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Populismus in Europa : Angebot und Nachfrage

Gegen EU und Einwanderung - populistische Kräfte gewinnen in Europa an Stärke. Bild: dapd

Es weht ein heftiger Wind der Unzufriedenheit durch Europa, der besonders den etablierten Parteien ins Gesicht bläst. Das Erstarken populistischer Kräfte ist ein Signal ihres Scheiterns.

          3 Min.

          Der britische Liberaldemokrat Paddy Ashdown hat neulich Kassandra gespielt. Er beklagte den dramatischen Schwund von Vertrauen in die Institutionen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und malte die politischen Folgen an die Wand: Viele Leute würden entweder nicht mehr zur Wahl gehen, oder sie würden sich frustriert „Demagogen“ zuwenden wie den Anführern der Unabhängigkeitspartei in Großbritannien und des Front National in Frankreich.

          Ashdown ist einer von vielen prominenten Politikern, die sich in jüngster Zeit sorgenvoll zum Erstarken (rechts-)populistischer Parteien in Europa geäußert haben – ein Erstarken, das sich bei der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai niederschlagen wird. Der italienische Ministerpräsident Letta hält es sogar für möglich, dass das neue EU-Parlament das „antieuropäischste“ in der Geschichte werden könnte. Ob dieser Alarmismus berechtigt ist, sei dahingestellt. Es fällt schwer, sich vorzustellen, dass das Parlament von populistischen Insurgenten gekapert wird.

          Nicht gewagt ist allerdings die Vorhersage, dass die entsprechenden Parteien und Gruppierungen in einigen Mitgliedsländern der EU Zulauf bekommen werden. Und auch diese Feststellung ist nicht überzogen: Es weht ein heftiger Wind der Unzufriedenheit, der Enttäuschung und des Zynismus durch Europa. Dieser Wind bläst besonders den traditionellen, etablierten Parteien ins Gesicht, in Frankreich vielleicht am stärksten: In Umfragen findet der Anti-Cocktail des Front National – gegen das politische und kulturelle Establishment, gegen EU und Euro und gegen Einwanderung – wachsende Zustimmung.

          Der Populismus ist fester Bestandteil der politischen Landschaft

          Das Erstarken des Populismus ist kein Phänomen, das mit dem nächsten Konjunkturaufschwung wieder verschwindet. Natürlich spielt die wirtschaftliche Lage, also die Krisenerfahrung, eine Rolle, vermutlich auch deshalb, weil sie mit Kürzungen staatlicher Leistungen verbunden ist, die als ungerecht empfunden werden. Aber der Populismus ist mindestens in Westeuropa, etwa in Österreich und in den Niederlanden, ein fester Bestandteil der politischen Landschaft. Allein darin sehen Parteienforscher ein Signal des Scheiterns des politischen „Mainstream“, was sich in der Erosion von Vertrauen in die „etablierte Politik“, deren Ziele und Programme niederschlägt. Auch hierfür ist Frankreich ein gutes (oder abschreckendes) Beispiel. Wer die Sorgen und Nöte der Leute (nicht nur der sprichwörtlichen „kleinen“) ignoriert und deren im weitesten Sinne kulturellen Bedürfnisse übergeht oder gar verachtet, der muss nicht überrascht sein, wenn die Wähler sich anderswo umschauen.

          Es gebe eine Nachfrage nach Parteien, schreibt der Politikwissenschaftler Anthony Painter, die ihr Augenmerk auf Kultur, Einwanderung und Nation richten, auf die Bevorzugung von Minderheiten, auf die „Bedrohung“ durch den Islam und die Aushöhlung nationaler Souveränität durch die EU. Diese Nachfrage von Leuten, die sich nicht als Gewinner von Globalisierung und Europäisierung fühlen, wird umso größer, je weniger das traditionelle Angebot zufriedenstellt. In Großbritannien haben traditionelle Anbieter wie die Konservative Partei mittlerweile große Angst, dass sie auf dem politischen Markt immer mehr Kunden verlieren. Was also ist zu tun?

          Verzweifelt versucht Premierminister Cameron, den Kundenschwund aufzuhalten, und zwar durch Anpassung: Er übernimmt Themen der populistischen Europa-Gegner, wenn auch in einer gemäßigteren Form. Unabhängig davon, dass er sich so dem Vorwurf aussetzt, er betreibe letztlich das Spiel des Populismus, ist der Erfolg des Kopierens fraglich. Im Zweifel wählen die Leute das Original.

          Dämonisierung verfängt nicht mehr

          Eine andere Möglichkeit der Auseinandersetzung besteht darin, populistische Gruppen zu diskreditieren und zum Beispiel als Feinde der europäischen Einigung zu dämonisieren. Wie die Entwicklung in einigen westeuropäischen Ländern gezeigt hat, verfängt diese Form der politischen Ausgrenzung auch nicht mehr. Es erlaubt den Populisten vielmehr, sich als Opfer darzustellen, und macht die Leute noch misstrauischer gegenüber den alten Parteien und deren Rhetorik.

          Zu dieser Rhetorik gehört auch der Vorwurf, der Populismus suggeriere, dass es in einer hochkomplexen Welt einfache Lösungen gebe und es möglich sei, so zu leben wie früher – in überschaubaren, heimeligen Verhältnissen. Der Vorwurf der Simplifizierung trifft natürlich zu, und doch wird dadurch die Sehnsucht vieler nach Überschaubarkeit nicht geringer, auch weil er herablassend-elitär wirkt.

          Man muss sich nicht wundern, dass die CSU das Thema (Armuts-)Einwanderung so forsch anpackt. Neben der Euro- und Europa-Skepsis gibt es vermutlich kein politisches und soziales Thema, das so viel Wasser den Mühlen des Populismus zuführt wie dieses – einfach deshalb, weil viele Leute das Gefühl haben, hier vollziehe sich ein Wandel in ihrer Lebensumwelt, den sie so nicht wollen. Das mag fremdenfeindlich sein; es mag aber auch nur zum Ausdruck bringen, dass vielen die großen Veränderungen unheimlich sind und sie sich zunehmend heimatlos fühlen. Es ist nicht falsch, wenn man sich um diese „Heimatlosen“ kümmert – und versucht, sie mit den Zumutungen der Zeit zu versöhnen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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