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Euro-Rettungsschirm : Mehrheit in Sicht

Kommende Woche endet die Sommerpause des Bundestages. Schon jetzt wird über Koalitionszwang, Kanzlermehrheiten und vor allem den Euro-Rettungsschirm diskutiert Bild: dpa

Erst nach dem Papstbesuch kommt die Zeit der ernsthaften Zählappelle: Die Koalition bangt bei den Euro-Hilfen um die eigenen Stimmen im Parlament. Dabei steht noch nicht einmal genau fest, was im Gesetz stehen soll.

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          Ehe kommende Woche der Bundestag zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammentritt, versuchen sich die Führungen der Koalition auf eine von allen oder wenigstens fast allen getragene gemeinsame Linie in Sachen Euro-Rettung zu verständigen. Die Abgeordneten der FDP treffen an diesem Dienstag auf Schloss Bensberg in Nordrhein-Westfalen zu einer Klausurtagung zusammen. Auf dem Programm stehen die liberalen „Brot-und-Butter-Themen“, wie der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle formulierte: neben dem Euro die Themen Steuern, Bildung, Bürgerrechte. Die Personalie des Außenministers ist nicht Tagesordnungspunkt, aber möglicherweise Gegenstand der Flurgespräche.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          In Berlin tritt am Mittwoch der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion zu einer Klausur zusammen. Renate Köcher, die Leiterin des Instituts für Demoskopie Allensbach, soll den Unionspolitikern die politische Lage analysieren. Außerdem geht es um Themen wie die „Sicherheit in Großstädten“. Über den sogenannten Euro-Rettungsschirm (EFSF) soll dann am Donnerstag diskutiert werden - eingebettet in Erörterungen zum Bundeshaushalt und zu den Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Infrastruktur.

          Die öffentliche Debatte drehte sich freilich auch am Montag mehr um den Euro als um Großstädte und Infrastruktur. So trat der Abgeordnete Wolfgang Bosbach dafür ein, die Abstimmung über das Euro-Gesetz vom „Fraktionszwang“ zu befreien, weil es sich um eine „Gewissensfrage“ handle. „Nicht nur bioethische Fragen sind eine Gewissensfrage“, sagte Bosbach der Nachrichtenagentur Reuters. Er selbst, das hat Bosbach schon in der vergangenen Woche nach einer Fraktionssitzung deutlich gemacht, werde dem Rettungsschirm nicht zustimmen. Die EFSF sei „eine Insolvenzversicherung für Länder, die über ihre Verhältnisse leben“.

          Informelle Vertrauensabstimmung ohne verfassungsrechtliche Folgen

          Nun gibt es diesen Zwang bekanntlich gar nicht - schließlich ist der Bundestagsabgeordnete laut Grundgesetz ausschließlich seinem Gewissen unterworfen. Ebenso bekanntlich gibt es ihn allerdings in der Wirklichkeit doch, denn wenn eine Koalition der Regierung, die sie einmal gebildet hat, in einer wichtigen Frage des Regierungshandelns im Parlament nicht zustimmt, dann ist es mit dieser Regierung bald vorbei. Diese Erkenntnis teilten in unterschiedlicher Wortwahl, aber in der Sache großer Einmütigkeit Michael Meister (CDU) und Andrea Nahles (SPD) in Interviews mit - der eine mahnend, die andere möglicherweise hoffnungsfroh.

          Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat 2001 in einer ähnlichen Konstellation - die eigene Mehrheit wackelt, die Opposition will zustimmen - die Sachabstimmung (über den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr) mit der Vertrauensfrage verbunden. Ihm gelang es dadurch, die rot-grüne Koalition zusammenzuzwingen, immerhin für vier weitere Jahre. Seine Nachfolgerin, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, hat das nun nicht vor. So wird es bei einer informellen Vertrauensabstimmung bleiben, ohne unmittelbare verfassungsrechtliche Folgen. Außerdem könnte das für die politische Bewertung bedeutsam sein, wenn die Koalition nicht die „Kanzlermehrheit“ erhält, also das Ja von 320 der 639 Abgeordneten des Bundestages, sondern eine einfache Mehrheit an Jastimmen von Union und FDP sammelt. Das würde es Zweiflern ermöglichen, der Abstimmung fernzubleiben, wenn das nicht zu viele werden.

          Die derzeit kursierenden Rechenspiele, wer aus der Koalition sich auf ein Nein festgelegt habe (die Spanne reicht von neun bis 23), dürften allerdings noch wenig mit dem tatsächlichen späteren Ergebnis zu tun haben. Denn noch steht gar nicht fest, was genau in dem Gesetz stehen soll. Das Bundeskabinett will am Mittwoch zunächst einen Entwurf beschließen, der den entsprechenden europäischen Beschluss aus dem Juli dieses Jahres in deutsches Recht umsetzt. Darin ist die Beteiligung der nationalen Parlamente nicht geregelt. Das sei, bekräftigte am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert, dann Sache des Bundestages. Die Führung der Unionsfraktion will hier offenbar einer Anregung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) folgen, der eine abgestufte Parlamentsbeteiligung ins Spiel gebracht hatte. Danach müsse der Bundestag immer bei grundsätzlichen Entscheidungen über neue Milliardenhilfen für Euroländer befragt werden. Bei Routinebeschlüssen innerhalb des Euro-Rettungsschirms soll es ausreichen, eine Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen (eventuell, wie von einigen gefordert, in einer besonderen Konstellation als „Europa-Ausschuss“). Eine Woche nach hinten verschoben hat sich auch der Zeitplan für die parlamentarische Beratung, nun sollen in den letzten Septembertagen Bundestag und Bundesrat abstimmen. Bis dahin können noch viele Debatten das Euro-Thema überlagern. Etwa werden zwei Landtagswahlen abgehalten. Erst nach dem Papstbesuch kommt die Zeit der ernsthaften Zählappelle.

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