Parteien ins Gesicht bläst. Das Erstarken populistischer Kräfte ist ein Signal ihres Scheiterns.

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  Vormarsch der Dschihadisten:

  Das irakische Menetekel

  Zwei Jahre nach dem übereilten Abzug der Amerikaner aus dem Irak ist Falludscha in der Hand von Dschihadisten, die Al Qaida nahestehen. War der Blutzoll der Truppen Washingtons vergebens?

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  Türkei:

  Maßloser Erdogan

  Der türkische Ministerpräsident Erdogan bezichtigt die Justiz einer Verschwörung gegen seine Regierung. Mit seinen maßlosen Anschuldigungen im Zuge der Korruptionsaffäre entlarvt er seinen absolutistischen Glauben an die eigene Unantastbarkeit.

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  Deutschland:

  Insel der Seligen

  So viele Deutsche wie lange nicht mehr blicken optimistisch in die Zukunft: 57 Prozent sind voller Hoffnung. Hauptgrund ist die gute Lage der Wirtschaft. Leben wir also auf einer Insel der Seligen?