Klaus-Dieter Frankenberger

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  Homo-Ehe:

  Obamas Risiko

  Der amerikanische Präsident Obama könnte seinen Sinneswandel zur gleichgeschlechtlichen Ehe noch bereuen. Denn in einigen Bundesstaaten, die Schlüssel zu seiner Wiederwahl sind, sind viele Wähler entschiedene Gegner der Homo-Ehe.

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  Kommentar:

  Griechisches Menetekel

  Das hellenische Wahlergebnis ist verheerend für Griechenland - und für Europa. Von nun an hängen wieder dunkle Wolken über Athen.

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  Parlamentswahl:

  Griechisches Menetekel

  Das hellenische Wahlergebnis ist verheerend für Griechenland - und für Europa. Von nun an hängen wieder dunkle Wolken über Athen.

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  Schuldenkrise:

  Nicht noch einmal gegen die Wand

  Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen in der EU sind unerlässlich. Ohne grundlegenden Wandel kommen die verschuldeten Länder nicht auf die Beine. Und das Problem eines Partners ist das Problem aller.

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  Newt Gingrichs Rückzug:

  Das Ende

  Newt Gingrich hatte nie eine reelle Chance, amerikanischer Präsidentschaftskandidat zu werden. Sein Rückzug war überfällig: In der Nebenrolle als Giftschleuder gegen Romney fand Clintons großer Gegenspieler sein politisches Ende.

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  Deutschland und Japan:

  Alte Freunde

  Berlin und Tokio verbindet eine lange, gemeinsame Geschichte. Ihre Werte und Interessen ähneln sich. Aber es fehlt an einer politisch institutionalisierten Verbindung.

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  EM in der Ukraine:

  Unfaires Spiel

  Das deutsche Fußball-Nationalteam wird bei der EM ein Spiel in der Stadt austragen, in der sich das ukrainische Regime an Julija Timoschenko rächt. Das Gerede vom Sport im politikfreien Raum kann man sich sparen.

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  Syrien:

  Brüchiger Frieden

  Eine unvollkommene Waffenruhe in Syrien ist allemal besser als fortgesetztes Morden. Jetzt muss es darum gehen, einen politischen Prozess für die Zeit nach Assad anzubahnen.

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  Präsidentschaftswahl in Amerika:

  Klare Wahl

  Jetzt steht es fest: Das Duell im Kampf um die Präsidentschaft heißt Romney gegen Obama. Eine klare Wahl haben die Amerikaner in jedem Fall.

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  Israel, Iran und Grass:

  Nicht mehr zu sagen

  Das von Israel gegen Günter Grass verfügte Einreiseverbot ist falscher Lohn für einen selbstgerechten PR-Mann in eigener Sache.

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  Arbeitslosigkeit in der EU:

  Große Verunsicherung

  Fast 25 Milllionen Menschen sind ohne Arbeit, die Union wird zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Die Schuldenkrise hat den langfristigen, globalen Abschied Europas beschleunigt.

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  Präsidentenwahl in Frankreich:

  Die Alternative

  Ein Programm wie jenes von Hollande haben die deutschen Sozialdemokraten schon lange hinter sich gelassen. Die Politik des französischen Präsidentschaftskandidaten könnte sein Land teuer zu stehen kommen.

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  Mali:

  Islamisten auf dem Vormarsch

  Die afrikanischen Staaten sind über die Entwicklung in Mali zu Recht besorgt. Im Norden Afrikas entsteht ein Salafistengürtel, der von Mauretanien bis an das Horn von Afrika reicht.

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  Krisenfonds ESM und EFSF:

  Euro auf Euro

  Überschuldeten Ländern sollen vom Sommer an achthundert Milliarden Euro als „Brandmauer“ zur Verfügung stehen. Man wird sehen, ob damit das letzte Wort gesprochen ist.

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  Islamistischer Terror:

  Potentielle Zeitbomben

  Vom islamistischen Terrorismus geht mitten unter uns noch immer eine Gefahr aus. Wer mordet, entführt, Enthauptungen bejubelt, verdient keine Nachsicht. Nur die kühle Härte rechtsstaatlicher Gesetze.

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  Republikaner:

  Ein Sieg und eine Spaltung

  Mit dem Sieg Mitt Romneys in der Vorwahl in Illinois wird seine Kandidatur für die Republikaner immer wahrscheinlicher. Das Dilemma der Partei wird damit aber nicht geheilt.

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  Russland und Syrien:

  Erste Absetzbewegungen

  Die siegreichen Kräfte in Syrien werden sich daran erinnern, wer den mordenden Diktator Assad einst unterstützt hat. Daher scheint Russland in der Syrienfrage nun umzudenken - es sieht seine Interessen in Gefahr. Ein Kommentar.

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  Vorwahlen der Republikaner:

  Im tiefen Süden nichts zu holen

  Mitt Romney schafft es weiterhin nicht, sich mit einer Basis seiner Republikanischen Partei zu versöhnen, die teil rechtspopulistisch und teils evangelikal ist. Der Vorwahlkampf ist noch lange nicht entschieden.

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  Finanztransaktionssteuer:

  Gespalten

  Nicht nur Großbritannien hält die Finanztransaktionssteuer für einen Rohrkrepierer: der Streit um sie spaltet die Währungsunion wie die Berliner Koalition. Eine Einigung ist nirgends in Sicht.

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  Republikanische Vorwahlen:

  Gut, aber nicht super

  Mitt Romney hat es auch am „Super-Dienstag“ nicht geschafft, seine Konkurrenten abzuschütteln. Die Partei bleibt gespalten, eine Bewegung für Romney gibt es noch nicht.

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  Netanjahu bei Obama:

  Im Weißen Haus

  Das Ziel, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten zu verhindern, steht für Obama nicht zur Disposition. Das kann Israels Nervosität beruhigen. Aber damit ist der Konflikt mit Iran nicht geklärt.

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  Bürgerdialog mit der Kanzlerin:

  Die Alltäglichkeit des Seins

  Neunzig Minuten über „Generationen“, „Sicherheit“ und „Identität“: Bei ihrem ersten Bürgerdialog beschäftigt sich die Kanzlerin in Erfurt mit Sorgen, die ungewöhnlich gewöhnlich scheinen.

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  Vorwahl in Michigan:

  Auf und nieder

  Was für Mitt Romney in Michigan ein relativ leichtes Heimspiel hätte werden müssen, wurde zur teuren Schlacht mit knappem Wahlausgang. Die Zweifel der rechten Parteibasis bestehen fort: Romney erwärmt ihre Herzen nicht.

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  Europa in der Krise:

  Rissiger Firnis

  Der Zorn der Griechen ist verständlich. Aber dass manche von ihnen Deutschland zum Sündenbock für ihre Misere machen wollen, ist ein starkes Stück. So wird aus dem Prinzip der Solidarität bald eine Solidaritätserpressung.

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  Lawrow in Damaskus:

  Massaker und Merkwürdigkeiten

  Der Syrien-Besuch des russischen Außenminister Lawrow war womöglich schon der Anfang vom Ende des gewaltsamen Assad-Regimes und der Beginn einer gesichtswahrenden Machtübergabe.