Bundeskanzler Olaf Scholz hat für das kommende Jahr Einsparungen und Kürzungen angekündigt. Damit soll der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen werden, ohne wieder in großem Stil die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Es stehe nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weniger Geld zu Verfügung. Man habe daher miteinander klären müssen, „was wir uns leisten können und was nicht“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung in Berlin. Er beteuerte, dass die Koalition an drei wichtigen Zielen festhalte: dem Kampf gegen die Klimakrise, dem sozialen Zusammenhalt und der Unterstützung der Ukraine.