Schuldenbremse:
Mainzer Modell
Die FDP in den Ländern hat wenig Grund, gegen die „Reform“ der Schuldenbremse Bedenken anzumelden. Sie hat tatkräftig daran mitgewirkt.
Jasper von Altenbockum
20.03.2025 09:15 Uhr
Malu Dreyer Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
„Immer eine Tür offen“:
Klingbeil bietet Wissing SPD-Mitgliedschaft an
Der SPD-Chef nennt den früheren FDP-Politiker einen „klassischen Sozialliberalen“. Er setze auf ihn „wirklich große Stücke“, sagt Klingbeil. Wissing schließt den Parteiwechsel nicht aus.
21.04.2025 07:45 Uhr
Alle Artikel und Videos zu:
Malu Dreyer
Julia Klöckner:
Sie soll das zweithöchste Amt im Staat versehen
Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen. Auch Laschet soll sich Hoffnungen auf das Amt gemacht haben. Warum fiel die Wahl auf die frühere Landwirtschaftsministerin?
Eckart Lohse und Timo Steppat
15.03.2025 13:50 Uhr
Wahl in Hamburg:
Der Norden bleibt rot
In Hamburg hat sich die SPD gegen den negativen Bundestrend gestemmt. Peter Tschentscher kann weiterregieren – und hat Optionen.
Julian Staib und Theresa Weiß, Hamburg
02.03.2025 20:58 Uhr
Bürgerschaftswahl:
In Hamburg geht die SPD gegen den Bundestrend
Die SPD hofft, sich bei der anstehenden Bürgerschaftswahl vom Sog abwärts abzukoppeln. Doch der winterliche Doppelwahlkampf zeigt, für Rot-Grün könnte es knapp werden, auch wegen der Linken.
Julian Staib, Hamburg
26.02.2025 13:39 Uhr
Aufarbeitung der Ahrflut:
Schweitzers Schwächezeichen
Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident hält es bei der Flutkatastrophe mit seiner Vorgängerin: Doch mit Verantwortungsvernebelung dürfte Schweitzer nicht weiter kommen als Dreyer.
Timo Steppat
20.09.2024 22:48 Uhr
Ministerpräsident Weil:
Volksnah im Volkswagen
Stephan Weil regiert Niedersachsen seit elf Jahren. In dieser Zeit hat er das Land nur zaghaft verändert. Wie lange geht diese Strategie noch auf?
Reinhard Bingener, Hannover
14.08.2024 17:03 Uhr
Alexander Schweitzer:
Tipps aus Mainz für den Hanseaten im Kanzleramt
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident ist noch nicht lange im Amt. Aber er will es länger bleiben – auch deshalb hat er einige Ratschläge für Kanzler Olaf Scholz.
Timo Steppat, Mainz
09.08.2024 15:46 Uhr
Debatte in der Pfalz:
Braucht es noch eine Weinkönigin?
In der Pfalz soll es keine Weinkönigin mehr geben – der Ärger darüber ist groß. Aber selbst ehemalige Weinköniginnen wie Julia Klöckner berichten von einem „Unbehagen“ beim Tragen der Krone.
Timo Steppat, Mainz
29.07.2024 08:18 Uhr
Ende der Ära Dreyer:
Bedrohte rheinland-pfälzische Harmonie
Rheinland-Pfalz hat sich unter Führung der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyers Führung wirtschaftlich ordentlich entwickelt. Alle Probleme des Landes hat allerdings auch Dreyer nicht gelöst.
Bernd Freytag
17.07.2024 20:35 Uhr
Videos
Schweitzer folgt Dreyer:
Über die eigenen Kreise hinaus gewählt
Alexander Schweitzer ist jetzt Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Im Landtag bekam er drei Stimmen mehr als die Ampel hat. Das dürfte noch für Gesprächsstoff sorgen.
Timo Steppat, Mainz
10.07.2024 15:50 Uhr
F.A.Z.-Frühdenker:
Was jetzt auf Alexander Schweitzer zukommt
Alexander Schweitzer soll in Rheinland-Pfalz zum Ministerpräsidenten gewählt werden, der NATO-Gipfel wird zum Test für Joe Biden und England und die Niederlande wollen ins EM-Finale.
Patrick Schlereth
10.07.2024 06:00 Uhr
Schweitzer im Interview:
„Es muss deutlicher werden, dass Scholz dieses Land führt“
Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, über seine „viel harmonischere“ Ampel, die Ansprüche der SPD und den versteckten Charme des Kanzlers.
