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Rede an die Nation : Smarter Obama – matter Präsident

In seiner Rede zur Lage der Nation kam Barack Obama faktisch ohne Neuigkeiten aus. Immerhin ist jetzt klar, auf welchem Feld er die Republikaner bei den Kongresswahlen stellen wird.

          Das war nicht gerade der kraftvolle Fanfarenstoß, um nach einem Jahr, in dem vieles in Washington und für die Regierung nicht rund lief, seiner Präsidentschaft wieder neuen Schwung zu geben: In seiner Rede zur Lage der Nation kam Barack Obama faktisch ohne Neuigkeiten aus. Er wiederholte frühere Anliegen, appellierte an den Kongress und drohte ihm, beließ es bei Kleinteiligem und übte schon mal für den Wahlherbst etwas sozialpolitische Kampfrhetorik. Donnernd war das alles nicht. Immerhin ist jetzt klar, auf welchem Feld er den politischen Gegner bei den Kongresswahlen stellen wird: auf dem der Einkommensverteilung und der sozialen Gerechtigkeit.

          Mit der Ankündigung, die Mindestlöhne für Vertragsarbeitnehmer des Bundes zu erhöhen, hat Obama schon die Richtung vorgegeben. Klar ist zudem, dass dieser Präsident auch im sechsten Jahr im Weißen Haus sich weiterhin und vor allem auf die Belange der Innenpolitik konzentrieren will. Die Außenpolitik ist ihm eine Last, der Abzug der amerikanischen Soldaten aus Afghanistan eine überfällige Befreiung. Sind auch seine allgemeinen Zustimmungswerte im Keller – wenigstens in diesem Punkt („nie wieder in einen endlosen Krieg“) weiß er sich in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Amerikaner: Die sind keine Isolationisten, aber von einem teuren Engagement als globaler Ordnungsstifter im Dauereinsatz, nicht zuletzt im Mittleren Osten, haben sie die Nase voll, zumal sie dafür meist nur Undank ernten.

          Regieren mit Verordnungen

          Und so waren Obamas Äußerungen zu den Brennpunkten der Welt sporadisch und dürr, etwa nach der Art: Die Verhandlungen mit Iran über dessen Atomprogramm können gelingen, sie können aber auch scheitern. Aus dem Mundes des Präsidenten hört sich das nicht sehr ambitioniert an.

          Nach dem jüngsten Erfahrungen mit einem Kongress, in dem die Republikaner das Repräsentantenhaus kontrollieren, und also mit Machtverhältnissen, welche das Regierungshandeln faktisch paralysierten, will Obama künftig verstärkt mit Verordnungen regieren. Das bietet hier und da einen taktischen Ausweg; aber große Dinge, wie zum Beispiel eine Reform des Einwanderungsgesetzes, lassen sich so nicht auf den Weg bringen. Dafür braucht er nach wie vor Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses, und für die müsste er geduldig werben, arbeiten, Angebote machen, Senatoren und Abgeordnete umgarnen. Das war Obamas, dem politische Umarmungen zuwider sind, Sache schon in der Vergangenheit nicht, sie dürfte es auch in Zukunft nicht werden. Und so ist der Gestaltungsehrgeiz, bei Lichte besehen, nicht mehr groß.

          Da wird erst recht so sein, wenn nach der Kongresswahl beide Häuser in der Hand der Republikaner sind. Das muss nicht zwangsläufig so kommen, aber ausgeschlossen ist es nicht. Obama wird sich gewiss im Klaren darüber sein, was es für die verbleibenden zwei Jahre seiner Amtszeit bedeuten würde, wenn es so käme. Der Prophet des Wandels und der inneren Erneuerung wäre zur gewöhnlichen „lahmen Ente“ geschrumpft. Die Sozialpolitik soll verhindern, dass es so kommt. Ach ja, die Welt wird auch in diesem Jahr genügend Krisen produzieren, welche an sich die volle Aufmerksamkeit des Präsidenten beanspruchen. Eigentlich. Aber das ist nicht das Thema Barack Obamas, des Präsidenten, der nicht die Spur Zerknirschtheit zeigte wegen der Pannen und Ungereimtheiten bei der Einführung der Gesundheitsreform.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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