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Streit über Huawei : Amerika droht Deutschland mit Einschränkung der Geheimdienstkooperation

Der amerikanische Botschafer Richard Grenell am 14. Januar 2019 bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bild: EPA

Amerikas Botschafter stellt in einem Brief Berlin vor die Wahl: Entweder kommt der chinesische Kommunikationsanbieter Huawei bei der Einrichtung des neuen 5G-Datenstandards nicht zum Zuge – oder Washington reagiert.

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          Die amerikanische Regierung droht Deutschland offenbar mit Einschränkungen bei der Kooperation der Geheimdienste, falls der chinesische Kommunikationsanbieter Huawei bei der Einrichtung des neuen 5G-Datenstandards zum Zuge kommen sollte. Die amerikanische Botschaft in Berlin wollte zwar eine Meldung der Zeitung „Wall Street Journal“ nicht bestätigen, wonach der amerikanische Botschafter Richard Grenell entsprechende Warnungen schriftlich an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gerichtet hatte. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte jedoch mit, der Brief sei eingegangen, werde geprüft und zeitnah beantwortet.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die amerikanische Haltung lautet dem Botschaftssprecher zufolge, dass in den Fällen, in denen ein nicht vertrauenswürdiger Anbieter in Datennetzwerken eines verbündeten Staates tätig sei, Fragen aufgeworfen würden zur Vertraulichkeit und zur Sicherung sensibler Nachrichten, die zwischen den Vereinigten Staaten und diesem Verbündeten übermittelt würden. Weiter sagte der Sprecher, wenn es solche Schwachstellen gebe, könnten dadurch die engmaschige Zusammenarbeit und gemeinsame Aktionen der Sicherheitsdienste in Gefahr geraten. Die amerikanischen Stellen bemühten sich intensiv darum, mit ihren Alliierten die Frage zu klären, wie die Kommunikationsnetze künftig gesichert werden könnten, „um die Zusammenarbeit künftig sicherzustellen“.

          Die Meldung der amerikanischen Zeitung gibt als Inhalt des Briefes Grenells an Altmaier dasselbe Argumentationsmuster wieder. Der Botschafter habe außerdem darauf hingewiesen, dass Huawei nach chinesischer Gesetzgebung verpflichtet sei, den chinesischen Sicherheitsinteressen zu dienen und dass es nicht möglich sein werde, das Risiko von Informationsweitergabe an chinesische Geheimdienste durch Kontrollen zu minimieren.

          Der amerikanische Botschafter Grenell hatte schon in den vergangenen Monaten mit Warnungen an deutsche Stellen und Unternehmen Aufsehen erregt. Eine erste Warnung galt jenen Unternehmen, die trotz der erneuerten amerikanischen Sanktionen weiter Geschäfte mit Iran aufrechterhielten; eine zweite Warnung richtete er gegen das Projekt der deutsch-russischen Gaspipeline Nordstream 2.

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