Über die Personalie Ines Claus, deren Name seit gestern in der Diskussion über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kursiert, gibt es außerhalb der CDU Verwunderung. So zeigte sich der Grünen-Spitzenpolitiker Omid Nouripour „sehr irritiert“ darüber, dass die hessische CDU-Fraktionschefin für die Steinmeier-Nachfolge gehandelt wird. „Wir brauchen in diesen Zeiten eine Person, die das Land zusammenhält, die auch von allen getragen wird“, sagte Nouripour dem ARD-Hauptstadtstudio und der Deutschen Presse-Agentur am Rande von Steinmeiers Staatsbesuch in China. 

„Deshalb erwarte ich auch, dass eine Kandidatin präsentiert wird, die wir alle in der demokratischen Mitte auch wählen können“, sagte der aus Hessen kommende Nouripour. „Ilse Aigner könnte eine solche Kandidatin sein.“ Im hessischen Landtag herrsche nur noch Stillstand. „Als Fraktionsvorsitzende verwaltet sie das“, sagte Nouripour mit Blick auf Claus. „Das ist aber nicht das, was das Land braucht. Wir müssen jetzt vorangehen und das Land zusammenhalten. Dafür braucht es Wärmeströme, dafür braucht es Seniorität und eine Autorität. Ilse Aigner hätte das alles.“ 

Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dem ARD-Hauptstadtstudio in China: „Ich kenne Frau Claus nicht. Ich kenne aber Ilse Aigner.“ Heil bezeichnete die CSU-Politikerin als engagierte Demokratin und eine Frau „mit Herz und Verstand“. „Ilse Aigner wäre eine sehr gute Wahl“, sagte Heil. Er fügte hinzu: „Es gibt nichts, was gegen sie spricht.“

Wer Ines Claus ist, erklärt mein Kollege Timo Steppat in diesem Text: 

Die Berliner SPD-Spitze hat ein Mitgliedervotum über einen möglichen rot-grün-roten Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. Nach Angaben eines Sprechers beschloss der geschäftsführende Landesvorstand am Abend einstimmig, eine solche Befragung der Basis durchzuführen. Endgültig darüber befinden muss demnach der gesamte Landesvorstand als erweitertes Führungsgremium der Partei – seine Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich. Der gesamte Landesvorstand soll noch in dieser Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Auch Linke und Grüne wollen ihre Mitglieder über den rot-grün-roten Koalitionsvertrag abstimmen lassen, sollte er zustande kommen. Die Linke plant dazu eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis bindend ist. Die Grünen wollen bei ihrer Basis ein sogenanntes digitales Meinungsbild über die Koalitionsvereinbarung und ihr Personal im neuen Senat einholen. Anschließend soll eine Landesdelegiertenversammlung endgültig darüber entscheiden.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent).

Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde bleibt trotz ihrer israelfeindlichen Positionen vorerst Mitglied der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Nach stundenlanger Diskussion zunächst zwischen ihr und dem Fraktionsvorstand, dann ohne sie und später in der Fraktion teilte ein Sprecher am Abend mit, man sehe „weiterhin keine gemeinsame Arbeitsgrundlage“. Die Entscheidung über ein Ausschlussverfahren gegen sie fiel jedoch nicht. 

Damit bleibt die Politikerin, die für Israel kein Existenzrecht anerkennt, vorerst Mitglied der Fraktion. Die direkt gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte sich von der Erklärung ihrer Fraktion zu Israel und jüdischem Leben nach ihrer Unterschrift distanziert und mitgeteilt, sie bleibe bei ihren Äußerungen. Für einen Ausschluss Emdes müssten zwei Drittel der Linke-Fraktion stimmen.

Ende der Woche will die Linkspartei darüber beraten, ob mit Grünen und SPD Koalitionsgespräche aufgenommen werden sollen. 

In die Debatte um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident kommt Bewegung. Ines Claus, die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei, sei die „Favoritin der Stunde“, so hört es die F.A.Z. aus CDU-Parteikreisen. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz, der zurzeit in Asien unterwegs ist, werde schon Anfang November die Entscheidung herbeiführen. Immer wieder ist von der Sitzung des CDU-Präsidiums am 9. November die Rede.

Aus Regierungskreisen heißt es gegenüber der F.A.Z., der Name Ines Claus sei schon vielfach genannt worden. Insofern solle man die jetzige Nennung „ernst nehmen“. Allerdings habe Kanzler Merz sich bisher noch zu „zu keiner Spekulation“ verhalten. Von jemandem, der nicht im Merz-Lager steht, heißt es wiederum auf Nachfrage, der Name Claus falle zwar immer wieder, doch am Ende werde es nicht dazu kommen, dass sie es wird. Überhaupt werde der Entscheidungsprozess noch eine Weile dauern.

