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Kommentar : Neue Balance

Barack Obamas Reformpläne werden Bürgerrechtlern nicht genügen. Und auch den Geheimdiensten nicht gefallen. Der amerikanische Präsident konnte es in der Sache schlicht keinem recht machen.

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          Es ist offenkundig doch nicht so, dass dem amerikanischen Präsidenten die internationale Empörung über die Ausspähaktivitäten des Geheimdienstes NSA und die Kritik im eigenen Lande daran gleichgültig sind – unabhängig davon, was schwerer wiegt. Obama will die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung verschärfen und die Stellung der Geheimgerichte stärken. Fortan soll also die NSA nicht mehr uneingeschränkt tun, was sie will und wozu sie technisch in der Lage ist. Das große Überwachungsnetz wird nicht mehr so einfach über Land und Leute und die Welt geworfen werden können, vorausgesetzt, der Kongress stimmt dem zu. Das wird Bürgerrechtlern nicht genügen, aber es ist mehr, als erwartet worden war. Was wiederum den Geheimdiensten nicht gefallen dürfte. Anders gesagt: Obama konnte es in der Sache keinem recht machen.

          Aber das liegt vor allem daran, dass das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre der Bürger und den Erfordernissen der Sicherheit des Landes und ebendieser Bürger von der jeweiligen Perspektive abhängt. Es ist kein Zufall, dass der Präsident Obama weitaus mehr Gewicht auf die Sicherheit legt, als es vor Jahren der Senator Obama getan hatte, der am liebsten die nach dem „11. September“ erheblich ausgeweiteten Befugnisse der Sicherheitsbehörden zurückgenommen hätte. Der Oberkommandierende Obama hat in den vergangenen Jahren von einer Rücknahme faktisch nichts wissen wollen. Das tut er jetzt erst unter dem Eindruck der innen- und außenpolitischen Folgen der Snowden-Enthüllungen. Eine davon, dass auch die politische Führung engster Verbündeter ausspioniert wird, ist sicherlich an Peinlichkeit kaum zu übertreffen. Entsprechend groß ist der politisch-diplomatische Schaden.

          Eine Lehre aus den Vorgängen um die NSA ist die: Geheimdienste müssen einer strengen Aufsicht unterliegen, ein Eigenleben mit großer Machtfülle jenseits politischer und gerichtlicher Kontrolle dürfen sie nicht führen. Aber das kann nicht bedeuten, dass sie nicht mehr ihren Auftrag erfüllen können. Alle Empörung über das Ausmaß der NSA-Aktivitäten darf nicht blind dafür machen, dass real existierende Terroristen reale Terroranschläge planen; dass es eine grenzüberschreitende Schwerkriminalität gibt und so weiter. Deren Abwehr ist Aufgabe von Geheimdiensten; das Schnüffeln in der Privatsphäre von Bürgern muss die Ausnahme sein.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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