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Debatte um INF-Vertrag : Maas: Der Kalte Krieg ist vorbei

Außenminister Heiko Maas (SPD) Bild: dpa

Der Außenminister fordert von den westlichen Partnern, sich mit den Sicherheitsherausforderungen der Zukunft zu beschäftigen – und nicht auf ein neues nukleares Wettrüsten zu setzen.

          Außenminister Heiko Maas (SPD) ist dem Eindruck entgegengetreten, dass sich mit Hilfe eines neuen nuklearen Wettrüstens in Europa ein neues Gleichgewicht des Schreckens zwischen Russland und dem Westen herstellen lasse. „Der Kalte Krieg ist vorbei“, schreibt Maas in einem Beitrag der „Security Times“ zur Münchner Sicherheitskonferenz. Sicherheit sei heutzutage weniger mit dem Zählen von Atomsprengköpfen verbunden. Es gehe vielmehr darum, die Sicherheitsherausforderungen zu verstehen, die mit künftigen technologischen Entwicklungen verbunden seien: Angriffe auf 5G-Mobilfunknetze etwa, die Verbreitung von Biowaffen und Hyperschallwaffen oder der Missbrauch von künstlicher Intelligenz. Eine gemeinsame europäische Position zu all diesen Fragen sei „notwendig“, so Maas weiter.

          Der Außenminister wird am Freitagnachmittag vor der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen und sich anschließend gemeinsam mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den Fragen der Teilnehmer stellen.

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          Maas hatte Anfang Februar die Vereinigten Staaten und Russland nach ihrem Ausstieg aus dem INF-Vertrag zu einer neuen Abrüstungsinitiative aufgerufen. Amerika wirft Russland seit Jahren vor, den Vertrag über die Begrenzung von nuklear bewaffnungsfähigen Mittelstreckensystemen mit dem Marschflugkörper 9M729 (Nato-Code: SSC-8) zu verletzen. Russland hatte lange dessen Existenz bestritten und beteuert, dass er die zulässige Reichweite von 500 Kilometern um zwanzig unterschreite.

          Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel

          Der Vertrag zwischen beiden Seiten läuft nach seiner Kündigung am 2. August dieses Jahres aus. Nato-Kreise rechnen nicht damit, dass Russland bis dahin wieder vertragstreu wird. Auch von amerikanischer Seite ist kaum ernsthaftes Interesse erkennbar, den INF-Vertrag noch zu retten.

          Die Nato-Verteidigungsminister berieten bei ihrem Treffen am Mittwoch in Brüssel darüber, wie sie mit dem drohenden Ende des Verbots landgestützter Mittelstreckensysteme in Europa umgehen wollen. Stoltenberg nannte am Mittwoch die Stationierung landgestützter Mittelstreckensysteme als mögliche Antwort, allerdings explizit ohne nukleare Bewaffnung.

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte eine nukleare Nachrüstung in Brüssel nicht von vornherein ausschließen. Es sei wichtig, zu Beginn der Diskussion „die ganze Palette auf dem Tisch liegen“ zu lassen.

          Am 15. März lädt Maas zu einer Konferenz über die Zukunft der Rüstungskontrolle, zu der das Auswärtige Amt Amtskollegen, Militärfachleute und Forscher erwartet. Dabei dürfte es auch um China gehen. Das Land lehnt bislang sämtliche Abrüstungsinitiativen im Mittelstreckenbereich ab. Westliche Fachleute gehen davon aus, dass mehr als 90 Prozent der Raketen- und Marschflugkörper des Landes über Reichweiten verfügen, die den INF-Vertrag verletzen. Sowohl Amerika als auch Russland fordern von China, sich an der Begrenzung von Mittelstreckensystemen zu beteiligen. China lehnt das bislang ab.

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