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EU-Gipfel : Merkel: Gipfel ist Durchbruch zur Stabilitätsunion

Kanzlerin Angela Merkel am Freitagmorgen in Brüssel Bild: dpa

Ihr großes Ziel einer Änderung der EU-Verträge haben Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy verfehlt. Dennoch sind sie zufrieden, denn 17 Euroländer und sechs weitere EU-Staaten wollen sich zu verbindlicher Haushaltsdisziplin verpflichten.

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          Bundeskanzlerin Merkel sieht in der auf dem EU-Gipfel in Brüssel eingegangenen Verpflichtung der Euro-Staaten und anderer EU-Mitglieder für mehr Haushaltsdisziplin einen Durchbruch zu einer Stabilitätsunion. Auch wenn es wegen des britischen Widerstands unmöglich gewesen sei, eine Änderung der EU-Verträge auf den Weg zu bringen, hätten die Euro-Staaten und die meisten anderen EU-Staaten gezeigt, dass sie die Lehren aus der Schuldenkrise gezogen hätten. Das sei „ein weiterer wichtiger Schritt auf einem längeren Weg“. Europa gewinne Schritt für Schritt seine Glaubwürdigkeit zurück.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die 17 Staaten des Euroraums hatten in der Nacht auf Freitag beschlossen, in einem neben den EU-Verträgen stehenden, völkerrechtlichen Vertrag festzulegen, dass Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt quasi automatisch zur Einleitung eines Defizitverfahrens führen.

          Die von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischem Präsidenten Nicolas Sarkozy dazu geforderte Änderung der EU-Verträge ist aber vom Tisch. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten nach zehnstündigen Verhandlungen in der Nacht zum Freitag.

          Vertrag soll im März unterzeichnet werden

          Die Eurostaaten wollen nun in einer neben den EU-Verträgen stehenden zwischenstaatlichen Vereinbarung fixieren, dass ein Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt quasi-automatisch zur Einleitung eines Verfahrens gegen das Land führt. Der Vertrag soll im März unterzeichnet werden. Mindestens sechs Nicht-Euro-Staaten wollen sich ihm anschließen, darunter auch Dänemark und Polen. Gegen eine Änderung des EU-Vertrags hatten sich vor allem Großbritannien, Ungarn und Schweden gesperrt. 

          Darüber hinaus will die Gruppe um die Eurostaaten eine Schuldenbremse in ihren Verfassungen festschreiben. Sie soll bei höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen und damit höher als die deutsche Schuldengrenze, die 0,35 Prozent beträgt. Bei Verstößen gegen diese Schuldenbremse soll die Europäische Kommission vorgeben, bis wann der Staat die Grenze wieder unterschreiten muss.

          Mittel für den IWF werden deutlich aufgestockt

          Zugeständnisse machte die Bundesregierung hinsichtlich der Forderungen nach einer Aufstockung der Finanzmittel für den kurzfristigen Kampf gegen die Eurokrise. Zum einen soll der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM nun schon Mitte 2012 in Kraft treten. Das ist ein Jahr früher als geplant. Er tritt damit neben den bis 2013 laufenden vorläufigen Rettungsschirm EFSF. Die Gesamthöhe der zur Verfügung stehenden Mittel zur Rettung angeschlagener Eurostaaten soll zunächst dennoch die 500-Milliarden-Euro-Schwelle nicht übersteigen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen aber im März über eine Aufstockung beraten.

          Innerhalb der kommenden zehn Tage wollen die Eurostaaten und weitere EU-Staaten eine Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) von 200 Milliarden Euro beschließen. Offenbar sollen die Euro-Staaten 150 Milliarden Euro davon bereitstellen. Wie das genau geschehen soll, blieb am Freitag zunächst unklar. Das Geld dürfte aber von den Zentralbanken kommen.

          Private Gläubiger sollen nicht zahlen müssen

          Schon im Vorfeld hatte Merkel die Forderung aufgegeben, private Gläubiger auch künftig an der Rettung von angeschlagenen Staaten zu beteiligen – so wie das für Griechenland beschlossen wurde. Das habe zu zuviel Nervosität an den Märkten geführt. Vom Tisch ist hingegen vorerst, den Euro-Rettungsfonds mit einer Banklizenz auszustatten und die Einführung von sogenannten Eurobonds. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sollen aber bis zum Juni einen Bericht dazu vorlegen.

          Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zürnt mit Großbritanniens Premier David Cameron

          Kanzlerin Merkel zeigte sich nach der Einigung zufrieden. Der Kompromiss sei ein „sehr gutes Ergebnis“. Mit der Einigung werde eine Fiskalunion geschaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion sei. Die kleine Lösung, mehr Haushaltsdisziplin zunächst nur für eine Gruppe von Staaten um den Euroraum einzuführen, sei kein fauler Kompromiss. Es sei der einzige Weg zu härteren Regeln gewesen.

          Der französische Präsident Sarkozy sagte, Großbritannien habe in der Debatte „inakzeptable Forderungen“ zugunsten seiner Finanzwirtschaft gestellt. Der britische Premier verteidigte seine Blockadehaltunghingegen. „Es war eine harte Entscheidung, aber die richtige“, sagte Cameron am Freitagmorgen. „Was geboten wird, ist nicht im Interesse Großbritanniens, deshalb habe ich nicht zugestimmt.“

          In der zwischenstaatlichen Vereinbarung wird nun festgeschrieben, dass ein Staat mit einem mehr als 3 Prozent betragenen Haushaltsdefizit ein Verfahren nur dann abwenden kann, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Euro-Staaten dagegen stimmt. Auf ähnliche Regeln für die Verhängung von Sanktionen hatten sich die Staaten schon zuvor bei der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts geeinigt. Als weiteres Defizitkriterium auf Vertragsebene wird zudem eingeführt, dass Staaten mit einer Schuldenlast von mehr als 60 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) diese kontinuierlich verringern muss. Jedes Jahr muss der Staat 5 Prozent der über 60 Prozent liegenden Schulden abbauen.

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