Bundeshaushalt: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Vor Kabinettsbeschluss FDP kritisiert unehrlichen Bundeshaushalt

Am Mittwoch will das Kabinett den Bundeshaushalt für das kommende Jahr absegnen. Die Industrie ist unzufrieden mit den Plänen und fordert mehr Investitionen. Die FDP sieht dagegen Rechentricks und geplatzte Träume. Mehr

26.06.2019, 07:59 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: Bundeshaushalt

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Streit mit Betreibern Maut-Debakel könnte eine halbe Milliarde Euro kosten

Um die Höhe der Entschädigungszahlungen an die Mautbetreiber möglichst gering zu halten, versucht sich Verkehrsminister Scheuer nun in juristischen Winkelzügen. Mehr Von Kerstin Schwenn

25.06.2019, 19:43 Uhr | Wirtschaft

Vor Streit im Bundestag Scheuer an Grüne: Maut-Entschädigung „rein spekulativ“

Das Scheitern der Pkw-Maut kostet den Bund mehr als 50 Millionen Euro, gibt das Verkehrsministerium bekannt. Und das ist noch nicht alles. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

25.06.2019, 14:50 Uhr | Wirtschaft

Mit den Betreiberfirmen Nach dem Maut-Stopp droht jetzt ein Rechtsstreit

Das Aus der deutschen Pkw-Maut könnte einen Streit vor Gericht mit den Betreibergesellschaften und hohe Entschädigungen nach sich ziehen. Wie viel Geld das gescheiterte Projekt am Ende kosten wird, steht noch aus. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

20.06.2019, 15:13 Uhr | Wirtschaft

Bayern schäumt Tirol sperrt Landstraßen für Sommer-Reiseverkehr

Erst diese Woche stoppte der EuGH nach einer Klage Österreichs die deutsche Pkw-Maut. Jetzt verkündet Tirol Straßensperren, damit dort keiner mehr von den mautpflichtigen Autobahnen abfahren kann. Mehr

20.06.2019, 14:21 Uhr | Wirtschaft

F.A.Z. exklusiv Rechnungshof befürchtet erhebliche Risiken durch ESM-Reform

Der Bundesrechnungshof warnt: Sollte das Reformpaket des Europäischen Stabilitätsmechanismus verwirklicht werden, könnte die Haftung Deutschlands über die vereinbarten 190 Milliarden Euro steigen. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

06.06.2019, 10:32 Uhr | Wirtschaft

Defizitverfahren im Juli? Haushaltsstreit zwischen EU und Italien spitzt sich zu

Abermals streiten Rom und Brüssel über den italienischen Haushalt. Dieses Mal scheint die Auseinandersetzung aber eine höhere Eskalationsstufe zu erreichen. Mehr

29.05.2019, 20:08 Uhr | Wirtschaft

Streit zwischen EU und Italien Sie haben sich wieder lieb

Wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte, fiel die Entscheidung, auf disziplinarische Schritte zu verzichten. Die italienische Regierung und die europäische Union stritten über die Haushaltspolitik. Mehr

29.05.2019, 10:22 Uhr | Wirtschaft

F.A.Z. exklusiv Länder machen bei Hochschulpakt massive Zugeständnisse an Bund

Nach heftiger Kritik des Bundesrechnungshofs unterliegt die Vergabe der Mittel aus dem Hochschulpakt nun strengen Auflagen – verstoßen die Länder dagegen, wird in letzter Konsequenz das Geld gestrichen. Mehr Von Heike Schmoll, Berlin

16.05.2019, 17:33 Uhr | Politik

Hochschulpakt Rechnungshof rügt Länder für Einsatz von Bundesmitteln

Die Länder werden in Zukunft genauer nachweisen müssen, wie sie das Geld des Bundes für Bildung ausgeben. Bislang sei das zu intransparent gewesen, rügt der Bundesrechnungshof. Ein Rückschlag für die Bundesbildungsministerin. Mehr Von Heike Schmoll, Berlin

09.05.2019, 13:27 Uhr | Politik

EU-Kommission gegen Italien Zum ersten Mal wurde ein Haushaltsentwurf abgelehnt

Es ist eine Premiere: Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr der italienischen Regierung ist von der EU-Kommission abgelehnt worden. Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, dass Italien nun drei Wochen Zeit für Nachbesserungen habe. Mehr

30.04.2019, 14:23 Uhr | Politik

Jubiläum zur Deutschen Einheit Seehofer beantragt kurzfristig 61 Millionen Euro für Einheitsfeiern

Das Bundesinnenministerium wurde wohl vom Einheitsjubiläum überrascht und hat deshalb außerplanmäßig 61 Millionen Euro angefragt. Eigentlich darf der Finanzminister zusätzliches Geld nur unter bestimmten Bedingungen bewilligen. Mehr

