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Altkanzler Schröder : Brief des Botschafters „unverfrorene Erpressung“

  • Aktualisiert am

Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler, im Oktober 2017 in Mönchengladbach Bild: dpa

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder reagiert mit klaren Worten auf die Drohung Amerikas, die Geheimdienstkooperation mit Deutschland wegen Huawei einzuschränken. Merkel macht es diplomatischer.

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          Altkanzler Gerhard Schröder hat die Drohung der Vereinigten Staaten kritisiert, Geheimdienstinformationen zurückzuhalten, falls Berlin chinesische Firmen beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligt. „Das ist eine so unverfrorene Erpressung“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend bei einer Veranstaltung in Berlin. Die Drohung aus Washington bedeute: „Weil ihr nicht pariert, sagen wir es euch nicht.“ Die amerikanische Regierung erwarte aus rein wirtschaftspolitischen Gründen, dass sich Deutschland an ihre Seite begebe.

          Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, soll nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt haben, der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten könne nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, wenn der chinesische Konzern Huawei oder andere chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt würden.

          Schröder sagte, wenn er derzeit Kanzler wäre, würde er dafür streiten, „dass Europa eine relative Unabhängigkeit von der amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik erreicht“. Man habe andere Interessen bezogen auf China. „Wir haben auch andere Interessen bezogen auf Russland“, sagte Schröder, der auch Aufsichtsratschef bei Nord Stream, dem Betreiber der gleichnamigen deutsch-russischen Ostseepipeline, ist. Russland sei als Markt wichtig für Deutschland. Es sei aber auch außenpolitisch nötig, die Nähe zu Moskau aufrechtzuerhalten. „Wir können uns einem Russland-Bashing nicht anschließen, wie das die Amerikaner von uns erwarten.“

          „Deshalb definieren wir für uns unsere Standards“

          Deutschland könne mit den großen Wirtschaftsmächten Amerika und China nur mithalten, wenn es die europäische Karte ziehe und Führung in Europa übernehme. Jedes europäische Land sei in Sachen Wirtschaftskraft ein Zwerg verglichen mit den Vereinigten Staaten und dem aufstrebenden China. „Und mit Zwergen geht man nicht immer freundlich um, sondern man stellt sie in den Garten.“

          Nach der Drohung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Souveränität Deutschlands bei der Definition von Sicherheitsstandards betont. Sicherheit im digitalen Bereich sei „ein sehr hohes Gut“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. „Deshalb definieren wir für uns unsere Standards.“

          „Wir werden natürlich über diese Fragen mit unseren Partnern sowohl in Europa als auch mit den entsprechenden Stellen in den Vereinigten Staaten von Amerika sprechen“, fügte Merkel nach einem Treffen mit dem belgischen Premierminister Charles Michel hinzu. Der belgische Regierungschef sagte, es dürfe „keine feindseligen Akte gegen die geo- und sicherheitspolitischen Interessen Europas“ geben.

          Huawei kritisiert Einmischung Amerikas

          Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg rechnet trotz des Streits über die Rolle des chinesischen Huawei-Konzerns beim Aufbau des deutschen Mobilfunknetzes 5G nicht mit einer Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. „Die Amerikaner sind ein ganz wesentlicher Partner bei der Terrorabwehr“, sagte Sensburg am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das gelte aber umgekehrt auch für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. Er könne sich daher nicht vorstellen, „dass man diese gute Zusammenarbeit aufkündigt“.

          Sensburg ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste kontrolliert. Er warf Amerika handfeste wirtschaftliche Interessen bei ihrem Vorgehen gegen Huawei vor. „Hier geht es um wirtschaftspolitische Machtausübung“, sagte der CDU-Politiker. „Hier geht es in gewisser Weise um Protektionismus.“ Die Amerikaner wollten, dass ihre Komponenten beim Aufbau des 5G-Netzes verbaut würden. Ziel müsse es sein, sich nicht auf einen Anbieter zu konzentrieren, sondern das Netz von vielen Herstellern aufbauen zu lassen. Dabei müsse beispielsweise gesichert werden, dass die Quellcodes offengelegt werden. „Das schafft eine gewisse Sicherheit“, sagte Sensburg.

          Amerika befürchtet Spionage- und Sabotageaktivitäten durch Huawei. Angeheizt werden solche Befürchtungen durch ein chinesisches Gesetz, das Unternehmen zur Zusammenarbeit mit Peking verpflichtet, wenn es um die nationale Sicherheit geht. In Deutschland soll der chinesische Netzausrüster allerdings nicht von vornherein vom 5G-Aufbau ausgeschlossen werden, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am vergangenen Donnerstag sagte. Allerdings müsse im Interesse des Datenschutzes gewährleistet sein, „dass jedes Produkt, das eingebaut wird, aus den Vereinigten Staaten, aus Europa und aus China, auch sicher ist und dass dadurch nicht unerlaubte Dinge geschehen, die bei uns in Deutschland strafbar wären“.

          Huawei gehört zu den weltweit führenden Telekommunikationsausrüstern, unter anderem für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen. Der neue Standard soll den Weg für eine Reihe von Zukunftstechnologien ebnen. Der Konzern verwahrte sich am Dienstag gegen eine politische Einmischung durch Amerika. „Meiner Meinung nach sollte ein Land nicht seine politische Macht einsetzen, um einem kommerziellen Unternehmen zu schaden“, sagte Westeuropa-Chef und Vorstandsmitglied Vincent Pang dem „Handelsblatt“.

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