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Gauck-Rede zur Sicherheitspolitik : Weder Kraftmeierei noch Alleingänge

Die fulminante Rede des Bundespräsidenten hallt noch lange nach. Sie enthielt den Abschied von der altbundesrepublikanischen Selbstverzwergung in der Außen- und Sicherheitspolitik. Und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

          Die fulminante Rede des Bundespräsidenten hallte noch lange am Abend nach - und sie wird noch viel länger nachhallen. Was Joachim Gauck am Freitag zur Eröffnung der 50. Münchner Sicherheitskonferenz zu sagen hatte, hatte es nämlich in sich. Es war der Abschied von der altbundesrepublikanischen Selbstverzwergung in der Außen- und Sicherheitspolitik, die als „Kultur der Zurückhaltung“ noch moralisch überhöht wurde, und es wies den Weg einer noch aktiveren Mitwirkung an einer offenen Ordnung der Welt - einer Weltordnung, in der Deutschland auch in Zukunft in Frieden leben und seinen Wohlstand sicher kann.

          Viele Teilnehmer waren beeindruckt, nicht wenige, deutsche wie ausländische, regelrecht davon begeistert. Endlich stelle sich Deutschland gemäß seines Gewichts und gemäß seiner Stellung auch seiner Verantwortung. Es wird sich im operativen Alltagsgeschäft der Regierung zeigen, was davon Wirklichkeit werden wird und kann. Es steht dahin, ob die Rede Gaucks eher für die deutschen Zuhörer bestimmt war, als eine Art pädagogischer Standortbestimmung, oder für ein internationales Publikum, das in der Vergangenheit immer wieder über eine angebliche oder tatsächliche Verweigerungshaltung Deutschlands gemurrt hatte.

          Es hat in jedem Fall Gewicht, wenn das Staatsoberhaupt feststellt, dass „wir nicht verschont bleiben von den Konflikten in der Welt“; dass Deutschland früher, entschiedener und substantieller handeln müsse; dass es kein Recht auf Wegsehen gebe - dass wir einfach mehr tun müssen, selbst wenn der deutschen Bevölkerung der Sinn nicht danach stehen mag. Ein Land wie Deutschland, das so stark in die internationalen Bezüge und die Weltwirtschaft integriert ist wie wenige andere vergleichbare Staaten, kann nicht abseits stehen oder auf Sonderpfaden wandeln.

          Für unsere Partner ist das kein Grund zur Beunruhigung, von wegen neudeutscher Stärke, im Gegenteil: Deutschland, der Welt stärker zugewandt, wird ein noch besserer Freund und Verbündeter sein, wagte Gauck schon mal einen Blick in die Zukunft. Ja, und Deutschland wird sich auch militärisch stärker engagieren - genau dieses Deutschland, „das beste, das wir je hatten“. Das tiefe Vertrauen, das Gauck, der ostdeutsche Pfarrer, in dieses solide Staatswesen setzt, scheint unerschütterlich zu sein. Diese Solidität schafft auch Vertrauen nach außen, aber sie ist auch Auftrag, die Grundlagen immer auf ihre Tragfähigkeit und Dauerhaftigkeit zu prüfen. Es ist der Auftrag zu noch mehr internationalem Engagement.

          Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nahm diesen Ball behände auf. In ihrer Jungfernrede in München versprach sie für die große Koalition, größere internationale Verantwortung wahrzunehmen. Nicht zuletzt im Angesicht von Krisen und Konflikten in Nah und Fern. „Gleichgültigkeit ist keine Option für Deutschland.“ Die deutschen Partner werden das gerne hören, auch die amerikanischen, denen von der Leyen eine größere Lastenteilung in Aussicht stellte. Aber auch sie wird noch daran erinnert werden, das Reden in München und Regieren in Berlin nicht ein und dasselbe ist. Und dieser Satz muss auch noch in eine belastbare Politik überführt werden: „Wenn wir über die Mittel und die Fähigkeiten verfügen, haben wir auch die Verpflichtung und die Verantwortung zu handeln.“ Überall? In welchem Umfang? Werden dann Deutschlands Interessen soweit gefasst?

          Noch aber haben wir viele Mittel und Fähigkeiten schlicht nicht. Man wird sehen, wie sehr, im Lichte der Gauckschen Horizontverschiebung, der Wille ausgeprägt ist, sie zu beschaffen. Eines steht aber zweifelsfrei fest: Mehr Verantwortung ist kein Synonym für Kraftmeierei und auch nicht für Alleingänge. Es ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Etwas anderes soll es nicht mehr geben: militärisches Abseitsstehen quasi aus Prinzip. Die Haltung der früheren Bundesregierung im Fall Libyen, die vom damaligen Außenminister Westerwelle betrieben, aber von Bundeskanzlerin Merkel mitgetragen worden war, soll Episode bleiben, sie hat Deutschland genug geschadet.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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