Verfassungsschutz : Friedrich gegen Fusionen
Trotz der Pannen bei der Aufklärung der NSU“-Mordserie spricht sich Bundesinnenminister Friedrich gegen Fusionen von Landesämtern für Verfassungsschutz aus. Thüringens Ministerpräsident Lieberknecht fordert dagegen einen „radikalen Neuanfang“.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Vorbehalte gegen eine Verkleinerung des Verfassungsschutzes bekräftigt. Die Herausforderungen für die Ämter seien in den vergangenen Jahren gestiegen, sagte Friedrich am Morgen in der ARD: „Deshalb brauchen wir einen leistungsfähigen und auch in der Stärke wie vorhanden aufgestellten Verfassungsschutz.“ Der Verfassungsschutz dürfe „nicht geschwächt werden, sondern er muss effektiver werden, er muss verstärkt werden“.
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