FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);EuGH-Verfahren :
Richtlinie über Mindestlöhne vor dem Aus?

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Europäischer Gerichtshof: Mit Spannung wurde das richterliche Rechtsgutachten des Generalanwalts erwartet.
Europäischer Gerichtshof: Mit Spannung wurde das richterliche Rechtsgutachten des Generalanwalts erwartet.dpa

Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof hatte Europa keine Befugnis dazu, sich in Lohnregelungen einzumischen.

Die Europäische Union muss ihre 2022 beschlossene Mindestlohnrichtlinie womöglich zurücknehmen. Denn nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hatte sie keine Befugnis dazu, eine solche Regelung zu erlassen. Mit dieser Positionierung steuert ein von Dänemark angestrengtes Klageverfahren gegen die Richtlinie auf einen für die rot-grüne Bundesregierung wohl wenig erfreulichen Aus­gang zu.

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