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Streitpunkt Flüchtlinge : Jamaika-Sondierer brechen Beratungen ab

  • Aktualisiert am

Sondierungsgespräche in der Nacht zu Freitag: Die Parteispitzen von Grünen (Özdemir), FDP (Lindner), CSU (Seehofer) und CDU (Bundeskanzlerin Merkel) sollen es richten. Bild: dpa

Es sollte die Nacht der Entscheidung werden. Doch daraus wird nichts. Die Parteien können sich in den Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition nicht einigen. Selbst die Parteispitzen finden in Einzelgesprächen keine Lösung - und vertagen sich.

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          CDU, CSU, FDP und Grüne haben ihre Beratungen über einen Einstieg in Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis nach 15 Stunden intensiver Beratungen überraschend vertagt. Es solle um 12.00 Uhr weitergehen, erfuhren mehrere Nachrichtenagenturen am frühen Freitagmorgen aus Teilnehmerkreisen.

          In der Nacht zu Freitag waren die Sondierungen wegen massiver Differenzen beim Klimaschutz, dem Familiennachzug von Flüchtlingen, beim Abbau des Solidaritätszuschlags und letztlich wieder bei den Finanzen ins Stocken geraten. Daraufhin bemühten sich die Verhandlungsspitzen in Einzelgesprächen wieder Bewegung in die Gespräche zu bringen.

          Vieles hing dem Vernehmen nach am Flüchtlingsthema und dabei besonders an der Unionsforderung, den bis März 2018 befristeten Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern. Die Grünen wollen die Regelung auslaufen lassen und den Nachzug wieder ermöglichen. Sie zeigten sich dann aber gesprächsbereit. Das Angebot von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Klimaschutz und Kohleausstieg sahen sie als ersten Schritt, der annehmbar sei, wenn sich die CSU beim Thema Flüchtlinge bewege.

          Verhandlungen über Koalition : Tiefe Gräben oder alles nur Taktik?

          FDP-Vize Wolfgang Kubicki spekuliert angesichts der Differenzen bereits darüber, den Abschluss der Sondierung zu vertagen.

          Nachdem die Sondierungen am späten Donnerstagabend ins Stocken geraten waren, versuchten die Parteispitzen in Einzelgesprächen, wieder Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. Nach Angaben aus verschiedenen Teilnehmerkreisen konzentrieren sich die Bemühungen, vor allem auf die Position der CSU in der Flüchtlingspolitik. Demnach gab es auch abseits der größeren Runden Einzelgespräche zwischen den Spitzen von CDU und CSU. CSU-Chef Horst Seehofer habe nicht nur mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem hessischen CDU-Regierungschef Volker Bouffier gesprochen, sondern auch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), hieß es.

          Die Grünen bestehen darauf, dass im März 2018 der derzeitige Stopp für den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus aufgehoben werden soll. Union und FDP lehnen dies mit dem Hinweis ab, dass die Kommunen durch die zu erwartenden hohe Zahl an zuziehenden Familienangehörigen überfordert wären. Dem widersprechen wiederum die Grünen.

          Vor allem Grüne und CSU geraten immer wieder aneinander. Beide Parteien stehen unter Druck. Die Grünen-Spitze müsste am 25. November von einem Parteitag die Zustimmung zu formellen Koalitionsverhandlungen bekommen. In der CSU tobt vor der bayerischen Landtagswahl 2018 ein Machtkampf. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warnte in der Nacht per Twitter: „Verlange nichts von Deinem Gegenüber, was er Dir nicht geben kann. Sonst bekommst Du am Ende gar nichts.“

          Teile der Unterhändler setzen offensichtlich auf eine Nervenprobe. Die Grünen zeigten sich aber dem Vernehmen nach gesprächsbereit. Das Angebot von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Klimaschutz und Kohleausstieg sahen sie als ersten Schritt, der annehmbar sei, wenn sich die CSU beim Thema Flüchtlinge bewege.

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