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Russland : Sicherheitspolitik in einer aufgewühlten Welt

Fremder Partner: Russische Wachsoldaten vor dem Lenin-Mausoleum am Kreml 2011 auf dem Roten Platz in Moskau Bild: Röth, Frank

Der Kalte Krieg ist vorbei, aber ein Partner des Westens ist Russland nicht geworden. Dennoch ist es mehr als ein ferner Beobachter. Es mischt sich ein, subtil, manchmal offen. Und wird doch gebraucht.

          Die Liste der „hotspots“ auf der Welt ist lang – und sie wird immer länger. Geopolitische Konflikte in Asien sind auf ihr verzeichnet, die arabischen Umwälzungen, Staatszerfall und davon ausgehende Bedrohungen, Terrorismus, Kampf um Ressourcen oder Proliferation. Dabei werden Schauplätze, die uns gestern noch in Atem hielten, heute kaum mehr wahrgenommen, während neue Krisen plötzlich die Schlagzeilen bestimmen. Der Kosovo-Konflikt ist ein Beispiel für politische Beruhigung, das Geschehen in der Ukraine für plötzlichen Aufmerksamkeitsgewinn. In einer aufgewühlten Welt hat westliche Sicherheitspolitik alle Hände voll zu tun.

          Und stößt dabei oft schnell an Grenzen. Im Falle der Ukraine kann sie, jenseits einiger Sanktionsnadelstiche oder dem Versuch zu vermitteln, nicht viel mehr tun, als an die Regierenden zu appellieren, auf die Opposition zuzugehen und sich zu mäßigen. Die Gefahr von Gewalt, Chaos und Bürgerkrieg wird dieser Tage oft an die Wand gemalt. Sollte es so kommen, wäre das furchtbar für die Ukraine und für Europa.

          Die Sache wird zusätzlich brisant, weil in der Auseinandersetzung um die innere Ordnung der Ukraine und ihre äußere Orientierung Russland mehr ist als ein ferner Beobachter. Es mischt sich ein, subtil und manchmal offen. Moskau sieht die Zukunft der Ukraine als Nullsummenspiel und will das Land deswegen nicht Teil einer europäischen Ordnung werden lassen. Die Vorwürfe, dass europäische Politiker die ukrainischen Demonstranten aufhetzten, sprechen für sich.

          Dreiste Argumentation

          In der Ukraine wiederholt sich, was schon für den syrischen Bürgerkrieg gilt: Russland ist ein schwieriger „Partner“. Es vertritt seine Interessen so, dass es in Gegensatz zu den westlichen Akteuren gerät. Forderungen, auf das Assad-Regime mäßigend einzuwirken und zu einer Linderung der katastrophalen Lage für die Bevölkerung beizutragen, weist Moskau mit dem dreisten Argument zurück, dass es so viel Einfluss gar nicht habe. Vielmehr sollten andere nicht mehr die Terroristen unterstützen.

          Es stimmt: Am Ende müssen die syrischen Kriegsparteien selbst eine Einigung herbeiführen (wollen). Es liegt aber auch an ihren ausländischen Patronen und dabei nicht zuletzt an Russland, ob sie das tun. Ansonsten wird der Krieg immer mehr Länder der Region in Mitleidenschaft reißen und deren staatliche Ordnung unterspülen.

          Studieren im Land des Feindes

          Im November wird es 25 Jahre her sein, dass die Mauer fiel, das Symbol der Teilung Europas. Viele Hoffnungen, die sich damit verbanden, haben sich erfüllt, einige jedoch nicht. Das Verhältnis des alten Westens zu Russland hat sich nicht so entwickelt, wie man es sich gewünscht hätte: Es ist kühl, manchmal konfrontativ. Die russische Führung unter Putin träumt von neosowjetischer Wiederauferstehung, doch das Land bleibt auf westliche Modernisierungshilfe angewiesen.

          Der Westen wiederum braucht Russland bei der Regelung vieler Konflikte. Einen Kalten Krieg gibt es nicht, aber wirkliche Partner sind Russen sowie Europäer und Amerikaner nicht geworden. Sie lesen nicht vom selben Blatt. Man muss zusammenarbeiten, wo das möglich und nötig ist. Wo Interessen und Werte aufeinander stoßen, darf man die Augen nicht verschließen. Zum Beispiel davor nicht, dass viele Russen den Westen als Feind betrachten. Und ihre Kinder doch dort studieren lassen. Auch diese Mischung aus Distanz und Nähe gehört zur Wirklichkeit des Jahres 2014.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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