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Staatskrise in der Ukraine : Deutschland hat Verantwortung übernommen

  • -Aktualisiert am

Ohne die beharrliche Überzeugungsarbeit der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens hätten sich Führung und Opposition in der Ukraine wohl nicht verständigt. Das können sich auch die Amerikaner merken.

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          Gibt es eine direkte Verbindung von der Ankündigung des Bundspräsidenten neulich in München, Deutschland möge in der Zukunft mehr internationale Verantwortung übernehmen, zu jener diplomatischen Rolle, welche die Bundesregierung in der Ukraine-Krise bislang gespielt hat? Jedenfalls fallen gleich mehrere Dinge ins Auge.

          Erstens sprach die Bundeskanzlerin mehrfach sowohl mit dem ukrainischen als auch mit dem russischen Präsidenten. Sie bedrängte den Repräsentanten des ukrainischen Regimes, Viktor Janukowitsch, internationale Vermittler und „Moderatoren“ zu akzeptieren.

          Zweitens waren da die drängenden Appelle der ukrainischen Opposition, Deutschland im Allgemeinen und Frau Merkel im Besonderen sollten ihrer Führungsrolle in Europa nachkommen. Und diese Rolle füllte dann der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen mit den Außenministern Frankreichs und Polens, Fabius und Sikorski, an Ort und Stelle aus. Ohne ihre beharrliche Überzeugungsarbeit und ohne ihre Präsenz hätte womöglich eine Übereinkunft zwischen der ukrainischen Führung und der Opposition nicht erzielt werden können - wäre der Abgrund des offenen Bürgerkriegs immer näher gekommen.

          Steinmeier hat seine Autorität unter Beweis gestellt

          Den Menschen in der Ukraine dürfte es gleichgültig sein, wer für die Europäer in Kiew Flagge zeigte. Der europäische Apparat in Brüssel dagegen wird sich so seine Gedanken machen, wer da prominent und nicht ohne Erfolgt vermittelte: nicht die Außenbeauftragte Ashton und nicht der Kommissar Füle, sondern die Abgesandten Deutschlands, Frankreichs und Polens. Die warfen ihr Prestige und das Ansehen und die Machtpotentiale ihrer Länder in die Waagschale, wenn auch in Absprache.

          Es war die bislang wichtigste Herausforderung, welche die drei Länder, die in dem sogenannten Weimarer Dreieck locker miteinander verbunden sind, zu bewältigen hatten. Man darf annehmen, dass diese Kooperationsplattform künftig mehr genutzt werden wird.

          Außenminister Steinmeier wiederum hat schon kurz nach seiner Rückkehr ins Auswärtige Amt seine Autorität unter Beweis gesellt. Das ist von Belang für sein Auftreten auf größeren Bühnen, und es ist von Belang für die innere Machtbalance in der Bundesregierung. Und mit Blick auf Warschau kann man ausrufen: Vielleicht war das deutsch-polnische Verhältnis nie enger. Die drei Außenminister werden sich jetzt gewiss nicht selbstzufrieden auf die Schultern klopfen. Das ziemt sich nicht angesichts so vieler Opfer - in Kiew ist ja erst ein Anfang auf unsicherem Boden gemacht.

          Allerdings ist es noch nicht lange her, dass ein Telefonat bekannt geworden ist, in dem die amerikanische Spitzendiplomatin Victoria Nuland die EU in deftigen Worten zum Teufel gewünscht hat: Sie sei in der Ukraine zu nichts gut. In gewisser Weise haben die Minister Steinmeier, Sikorski und Fabius Frau Nuland eines Besseren belehrt. Und dies umso mehr, als der amerikanische Beitrag zur Entschärfung des ukrainischen Konflikts, immerhin des brisantesten geopolitischen zwischen Russland und dem Westen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, so toll auch wieder nicht gewesen ist. Präsident Obama redete wieder einmal von Konsequenzen, die es habe, wenn Linien überschritten werden - das letzte Mal, dass er so etwas sagte, im Falle Syriens, hatte es erst einmal keine.

          Obamas Russland-Politik liegt in Trümmern, was nicht unbedeutend ist - schließlich hält der russische Präsident Putin auch ein paar ukrainische Fäden in der Hand. So ist es keine Überraschung, dass die Opposition in Washington Obama, wie so oft, Naivität und Passivität vorwirft. „Putin hat mit uns wieder unglaublich gespielt“, sagte der für derlei Interpretationen bekannte republikanische Senator McCain. Sollte der russische Präsident tatsächlich einen Spielplan „Ukraine“ haben, so haben Steinmeier, Sikorski und Fabius dabei mitgewirkt, ein paar Regeln zu ändern und die Lage zu entschärfen. Das ist schon etwas.

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