In Brandenburg weiß die Linke nicht, ob sie noch mal regieren will. In Sachsen wird sie nicht mehr stärkste Oppositionspartei sein. Woher rührt die Schwäche der einstigen „Ostpartei“?
In Brandenburg diskutieren Schüler mit Spitzenkandidaten der Parteien: AfD-Politiker Andreas Kalbitz äußert sich dabei abfällig gegenüber Schülern und Greta Thunberg – aber auch andere Politiker geraten in Erklärungsnot.
Das Rennen um den SPD-Vorsitz geht weiter: Wofür die Kandidatin an Scholz’ Seite steht – und wieso der erfolgsverwöhnte Niedersachse Stephan Weil plötzlich beschädigt ist.
Bei den vergangenen Wahlen ist die FDP aus den Parlamenten in Brandenburg und Sachsen geflogen. Am 1. September will sie dort wieder einziehen – doch das Vorhaben steht auf der Kippe.
Die Erfahrung mit tiefgreifenden Brüchen und Strukturwandel ist eine Ressource, die immer wichtiger wird. Die Sachsen mit ihren gebrochenen Biographien haben – wie andere Ostdeutsche auch – an dem Punkt mehr einzubringen als nur eine für viele beunruhigende Parteienlandschaft.
Gerade in der Ost-CDU sorgen Kramp-Karrenbauers Aussagen über einen Parteiausschluss Maaßens vor den Landtagswahlen für Irritation. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert den früheren Verfassungsschutzpräsidenten scharf.
1989 krachte in das Trauma der Doppeldiktatur das Trauma der Verunsicherung. Dann wurde nach vorn hin saniert, inwendig blieb das Ganze aber ohne Boden – ein Resümee im neuen F.A.Z.-Essay-Podcast.
Bei den bevorstehenden Wahlen hat die AfD momentan gute Chancen, zweitstärkste oder stärkste Kraft im Osten zu werden. Industriepräsident Kempf warnt: Ein AfD-Erfolg würde den ostdeutschen Unternehmen schaden.
Ende Oktober wählt Thüringen einen neuen Landtag. Nun hat der dortige AfD-Landesverband von Björn Höcke sein Wahlprogramm beschlossen – und wirbt für sich mit einer „Verabschiedungskultur“.
Warum die SPD vor den Schicksalswahlen im Osten ins Fitnessstudio sollte – und ein Besuch dort ohnehin das Ermutigendste ist, was man in diesem von nachlassendem Wachstum geschundenen Land tun kann.
Erst AfD-Erfolge, dann Imageschaden, schließlich Abschwung und Strukturschwäche: Als Vertreter der deutschen Industrie zeichnet Dieter Kempf vor den Landtagswahlen im Osten ein drastisches Bild.
1989 – in das Trauma der Doppeldiktatur krachte das Trauma der Verunsicherung. Verstörung, Abwehr, Gefühlsmüdigkeit, Desillusion machten sich breit. Nach vorn hin wurde saniert und saniert, inwendig blieb das Ganze ohne Boden.
Angela Merkel ist zurück auf der politischen Bühne, in ihrem Wahlkreis an der Ostsee stellt sie sich Bürgerfragen – auch über die Flüchtlingspolitik und Greta Thunberg. In Berlin stehen unruhige Zeiten bevor. Doch merkt man davon etwas in Stralsund?
Die Kritik am langen Auswahlprozess in der SPD wächst – genau wie die am Verhalten der Spitzenpolitiker. In einem Brief finden zwei Genossen deutliche Worte: Die Existenz der Partei hänge am seidenen Faden.
Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring kritisiert die große Koalition in Berlin – und fordert vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Entscheidungen.
Bundesweit bleiben die Beliebtheitswerte der AfD zwar stabil. Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg legt die Partei im Osten jedoch weiter zu.
Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts: Den Kommunen im Osten fehlt es bis heute. Der Bund muss aktiv werden und nicht auf chinesische Investoren warten.
„Willy Brandt hätte für Rechtspopulisten nur eines übrig gehabt: abgrundtiefe Verachtung“: Dieser Einschätzung von Heiko Maas zum Trotz ist der frühere SPD-Kanzler auf einem AfD-Wahlplakat zu sehen. Nicht nur die SPD ist empört.
Angesichts der Proteste gegen Windkraftanlagen fordert Brandenburgs Ministerpräsident eine Änderung der bestehenden Regelungen. „Die Menschen vor Ort müssen die Nutznießer der Energiewende sein – und nicht Opfer“, sagt der SPD-Politiker.
Die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers fordern Schlösser, Kunstwerke, Möbel und Briefe aus einstigem Familienbesitz zurück. Brandenburgs Linke will das verhindern – und startet ein Volksinitiative.
Die Leute um Björn Höcke sind nationalistisch. Hilft es aber, sie deshalb „Nazis“ zu nennen? Und kann ein Vortrag, den Adorno vor 52 Jahren hielt, uns heute dabei helfen, den neuen Rechtsradikalismus zu verstehen?
