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Selenskyj im Bundestag : „Ihr wolltet lieber Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seiner Ansprache am Donnerstag im Bundestag. Bild: Daniel Pilar

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj liest Deutschland bei seinem Video-Auftritt die Leviten. Für den Bundestag wird er zu einem beklemmenden Moment.

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          Es sei eine „historische Stunde“, hatte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff wie viele andere Bundestagsabgeordnete schon prophezeit, bevor der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf den großen Videobildschirmen im Plenarsaal zu sehen war und das Wort an das deutsche Parlament richtete. Es wurde vor allem ein beklemmender Moment. Die Sitzung des Bundestags begann mit kurzer Verspätung, die mit der Mutmaßung begründet wurde, ein Raketentreffer in Kiew habe die Videoverbindung zu Selenskyj unterbrochen.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt begrüßte den ukrainischen Präsidenten mit der Beteuerung, „die Welt steht der Ukraine bei, Deutschland steht an Ihrer Seite“. Selenskyj widersprach nicht direkt, aber er widersprach mit einer Metapher. Er gebrauchte das Bild der Mauer, die einst im Kalten Krieg Ost und West trennte, und die nun wieder die Ukraine, die doch gerade die Werte Europas im Krieg verteidige, vom Westen und von Deutschland trenne.

          „Bundeskanzler Scholz, zerstören Sie diese Mauer“

          Selenskyj ging die Stationen des deutschen Zögerns und Ausweichens in den Monaten und Wochen vor dem russischen Angriff durch. Vielen Bitten und Wünschen der Ukraine sei zu spät und zu wenig entsprochen worden. An die „sehr verehrten deutschen Politiker und das sehr verehrte deutsche Volk“ gewandt erinnerte er daran, dass die Ukraine schon lange vor dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gewarnt habe, die unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland hätte transportieren sollen. „Wir haben immer gesagt, Nord Stream 2 ist eine Waffe“, sagte Selenskyj, „Ihr habt immer gesagt, das ist Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“. So sei diese Pipeline „zum Zement der Mauer“ geworden, hinter der sich Deutschland nun wieder befinde.

          Jetzt zögere Deutschland, dem dringenden Wunsch der Ukraine zu entsprechen, Mitglied der Europäischen Union zu werden, „auch das ist ein Stein für eine neue Mauer“. Die Ukraine habe vor dem Angriff gebeten, dass präventive Sanktionen gegen Russland verhängt werden sollten, um Putin von seinen Absichten abzuhalten, „aber Ihr wolltet lieber weiter dem Motto Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft folgen.“

          Der ukrainische Präsident schilderte die Brutalität der russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung in den Städten seines Landes, die niemanden verschonten. Die russischen Truppen betrachteten alles als Zielscheibe, auch das Schauspielhaus der Stadt Mariupol. Er erneuerte seine Forderung nach einer Flugverbotszone über der Ukraine und appellierte an die Deutschen, stärkere Unterstützung zu leisten, auch im Namen seiner älteren Landsleute, die schon den Zweiten Weltkrieg erlebt hätten.

          „Ich wende mich an Euch“, sagte Selenskyj mehrfach, und adressierte damit nicht nur die Regierungsbank, auf der Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock seinen Worten zuhörten, sondern alle Deutschen und ihr Empfinden für historische Verantwortung. Sie seien aufgefordert, der Ukraine nach Kräften zu helfen, „damit Sie sich nicht schämen müssen“, nicht genügend getan zu haben. Wieder versuche man, „in Europa ein ganzes Volk zu vernichten, warum?“

          Am Ende erinnerte Selenskyj an den Appell Ronald Reagans, der vor mehr als drei Jahrzehnten wenige hundert Meter vom Reichstagsgebäude entfernt ausgerufen hatte, „Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder“. So wie damals der amerikanische Präsident bitte er jetzt, „Bundeskanzler Scholz, zerstören Sie diese Mauer“, welche Deutschland und der Westen zwischen sich und die Ukraine gezogen habe. „Unterstützen Sie uns, bitte helfen Sie uns“, sagte Selenskyj zum Schluss.

          Nachdem sein Gesicht von den beiden Video-Projektionswänden im Plenarsaal verschwunden war, erzeugte die oppositionelle Unionsfraktion eine heftige Geschäftsordnungsdebatte über die Frage, ob nun eine Debatte über die deutsche Unterstützung der Ukraine stattzufinden habe.

          Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz verlangte, Scholz müsse jetzt unverzüglich die Haltung der Bundesregierung darlegen, die Sprecher der Regierungskoalition hielten den Vorwurf dagegen, Merz und seine Union instrumentalisierten den Krieg für parteipolitische Scharmützel. Schließlich habe die CDU/CSU am Vortag der Tagesordnung zugestimmt, die sie jetzt plötzlich geändert sehen wolle. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr nannte es ein „unwürdiges“ Manöver.

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