Mona Jaeger und Timo Steppat, Mainz
09.07.2024 13:58 Uhr
Vor der Wahl Schweitzers:
Was die Ampel in Mainz so fest zusammenhält
An diesem Dienstag leitet Malu Dreyer ihre letzte Kabinettssitzung. Als Regierungschefin sorgte sie dafür, dass sich auch ihre Koalitionspartner glänzen konnten. Bei der Wahl ihres Nachfolgers dürfte sich das auszahlen.
Timo Steppat, Mainz
09.07.2024 11:31 Uhr
SPD in Rheinland-Pfalz:
Kümmern ist King
In Rheinland-Pfalz schafft die SPD, was ihr anderswo kaum noch gelingt: Sie regiert erfolgreich, seit Jahrzehnten und ohne Querelen. Wie geht das?
Timo Steppat
08.07.2024 21:17 Uhr
Nach Dreyer-Rückzug:
Die CDU in Rheinland-Pfalz macht sich Hoffnungen
Der Konflikt in der CDU ist beigelegt, der potentielle Spitzenkandidat blass, aber beliebt, und der Bundestrend gut. Reicht das, um gegen den volksfesterprobten Dreyer-Nachfolger anzukommen?
Timo Steppat, Mainz
03.07.2024 15:43 Uhr
Buch von Drosten und Mascolo:
Von der Politik fühlte Drosten sich instrumentalisiert
Was war da eigentlich los? Christian Drosten und Georg Mascolo rekapitulieren in „Alles überstanden?“ die Pandemiejahre. Auch bei Maybrit Illner wird deutlich, wie chaotisch die Politik agiert hat.
Johanna Kuroczik
28.06.2024 17:36 Uhr
Rheinland-Pfalz:
Malu Dreyers Bilanz ist durchwachsen
Die scheidende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hat den Machtwechsel gut eingeleitet. Die Probleme des Bundeslandes bleiben.
Timo Steppat
20.06.2024 21:39 Uhr
Nach Dreyers Rückzug:
Wie sich die SPD in Rheinland-Pfalz neu aufstellt
Sabine Bätzing-Lichtenthäler soll die neue SPD-Landeschefin werden. Mit dem künftigen Ministerpräsident Schweitzer bildet sie ein sozialdemokratisches Duo.
Timo Steppat, Mainz
20.06.2024 14:38 Uhr
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F.A.Z. Frühdenker:
Das sind die kontroversen Themen beim Bund-Länder-Gipfel
Kanzler Scholz berät mit den Ministerpräsidenten, die Bergung des Frachters „Verity“ vor Helgoland beginnt und in den ersten Bundesländern starten die Sommerferien. Der F.A.Z.-Newsletter.
Patrick Schlereth
20.06.2024 06:16 Uhr
Rücktritt von Malu Dreyer:
Neustart in SPD-Bastion
Der angekündigte Rücktritt Malu Dreyers als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz kam nicht überraschend. Ihr Nachfolger Alexander Schweitzer soll die Mainzer Ampelkoalition weiter geräuschlos zusammenhalten.
Thomas Holl
19.06.2024 19:09 Uhr
News-Quiz vom 19. Juni:
Wer folgt auf Malu Dreyer als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident?
Wie gut haben Sie die Nachrichten am heutigen Mittwoch verfolgt? Beantworten Sie fünf Fragen und vergleichen Sie Ihr Wissen mit anderen Lesern.
19.06.2024 18:01 Uhr
Rücktritt Malu Dreyers:
Das Risiko, das Dreyer nicht eingehen wollte
Malu Dreyer tritt als Ministerpräsidentin zurück. Zuvor hatte es in der rheinland-pfälzischen SPD gebrodelt. Nun betonen alle, dass sie hinter ihrem Nachfolger Alexander Schweitzer stehen.
Timo Steppat, Mainz
19.06.2024 16:50 Uhr
Rheinland-Pfalz:
Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück
Ihre Kraft reiche nicht mehr aus, um dem Anspruch der Bürger gerecht zu werden, sagt die 63-Jährige vor Journalisten in Mainz. Bei Dreyer wurde vor Jahrzehnten Multiple Sklerose diagnostiziert.
