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Schweizer Referendum : Auftrieb für die Populisten

Europas Populisten sehen ihre Chance gekommen: Die Einwanderung mobilisiert Wähler, die Angst vor Heimatverlust im weitesten Sinne haben. Walzt man deren Sorgen nieder, gibt es schon bald ein böses Erwachen.

          Keine Frage: Das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz ist Wasser auf die Mühlen populistischer und nationalistischer Parteien in Europa. Die sehen, wie es die Vorsitzende des Front national in Frankreich geradezu klassisch formuliert hat, in dem Ausgang des Referendums einen Triumph des Volkes über die Elite.

          Die Populisten von rechts und von links sehen ihre Chance kommen bei der Europawahl; die Meinungsforscher sagen ihnen gute bis sehr gute Ergebnisse voraus. Auch im Mai wird neben einem generellen EU-„Bashing“ die Einwanderung das Thema sein, das unzufriedene, missmutige und all jene Wähler mobilisieren soll, denen die Entwicklung nicht geheuer ist und die Angst vor Heimatverlust im weitesten Sinne haben.

          Die europafreundlichen Parteien und Kräfte sollten diese Leute nicht verunglimpfen und deren Sorgen politisch ernst nehmen. Dabei heißt ernst nehmen natürlich nicht, den Leuten nach dem Munde zu reden; es bedeutet aber, deren Identitätsbedürfnisse nicht niederzuwalzen. Andernfalls gibt es Ende Mai ein böses Erwachen nach dem Motto: Schweiz ist überall.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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