Claus selbst sagte am Dienstag der F.A.Z., für sie es „eine große Ehre, in diesem Zusammenhang genannt zu werden“. „Wir führen gerade eine Profildebatte und haben viele wichtige Aspekte identifiziert. Jetzt gilt es, ein geordnetes Verfahren einzuhalten. Innerhalb der Partei, also mit den Ministerpräsidenten, den Führungsgremien der CDU und der CSU und natürlich mit unserem Koalitionspartner.“

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, hat sich gegen einen möglichen Rauswurf der Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde aus der Fraktion ausgesprochen. „Wir sind absolut dagegen, denn das, was Vanessa Emde von sich gegeben hat im Sinne der Anklage, dass Staaten kein Existenzrecht hätten, ist absolut korrekt“, sagte Joffe im RBB-Inforadio.

„Denn die Existenz von Staaten ist, wenn man so möchte, ein absoluter Glücksfall.“ Wenn Emde sage, sie sei generell dagegen, dass Staaten existierten, weil alle Menschen leben sollten, wo sie wollten, sei das „eine absolut legitime Meinung“, betonte Joffe. Dennoch habe sich Emde antisemitisch geäußert. „Denn sie konfrontiert Israel schon seit geraumer Zeit mit Völkermordvorwürfen und das ist das Antisemitische.“

Der Fraktionsvorstand der Berliner Linken berät heute abermals über den weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde. Die Linken-Politikerin hat mit israelkritischen Äußerungen die Sondierungen ihrer Partei mit Grünen und SPD belastet. Ihr könnte der Rauswurf aus der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus drohen – allerdings nicht heute. Aufgrund der Satzung könnte die Fraktion, die heute Nachmittag turnusmäßig tagt, frühestens in einer Woche darüber befinden. Der Fraktionsvorstand ist am frühen Vormittag im Abgeordnetenhaus zusammengekommen, Emde erschien ebenfalls zu dem Treffen.

Bereits vergangene Woche hatte die Spitze der Fraktion in einer digitalen Sitzung über die Neuköllner Abgeordnete beraten. Emde war eingeladen, hatte sich jedoch krankgemeldet und nicht an der Sitzung teilgenommen. Nun wird das Treffen nachgeholt. Emde vertritt propalästinensische Positionen, die auch innerhalb der Linken umstritten sind. Die Politikerin gilt als Trotzkistin und hatte in der Vergangenheit das Existenzrecht von Staaten infrage gestellt. Mit „Staatsräsonpolitik“ verbindet sie „rassistisches“ und „autoritäres“ Handeln von Polizei und Verfassungsschutz.

Grüne und SPD hatten gefordert, dass Emde nicht Teil der Linken-Fraktion wird. Dennoch wurde sie Mitte Oktober in die Fraktion aufgenommen, was Emde als „kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson“ bezeichnete. In einem Instagram-Video sagte sie: „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“ Emde kritisierte auch eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels. 

Nach Emdes Kritik distanzierte die Fraktionsspitze sich von ihr: „Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert – weder mit der Bezirks- noch mit der Landes- oder Bundesebene“, erklärte Fraktionschef Tobias Schulze. Man sehe keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit ihr. Für den Ausschluss aus der Berliner Fraktion ist laut Satzung eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder notwendig.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss eine geplante Reise nach Südkorea wegen einer Corona-Erkrankung absagen. Ein Sprecher ihres Ministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Bild“. Die CDU-Politikerin sollte demnach am Donnerstag an einer Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in der Hauptstadt Seoul teilnehmen. Eröffnet wird die Konferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der sich zu einer mehrtägigen Reise in Asien aufhält. Auf seinem Programm stehen Singapur, Japan und Südkorea.

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Erschwerung von Vergesellschaftungen wirft aus Sicht des Bundesjustizministeriums hochkomplexe Fragen auf. „Das ist verfassungsrechtliches Neuland und es stellen sich viele Fragen“, sagte ein Sprecher in Berlin. Er bezog sich damit sowohl auf die Berliner Pläne zur Vergesellschaftung von Wohnungen als auch die der Bundesregierung, das zu erschweren.

Es gebe keinen Präzedenzfall für eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes, auf den sich die Parteien in Berlin berufen wollen, betonte der Sprecher des Bundesjustizministeriums. Es gebe außerdem auch keinen Präzedenzfall für das von der Bundesregierung angestrebte Investitionssicherungsgesetz, das Hürden für einen solchen Schritt errichten soll.

