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Verfassungsschutz : Friedrich gegen Fusionen

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): „Der Verfassungsschutz muss effektiver werden“ Bild: dapd

Trotz der Pannen bei der Aufklärung der NSU“-Mordserie spricht sich Bundesinnenminister Friedrich gegen Fusionen von Landesämtern für Verfassungsschutz aus. Thüringens Ministerpräsident Lieberknecht fordert dagegen einen „radikalen Neuanfang“.

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          Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Vorbehalte gegen eine Verkleinerung des Verfassungsschutzes bekräftigt. Die Herausforderungen für die Ämter seien in den vergangenen Jahren gestiegen, sagte Friedrich am Morgen in der ARD: „Deshalb brauchen wir einen leistungsfähigen und auch in der Stärke wie vorhanden aufgestellten Verfassungsschutz.“ Der Verfassungsschutz dürfe „nicht geschwächt werden, sondern er muss effektiver werden, er muss verstärkt werden“.

          Zuvor hatte sich die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) abermals dafür ausgesprochen, dass Verfassungsschutzämter in kleineren Ländern fusionieren sollten. Denkbar sei eine Zusammenlegung der Behörden in Mitteldeutschland, sagte Lieberknecht der „Berliner Morgenpost“. Auch die Landesämter in Rheinland-Pfalz und dem Saarland könnten fusionieren. „Wir brauchen eine Konzentration des Verfassungsschutzes auf seine Kernkompetenz - und wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Behörden insgesamt“, sagte die CDU-Politikerin.

          Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU):  Verfassungsschutz muss „effizienter und transparenter“ werden

          Frau Lieberknecht betonte, nur wenn der Verfassungsschutz „wesentlich schmaler“ aufgestellt werde, könne er „effizienter und transparenter“ arbeiten. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz müsse dabei künftig eine federführende Rolle zukommen. Benötigt werde zudem eine genaue Kompetenzverteilung, „damit endlich klar ist, wer eigentlich wofür zuständig ist“.

          „Stärkere parlamentarische Kontrolle“

          Außerdem plädierte Frau Lieberknecht dafür, dass die Verfassungsschutzpräsidenten künftig von den Länderparlamenten gewählt werden. Zum „radikalen Neuanfang“ bei den Sicherheitsbehörden gehöre auch eine stärkere parlamentarische Kontrolle, sagte sie der Berliner Tageszeitung „Die Welt“.

          Zuvor hatte sich bereits Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine Verkleinerung und eine Zusammenlegung von Landesämtern ausgesprochen. Die Reform des Verfassungsschutzes ist in der Koalition allerdings umstritten.

          Unterdessen sagte der frühere Vizepräsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Peter Nocken, vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Erfurt aus, das Amt habe seine Hand nicht schützend über V-Leute gehalten. Der Ausschuss soll die Umstände des Abtauchens des

          „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aufklären. Polizisten hatten den Verdacht geäußert, dass der Verfassungsschutz den V-Mann Tino Brandt vor Razzien gewarnt hatte. Brandt, Kopf des Neonazi-Netzwerks „Thüringer Heimatschutz“ und stellvertretender NPD-Vorsitzender in Thüringen, habe etwa Ermittler morgens um sechs Uhr erwartet und zuvor die Festplatte seines Computers ausgebaut. Der Mann, der eine wichtige Quelle des Verfassungsschutzes war, soll 35 Ermittlungsverfahren ohne Verurteilung überstanden haben.

          Neue Akten aufgetaucht?

          Das Thüringer Innenministerium hatte zuvor die Meldung des Mitteldeutschen Rundfunks, dass neue Akten zum NSU „aufgetaucht“ seien, relativiert. Die Akten sind demnach nicht plötzlich „aufgetaucht“, sondern sie wurden von den Sicherheitsbehörden für die Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags und des thüringischen Landtags nach entsprechenden Beweiserhebungsbeschlüssen eigens zusammengestellt.

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