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„Eher bereit als Rösler“ : Finanztransaktionssteuer: CDU hofft auf Brüderle

  • -Aktualisiert am

Finanzminister Schäuble ist für die Finanztransaktionssteuer - der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle lehnt sie auch nicht apodiktisch ab Bild: dpa

Die CDU hält trotz der Ablehnung der FDP an ihrer Forderung einer Finanztransaktionssteuer fest. Eine Einigung in der Koalition soll mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle erzielt werden, der die Pläne bisher nicht kategorisch abgelehnt hat.

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          Der CDU-Vorstand wird auf seiner Klausurtagung in Kiel das Bekenntnis der Partei zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bekräftigen. In dem Entwurf einer sogenannten Kieler Erklärung heißt es, die CDU setze sich „für die schnelle Einführung“ der Steuer ein. Wenn das nicht „im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens“ der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten und auch nicht innerhalb der gesamten EU der 27 Mitglieder möglich sei, „werden wir eine Umsetzung in den Euro-Staaten unterstützen“. Die CDU werde aber auch dann weiter „auf eine EU-weite und globale Umsetzung drängen“.

          Mit dieser Erklärung, die dem Beschluss des Parteitages in Leipzig entspricht, beschreibt die Parteiführung abermals ihre Verhandlungslinie gegenüber der FDP, deren Parteiführung eine auf den Euroraum begrenzte Finanztransaktionssteuer bisher vehement ablehnt. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte freilich nach Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy und dem italienischen Ministerpräsidenten Monti deutlich gemacht, sie habe bei den Verhandlungen in Brüssel auf die Position der FDP Rücksicht zu nehmen.

          Auch die Sprecher der Bundesregierung erläuterten am Freitag, solange es innerhalb der Koalition kein Einvernehmen gebe, könnten die Bundeskanzlerin und auch Finanzminister Schäuble Verhandlungen über eine auf die Eurostaaten begrenzte Finanztransaktionssteuer nicht aufnehmen. Zunächst aber solle versucht werden, ein Einvernehmen aller 27 EU-Staaten zu erzielen. Freilich ist absehbar, dass nach der Festlegung der britischen Regierung dieses Vorhaben im März scheitert. Für diesen Fall müsse die Berliner Koalition interne Verhandlungen führen. Erst dann könnten weitere Gespräche in der Eurozone geführt werden.

          Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder hat die Absicht, in Gesprächen mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle die Kompromissbereitschaft der FDP zu erkunden. In der Union war registriert worden, Brüderle habe sich - anders als der FDP-Vorsitzende Rösler - nicht apodiktisch gegen eine auf den Euroraum begrenzte Besteuerung der Finanzmarktgeschäfte ausgesprochen.

          Die Vorstandserklärung befasst sich vor allem mit Fragen der Sicherung des Wohlstands in Deutschland. In einem in dem Text enthaltenen Zehn-Punkte-Plan heißt es, Ziel der CDU sei es, den Anteil der Bildungsausgaben am Bruttosozialprodukt auf zehn Prozent zu steigern.

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