Digitalsteuer in Europa : Rückenwind für die Digitalsteuer

Die EU-Staaten bekennen sich zu ihr – Großbritannien will sie im Jahr 2020 popularisieren. Doch wird es jemals tatsächlich zur Einführung der Digitalsteuer kommen?
Kein EU-Finanzpolitiker will gegen sie sein. Besonders eindringlich trommelt Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire seit über einem Jahr für die Einführung einer europäischen Digitalsteuer. Er nennt es „höchst ungerecht“, dass das Steuerniveau für französische Unternehmen um durchschnittlich 14 Prozentpunkte höher liegt als das amerikanischer Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook und Amazon. EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici beklagt, dass diese Konzerne ihrem „fairen Anteil“ an der Steuerlast auswichen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagt, es dürfe nicht sein, dass erfolgreiche Unternehmen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens verweigerten. Und der amtierende österreichische EU-Ratsvorsitz setzt weiter darauf, bis zum Jahresende einen Kompromiss zur Einführung einer Digitalsteuer in der ganzen EU zustande zu bringen – obwohl die Verhandlungsfortschritte bisher denkbar gering sind.
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