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Ukraine : Kampf um Kiew

Kampf um ein ganzes Land: ein Demonstrant mit der ukrainischen Flagge am Donnerstagvormittag auf dem Majdan in Kiew Bild: AFP

Russland will mit aller Macht verhindern, dass sich die Ukraine aus seinem Zugriff löst. Doch zu viele Leute dort glauben an die EU, hoffen auf sie. Die europäische Perspektive für die Ukraine muss aufrecht erhalten werden.

          Niemals seit dem Ende des Kalten Krieges standen sich die Nachfolgemacht der Sowjetunion, Russland, und der Westen so diametral gegenüber wie im jetzt in der Ukraine. Es hat auch zuvor schon kleinere und größere Dispute gegeben; man denke nur an die russische Kritik an der Ost-Erweiterung der Nato oder an den russisch-georgischen Krieg

          Aber nie zuvor hat sich die Europäische Union auf einen geopolitischen Konflikt mit Russland eingelassen, der in der Substanz wie in der Rhetorik an dunkle, alte Zeiten erinnert, und in dem es ums große Ganze geht. Russland wirft der EU und den Vereinigten Staaten Erpressung und Anstachelung zum Aufruhr vor – im Westen sieht man im russischen Präsidenten den Patron der ukrainischen Führung, als denjenigen, der letztlich die Fäden in Kiew in der Hand hält.

          Putins Leute rieten zur Gewalt

          Es waren Leute aus der Umgebung Putins, welche den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch dazu ermunterten, mit großer Härte gegen friedliche Demonstranten und militante Aufständische vorzugehen. Das Ergebnis: Dutzende Todesopfer, Hunderte Schwerverletzte. Wann hat es das in einer europäischen Großstadt zuletzt gegeben?

          Europa und die Vereinigten Staaten wollen jetzt Sanktionen verhängen; das ist das Mindeste, was sie im Moment tun können. Aber soviel mehr haben sie freilich auch nicht im Instrumentenkasten jenseits der diplomatischen Einwirkungsversuche. Natürlich wird der Westen nicht „intervenieren“. Diesbezügliche Forderungen der ukrainischen Opposition sind Ausdruck der Verzweiflung und dennoch realitätsfremd.

          Die EU muss sich der Auseinandersetzung stellen

          Was der Westen aber tun kann und muss, ist den Leuten in Moskau klarzumachen, dass sie nicht glauben sollten, die gewaltsame Niederschlagung des Protests in Kiew werde sich nicht auf das russisch-westliche Verhältnis auswirken. Das gilt auch für die ukrainische Führung und die Großindustriellen des Landes, deren Wirtschaftsinteressen mehr und mehr in den europäischen Märkten ruhen.

          Es ist ganz offensichtlich: Russland will mit aller Macht verhindern, dass die Ukraine aus seinem Einflussbereich entschwindet und sich aus seinem Zugriff löst. Seine Führung hat Angst davor, dass eine mit der EU verbundene Ukraine sich modernisiert, verändert und somit auch ein Modell darstellt für die russische Bevölkerung. Eine moderne, dem Westen zugewandte Ukraine stellt eine Gefahr für das Herrschaftssystem Putin dar – deswegen die hitzige Gereiztheit in Moskau.

          Dieser Auseinandersetzung, die mit allen politischen Mitteln zu führen ist, muss sich vor allem die EU stellen. Zu viele in der Ukraine glauben an sie. Die europäische Perspektive für dieses Land muss aufrecht erhalten werden.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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