19.06.2024 15:28 Uhr
Malu Dreyer:
Die Ampelkönigin dankt ab
Für die SPD ist sie ein Glücksfall gewesen: In Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer gezeigt, wie man es macht, was woanders schieflief. Alexander Schweitzer tritt in große Fußstapfen – doch zu groß sind sie nicht.
Jasper von Altenbockum
19.06.2024 12:50 Uhr
Alexander Schweitzer:
Wer ist der Nachfolger von Dreyer?
Auf Malu Dreyer folgt in Rheinland-Pfalz der bisherige Arbeitsminister. Er genießt den Rückhalt der Basis – und hat ein ungewöhnliches politisches Vorbild.
Timo Steppat
19.06.2024 11:49 Uhr
Dreyer zu Rücktritt:
„Meine Kraft reicht nicht mehr aus“
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer begründet ihren Rücktritt mit schwindender Energie. Ihr Parteikollege Roger Lewentz hört als Landesvorsitzender der SPD auf.
19.06.2024 10:16 Uhr
Hochwasser:
Das Ahrtal als Mahnung
Diesmal war vieles anders als vor drei Jahren: Die Regenprognosen wurden ernstgenommen, die Bürger gewarnt. Zu tun bleibt auch für die Politik noch viel. Trotzdem.
Timo Steppat
20.05.2024 16:25 Uhr
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Hochwasser im Südwesten:
Es droht schon der nächste Starkregen
Die Aufräumarbeiten haben in weiten Teilen des Saarlandes begonnen, dabei könnten die vergangenen Tage nur eine Verschnaufpause gewesen sein. Schon für Montagnachmittag werden wieder schwere Niederschläge erwartet.
Timo Steppat
20.05.2024 14:50 Uhr
Kommunen in Rheinland-Pfalz:
Raus aus den Schulden – und gleich wieder rein?
Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt kommunale Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro. Doch manche Städte nehmen gleich neue Schulden auf – weil sie sich vom Land unzureichend finanziert sehen.
Timo Steppat, Mainz
17.05.2024 20:48 Uhr
Mit deutlicher Mehrheit:
Milliardenschweres Wachstumspaket passiert den Bundesrat
Der Bundesrat stimmt dem Wachstumschancengesetz mit deutlicher Mehrheit zu. Damit ist der Weg für die geplanten steuerlichen Entlastungen von Unternehmen frei.
22.03.2024 10:08 Uhr
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Was Scholz und Dreyer sagen – und die Asylstatistik hergibt
Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wollen eine Trendumkehr bei den Asylzahlen erkannt haben. Ist dem so?
Tim Niendorf
07.03.2024 15:16 Uhr
Vor Flüchtlingsgipfel:
Dreyer: Beschlüsse der Länder zur Flüchtlingspolitik wirken
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch wirbt die SPD für Geduld in der Asylpolitik: „Die Flüchtlingszahlen sinken“, sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
06.03.2024 08:22 Uhr
Steigt der Rundfunkbeitrag?:
Kommission empfiehlt Erhöhung um 58 Cent
Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen leicht steigen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, empfiehlt eine Erhöhung des Beitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro.
23.02.2024 15:30 Uhr
Kommission empfiehlt:
Rundfunkbeitrag soll um 58 Cent steigen
Die Gebührenkommission KEF schlägt vor, dass der Rundfunkbeitrag auf 18,94 Euro pro Monat steigt. Die Sender wollten noch viel mehr. Ihr „Finanzbedarf“ steigt auf Rekordhöhe. Nun sind die Bundesländer gefragt.
Helmut Hartung
23.02.2024 14:28 Uhr
Mainz, Darmstadt, Kassel:
Auch die schwarze Hexe will „AfD wegfegen“
In Mainz, Darmstadt und anderen Städten im Rhein-Main-Gebiet haben mehrere tausend Bürger gegen einen Rechtsruck demonstriert. Haltung zeigen, forderten Politiker, Kirchenvertreter - und Narren.
Markus Schug
03.02.2024 19:27 Uhr
Habeck in Mainz:
Draußen dicke Luft, drinnen rasch Beifall
80 Traktoren als Empfangskomitee: Wirtschaftsminister Habeck, Hauptredner beim Jahresempfang der rheinland-pfälzischen Kammern, zeigt sich in Mainz selbstkritisch und und lobt die Stärken Deutschlands.
Markus Schug
25.01.2024 20:09 Uhr
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