30.04.2019, 11:39 Uhr | Politik

Nach Pannenserie Haushaltsausschuss billigt Kauf neuer Airbus-Maschinen

Nachdem zuletzt Heiko Maas mit einem Regierungsflieger gestrandet war, hat die Luftwaffe nun grünes Licht für den Kauf von drei neuen Maschinen erhalten. Jetzt fehlt nur noch ein Kaufvertrag. Mehr

10.04.2019, 22:37 Uhr | Politik

Wahlkampf in Israel Aufstacheln als Strategie

Benjamin Netanjahu führt einen populistischen Wahlkampf mit seltenen öffentlichen Auftritten – und betreibt die gesellschaftliche Spaltung Israels. Selbst Korruptionsaffären können ihm in dieser Wahl nichts anhaben. Mehr Von Jochen Stahnke, Jerusalem

08.04.2019, 13:40 Uhr | Politik

40.000 Titel Internationale Computerspielesammlung geht online

Die internationale Computerspielesammlung hat ihren Standort in Deutschland. Sie soll zur umfangreichsten Datenbank weltweit werden. Mehr

04.04.2019, 11:27 Uhr | Technik-Motor

Geplante Haushaltskürzungen Länder bestehen auf mehr Geld für Flüchtlingshilfe

Finanzminister Olaf Scholz will die Mittel für die Integration von Flüchtlingen um 3,4 Milliarden Euro pro Jahr kürzen. Die Länder sind geschlossen dagegen und wollen nachverhandeln, notfalls mit der Kanzlerin. Mehr

21.03.2019, 15:57 Uhr | Politik

Altkanzler und Ex-Präsidenten Bundestag will Ausgaben künftig beschränken

Der Bundesrechnungshof hat Grenzüberschreitungen bei den Ausgaben für ehemalige Kanzler und Bundespräsidenten kritisiert. Als Reaktion darauf sollen künftig strengere Regeln gelten. Mehr

21.03.2019, 03:42 Uhr | Aktuell

Bundeshaushalt Teure Migrationspolitik

Integration ist eine Daueraufgabe. Wer hier leichtfertig spart, riskiert Sicherheit und Frieden. Mehr Von Reinhard Müller

20.03.2019, 22:23 Uhr | Politik

Bundeshaushalt 2020 Zu viel Soziales, zu wenig Zukunft

Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 folgen der eingeschlagenen Spur. Sie lassen nicht erkennen, dass diese Regierung noch nach einem besseren Weg in die Zukunft sucht. Mehr Von Heike Göbel

18.03.2019, 18:55 Uhr | Wirtschaft

Regierung prüft Rückzahlung A380-Aus könnte Deutschland bis zu 750 Millionen Euro kosten

Das Aus des Riesenflugzeugs könnte teuer werden für die Steuerzahler. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor. Die Regierung will das Geld zurückfordern – sonst droht Ärger mit Amerika. Mehr

13.03.2019, 13:06 Uhr | Wirtschaft

Bundeshaushalt-Kommentar Löcher statt Träume

Die Grundrente verteilt das Geld mit der Gießkanne. Der Arbeitsminister rechnet mit irreführenden Zahlen. Fragt in Berlin eigentlich noch jemand, was für Deutschlands Zukunft wichtig ist? Mehr Von Holger Steltzner

25.02.2019, 11:51 Uhr | Wirtschaft

Nach Kostenexplosion Rechnungshof prüft von der Leyens Rüstungsprojekte

Schon mit den Kosten für Berateraufträge geriet Verteidigungsministerin von der Leyen unter Druck. Jetzt sollen Luftverteidigungssysteme doppelt so viel kosten wie ursprünglich veranschlagt. Der Bundesrechnungshof hakt nach. Mehr

22.02.2019, 17:51 Uhr | Politik

Insolvenz Krimi um „Gorch Fock“ und ihre Werft

Die Sanierung des maroden Segelschiffs „Gorch Fock“ gerät immer weiter zum Krimi. Jetzt meldet die zuständige Werft Insolvenz an – und es ist von rätselhaften Geldflüssen in Millionen-Höhe die Rede. Mehr Von Carsten Germis, Hamburg

20.02.2019, 16:01 Uhr | Wirtschaft

F.A.Z. exklusiv Neue Schwierigkeiten bei „Gorch-Fock“-Reparatur

Zuerst Korruptionsvorwürfe, nun die Zahlungsunfähigkeit: Die Reparaturwerft des Segelschulschiffs der deutschen Marine, „Gorch Fock“, steht nach Informationen der F.A.Z. vor der Insolvenz. Mehr

19.02.2019, 20:06 Uhr | Politik

Streit um Notstandserklärung Donald Trumps taktischer Fehler

Donald Trump missbraucht mit dem Notstand seine Macht – sagen seine Kritiker. In Wahrheit gehe es Amerikas Präsidenten um andere Dinge. Ob ihm die Verordnung wirklich nützt, ist zweifelhaft. Auch aufgrund einer bestimmten Aussage. Mehr Von Frauke Steffens, New York

16.02.2019, 08:56 Uhr | Politik
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