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Ägypten : Sieg für Sisi

Mit der Restauration und Dominanz des Militärs scheint ein Großteil der Ägypter einverstanden zu sein. Das ist nicht das, was die Revolutionäre 2011 im Sinn gehabt hatten. Aber die Leute wollen Stabilität.

          Ein „demokratisches Hochamt“ war die Volksabstimmung in Ägypten sicherlich nicht. Dagegen sprechen schon die Boykottaufrufe der Islamisten und der Umstand, dass die Muslimbruderschaft für illegal und zur Terrorgruppe erklärt wurde. Ein Teil der Bevölkerung war also von der Teilnahme ausgeschlossen oder schloss sich selbst davon aus.

          Aber auch die frühere Abstimmung über die Verfassung der Islamisten hatte viele Makel; ein Dokument für ein demokratisches Gemeinwesen war sie nicht. Mit den gegenwärtigen Verhältnissen, der Restauration und Dominanz des Militärs scheint dagegen ein Großteil der Ägypter einverstanden zu sein. Das ist zweifellos nicht das, was die Revolutionäre des Jahres 2011 im Sinn gehabt hatten – aber die Leute wollen heute vor allem eines: Stabilität. Kein Chaos, keine Islamisierung von Staat und Gesellschaft.

          Die Herrscher um den Militärchef al Sisi werden den Ausgang der Abstimmung als Bestätigung ihres Vorgehens und als Mandat für die Fortsetzung ihres Regimes werten. Es wäre wünschenswert, wenn sie sich um einen möglichst breiten und pluralistischen Dialog bemühten.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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