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Streit um von der Leyen : Und der Verlierer ist…

Die SPD ist momentan in einer schwierigen Lage. Bild: dpa

Für die SPD ist die Lage vertrackt: Entweder sie verrät eigene Überzeugungen oder hat eine Verfassungskrise in Europa zu verantworten. Die CDU kann davon nur profitieren und erhöht weiter den Druck auf die Genossen.

          Es ist nicht ganz sicher, ob die CDU mit dem Begriff Imperium noch zutreffend beschrieben ist. Aber immerhin  hat es zurückgeschlagen. Nachdem die Sozialdemokraten heftige Kritik an der Kandidatur Ursula von der Leyens für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin geübt hatten, warnten gleich mehrere prominente  CDU-Politiker, die SPD möge sich nicht gegen die Wahl der deutschen Verteidigungsministerin und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden im Europaparlament  stellen. „Wenn die deutschen Sozialdemokraten wirklich an ihrer destruktiven Haltung gegenüber der Kandidatur von Ursula von der Leyen festhalten, dann wäre dies eine Belastung auch für die Koalition“, sagte die Partei-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin. „Vor allen Dingen würden sie damit möglicherweise eine Verfassungskrise in Europa riskieren.“

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Rhetorisch rüder gingen die CDU-Männer zu Werk. Hatte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in der F.A.Z. das Verhalten der SPD als  „widersprüchlich, unehrlich, nicht im deutschen Interesse und im Ergebnis wirr“ bezeichnet, so scheute Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nicht einmal vor einer wenig präsidialen Wortwahl zurück. „Wir können uns in dieser Welt der großen Sorgen und Nöte nicht wochenlang damit beschäftigen, wer welche Position in Europa bekommt“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Und weiter: „Wir brauchen mehr Schwung in Europa, wir können nicht so lahmarschig weitermachen, Europa muss Probleme lösen, damit die Welt nicht noch mehr aus den Fugen gerät.“ Ebenso wie Bouffier lobte Schäuble die Kandidatin von der Leyen. Der Parlamentspräsident gestand allerdings zu, dass das Verfahren, das zu ihrer Kandidatur geführt hat, noch verbesserungsfähig sei.

          Die Warnungen aus der CDU an die Adresse der Genossen waren einerseits das übliche Blame Game. Für den Fall, dass von der Leyen tatsächlich scheitern sollte, wollen die Christdemokraten rechtzeitig klargestellt haben, wer schuld ist. Aber die Deutlichkeit, mit der führende CDU-Politiker Zweifel äußern, ob es für die Wahl von der Leyens reicht, klingen nicht nur nach einer taktischen Finte. „Ob sie aber gewählt wird, weiß ich nicht“, sagte Schäuble ganz offen.

          Allen Beteiligten in der Union, aber auch in der SPD, dürfte klar sein, dass ein Scheitern der Verteidigungsministerin auf dem Weg nach Brüssel zu schwersten Verwerfungen in der Koalition führen würde. Selbst wenn es am Ende nicht die Stimmen der SPD-Abgeordneten im Europaparlament sein würden, die den Ausschlag gäben, so dürfte den Sozialdemokraten von der Union jedenfalls Stimmungsmache gegen die CDU-Bewerberin vorgeworfen werden. Ob die Koalition das dann überstünde, darf als fraglich gelten.

          „Deswegen hoffe ich sehr, dass sich die vernünftigen Kräfte in der SPD in dieser Frage in den nächsten Tagen durchsetzen werden“, sagte Kramp-Karrenbauer. Gemeint sind die Stimmen in der SPD, die die Wahl von der Leyens nicht ausschließen wollen. Malu Dreyer zum Beispiel, kommissarische SPD-Vorsitzende, gab sich nun konzilianter als am noch am Dienstag. Die Bundeskanzlerin habe sich im Sinne des Koalitionsvertrages doch korrekt verhalten, indem sie sich für Deutschland bei der EU-Abstimmung enthalten hat, so Dreyer. Die Nominierung von der Leyens sei kein Grund für einen Koalitionsbruch.

          Nach der Logik Kramp-Karrenbauers hat die SPD also die Wahl: Entweder sie sind vernünftig und stimmen für von der Leyen – oder sie sind verantwortlich für eine Verfassungskrise in Europa. Egal, wie sie sich entscheidet, in beiden Szenarien stünde die Partei schlecht da. Entweder müsste sie sich anhören, dass sie wieder einmal einknicke, oder dass sie sich nur mit sich selbst befasse und sich auf europäischer Bühne blamiere. Der Erneuerungsprozess, den die SPD nun mit einer Doppelspitze angehen will, hätte da jedenfalls kaum eine Chance. Wahrscheinlicher ist, dass die Zustimmung für die Partei noch weiter sinkt. Nach Umfragen liegt sie nun bei zwölf Prozent.

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