Der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach hat die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert, die Vergesellschaftung Zehntausender Wohnungen in Berlin per Gesetz zu erschweren. „Das Agieren der Union offenbart eine himmelschreiende Planlosigkeit“, sagte Krach der „Süddeutschen Zeitung“. Durch ihre Einmischung in den Berliner Wahlkampf habe die Union die Debatte um Vergesellschaftungen erst so richtig angeheizt und wundere sich anschließend über das Wahlergebnis.

Linke, Grüne und SPD wollen in einer möglichen Regierung in Berlin große Wohnungsbauunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen enteignen. Sie berufen sich auf einen Passus nach Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen erlauben könnte. Krach sagte: „Jetzt muss Dobrindt offenbar einsehen, dass er die Verfassung nicht aushebeln kann und kommt mit neuen wackeligen Ideen um die Ecke.“ Dass er selbst kein Fan von Vergesellschaftungen sei, sei hinlänglich bekannt, betonte Kraft. „Aber was da von Dobrindt kommt, wirkt zunehmend aktionistisch und peinlich.“ 

Nach Dobrindts Plänen sollen Vergesellschaftung nur zum Verkehrswert der Wohnungen erlaubt werden, was deutlich mehr als die von Rot-Grün-Rot veranschlagten 16 Milliarden Euro für bis zu 160.000 Wohnungen kosten dürfte. Der Innenminister will zudem einen Nachweis, dass alle anderen Mittel zur Schaffung günstigeren Wohnraums ausgeschöpft worden seien.

Die Bundesanwaltschaft hat einen aus Berlin stammenden mutmaßlichen Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Joshua W. sei am Freitagabend bei seiner Rückkehr nach Deutschland am Frankfurter Flughafen festgenommen worden, teilte die Ermittlungsbehörde in Karlsruhe mit. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.

Den Angaben zufolge wird dem Berliner die versuchte Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Er soll dabei als Heranwachsender gehandelt haben. W. soll im Januar 2025 von Berlin nach Äthiopien geflogen sein. Von dort habe er nach Somalia weiterreisen wollen, um sich vom IS für Anschläge militärisch ausbilden zu lassen.

Der Jugendverband der Linksjugend stellt sich laut einem Bericht mit Anträgen gegen den Kurs der Bundespartei. Der „Tagesspiegel“ berichtete, dass für den Bundeskongress des Jugendverbandes vom 6. bis 8. November unter anderem ein Antrag mit dem Titel „Nationalfahnenverbot abschaffen“ eingereicht worden sei. Demnach zielt die Forderung wohl darauf ab, dass auf Parteiveranstaltungen künftig Palästinaflaggen gezeigt werden dürfen. In dem Antrag heißt es laut „Tagesspiegel“, dass das Verbot nationale Symbolik „imperialistischer und genozidaler Staaten wie der BRD, Israels oder der USA“ mit antiimperialistischen und antikolonialen Befreiungskämpfen gleichsetze.

In einem weiteren Antrag der Berliner Linksjugend-Delegation ist dem Bericht zufolge von einer „mediale Hetzkampagne“ gegen die Linkspartei und insbesondere ihres palästinasolidarischen Flügels die Rede, an der sich auch SPD und Grüne beteiligen würden. Darin nimmt die Linksjugend offenbar auch den Linkenpolitiker Ferat Koçak in Schutz, der seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages nach Vorwürfen gegen ihn aufgegeben hatte. Die Behauptung, Koçak pflege Verbindungen zur organisierten Kriminalität, sei rassistisch, heißt es demnach in dem Antrag. „Stattdessen sehen wir, wie die Parteispitze sich dieser Hetze beugt und gegen linke Teile ihrer Basis vorgeht.“

Neben Linken und Grünen plant nun auch die Berliner SPD eine Mitgliederbefragung über einen möglichen rot-grün-roten Koalitionsvertrag. Das verlautete aus Parteikreisen, zuerst hatte der „Tagesspiegel“ in seinem Newsletter „Checkpoint“ berichtet. Wie es hieß, soll das Vorhaben in den nächsten Tagen zunächst im geschäftsführenden Landesvorstand der SPD beraten und auf den Weg gebracht werden, anschließend im Landesvorstand als erweitertem Führungsgremium. Aus den Reihen der Partei war eine solche Einbindung der Parteibasis zuletzt gefordert worden. Unter anderem Wirtschaftssenatorin und Ex-Parteichefin Franziska Giffey machte sich dafür stark, auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Beide stehen einer rot-grün-roten Koalition ablehnend gegenüber.