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Landtagswahlen : Gabriel: Keine Einmischung in Entscheidungen der SPD-Landesverbände

  • Aktualisiert am

Der Bunde zwischen den Ländern: SPD-Chef Gabriel (Mitte) und die Spitzenkandidaten in Thüringen und Brandenburg, Heike Taubert und Dietmar Woidke Bild: Reuters

Ob und mit wem die SPD in Thüringen und Brandenburg in eine Koalition eintritt, sollen die Landesverbände entscheiden. Das sagte der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel. In die Belange der Thüringer SPD mischte er sich jedoch ein.

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          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat bekräftigt, dass die Entscheidung über künftige Koalitionen in Thüringen und Brandenburg allein von den Landesverbänden der SPD getroffen wird. „Es wird von uns überhaupt keine Einflussnahme geben“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Er sprach von „einem sehr guten und einem schwierigen Ergebnis“ - bezogen auf den Wahlausgang in Brandenburg und Thüringen. In Erfurt sei eine schwierige Regierungsbildung zu erwarten. „Thüringen braucht eine starke Regierung, und ohne die SPD ist die nicht herzustellen“, sagte Gabriel.

          Angesichts dieser Tatsache hat sich SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert für den Beginn von Sondierungsgesprächen noch in dieser Woche ausgesprochen. Die Situation in Thüringen sei „wirklich schwierig“, sagte Taubert am Montag in Berlin. Beide möglichen Regierungskoalitionen hätten jeweils nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Es sei daher wichtig, bei den Sondierungsgesprächen herauszufinden, wie eine stabile Regierung in Thüringen gebildet werden könne. Probleme in den eigenen Reihen im Falle eines möglichen rot-rot-grünen Bündnisses sehe sie nicht, sagte Taubert.

          Taubert gab zu, dass nach den herben Verlusten für ihre Partei bei der Wahl am Sonntag gelte, „für die Landes-SPD Konsequenzen mitzubedenken“. Die SPD in Thüringen müsse so aufgestellt werden, dass sie wieder stärker werde, sagte sie.

          Ebenso wie Taubert kritisierte auch Gabriel den Umgang in der bislang in Thüringen regierenden Koalition aus CDU und SPD. Die CDU habe den Regierungspartner „immer wieder angegriffen“, die SPD habe nicht den Eindruck gehabt, „dass Fairness das oberste Gebot“ in der Koalition unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gewesen sei, sagte Gabriel.

          Linkspartei wirbt um SPD

          Linke-Chef Bernd Riexinger hat die SPD aufgefordert, mit einer Entscheidung für eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen den Weg für ein solches Bündnis auch auf Bundesebene zu bereiten. „Wir können nur dringend raten, den Sprung zu wagen“, sagte Riexinger in Berlin. Sollte sich die SPD in Erfurt für ein Bündnis mit der Union entscheiden, signalisiere sie damit bundespolitisch: Wir können nur große Koalition. „Wenn sie bundespolitisch eine andere Option aufrecht erhalten will als große Koalition, muss sie springen.“

          Die Grünen wiederum halten sich alle Optionen offen. Skeptisch äußerte sich die Landes- und Bundesspitze über eine Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen. Ein solches, von Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ins Spiel gebrachtes Regierungsbündnis hat es auf Bundes- und Landesebene noch nie gegeben.

          „Ich bin sehr skeptisch, ob das auf Landesebene eine Zukunft hat“, bekräftigte die Thüringer Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund am Montag in Berlin nach Beratungen der Parteispitzen. Entscheidend seien rechnerische und inhaltliche Gründe. Die Grünen hätten einen Politikwechsel in Thüringen angestrebt, betonte Siegesmund. Außerdem habe Schwarz-Rot auch ohne die Grünen eine Mehrheit. Gespräche würden aber nicht von vornherein abgelehnt. Die Option einer Regierung zusammen mit Linkspartei und SPD werde „sehr genau in Augenschein“ genommen.

          Landeschef Matschie soll Amt aufgeben

          Die Thüringen-SPD will sich nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl einem Zeitungsbericht zufolge personell neu aufstellen. Wie die „Thüringer Allgemeine Zeitung“ am Montag in ihrer Online-Ausgabe meldete, soll der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein neuer SPD-Landesvorsitzender werden. Bausewein solle noch am Montag auf einer Sitzung des SPD-Landesvorstands nominiert werden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus der Parteispitze.

          Der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel habe Bausewein noch am Sonntagabend aufgefordert, das Amt des Thüringer Landesvorsitzenden Christoph Matschie zu übernehmen. Dem Bericht zufolge soll außerdem Matthias Hey die SPD-Landtagsfraktion führen; auch dieses Amt hatte bislang Matschie inne. Der 44 Jahre alte Hey sitzt seit 2009 im Thüringer Landtag. Er hatte als einziger Sozialdemokrat seinen Wahlkreis in Gotha verteidigt. Die SPD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag sechs Prozentpunkte im Vergleich zu 2009 verloren und war nur noch auf 12,4 Prozent gekommen.

          Dietmar Woidke (SPD), der Ministerpräsident von Brandenburg, ließ noch offen, welche Koalition er bevorzugt. „Wir werden ganz in Ruhe prüfen, mit welchem Partner wir eine verlässliche Regierung bilden können“, sagte Woidke. „Die Entscheidung ist nicht gefallen.“ Bisher regiert die SPD in Brandenburg mit der Linkspartei, die als Juniorpartner aber deutlich Stimmen eingebüßt hat. Woidke sagte, er habe noch am Sonntagabend CDU und Linkspartei Sondierungsgespräche angeboten.

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