Bundeshaushalt: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Haushaltsdebatte im Bundestag Alle reden über das Klima

Im vergangenen Jahr wurde in der Generaldebatte im Bundestag noch über Migration gesprochen, heute waren die Weltenrettung und der Klimaschutz die bestimmenden Themen, analysiert Eckart Lohse im Video. Mehr

11.09.2019, 14:35 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Bundeshaushalt

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Livestream Schlagabtausch im Bundestag

Verfolgen Sie nun die Generaldebatte zur Bundestags-Haushaltswoche im Livestream. Mehr

11.09.2019, 09:01 Uhr | Politik

Haushaltsentwurf für 2020 Wie lange hält die schwarze Null?

Finanzminister Olaf Scholz steckt tief im innerparteilichen Wahlkampf. Die schwarze Null könnte dem zum Opfer fallen. Mehr Von Manfred Schäfers

10.09.2019, 20:44 Uhr | Wirtschaft

Bundesrechnungshof Die Macht der Erbsenzähler

Der Bundesrechnungshof soll überall dort genau hinsehen, wo der Staat Geld ausgibt. Vorschriften machen kann er niemandem. Und doch: Seine „Bemerkungen“ sind gefürchtet. Mehr Von Alexander Haneke

07.09.2019, 08:20 Uhr | Politik

Frankfurter Fernsehturm Hochfliegende Pläne

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann möchte den Fernsehturm wieder öffentlich zugänglich machen. Die Internetgemeinde hat er schon überzeugt. Für die Umsetzung müssen aber zuerst Investoren gefunden werden. Mehr Von Inga Janović

09.08.2019, 16:30 Uhr | Rhein-Main

IW-Chef Hüther „Die Schuldenbremse ist nicht flexibel genug“

Nach mehreren SPD-Politikern fordert nun auch der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft ein Abrücken von der schwarzen Null. Er wirbt für eine „Flexibilisierung“ der Schuldenbremse, um Großinvestitionen in drei wichtigen Bereichen zu ermöglichen. Mehr

09.08.2019, 07:10 Uhr | Wirtschaft

Deutschlands Finanzen Nein zur Neuverschuldung

Die schwarze Null ist kein Fetisch und kein Selbstzweck: Deutschland muss nicht mehr Schulden machen, um den Klimaschutz zu bezahlen. Das geht auch anders. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

08.08.2019, 15:55 Uhr | Wirtschaft

Ewige Bonn-Berlin-Pendelei Die Vielflieger der Bundesregierung

Die Verbindung zwischen alter und neuer Hauptstadt ist die am meisten genutzte Route im innerdeutschen Flugverkehr. In Bonn würde man einem Abzug der zugesicherten Ministerialbürokratie zustimmen. Doch dafür wird eine Gegenleistung erwartet. Mehr Von Johannes Leithäuser, Berlin

01.08.2019, 09:21 Uhr | Politik

Finanzierung gesichert Trump und Kongress einigen sich über Haushalt

Ein Haushaltsstreit hatte um den Jahreswechsel zu einem Regierungsstillstand, dem sogenannten Shutdown, geführt, der 35 Tage währte. Zahlreiche Bundesbehörden und Einrichtungen mussten vorübergehend geschlossen werden. Mehr

23.07.2019, 06:14 Uhr | Politik

Akks Wehretat Der Streit schwelt weiter

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt das Ziel der Nato, dass die Verteidigungsausgaben steigen sollen. Das provoziert Widerstand – in der Opposition und selbst beim Koalitionspartner. Mehr Von Johannes Leithäuser und Peter Carstens, Berlin

22.07.2019, 20:41 Uhr | Politik

Steuerrecht Zweifel an neuer Forschungszulage

Der Bundesrechnungshof stellt in Frage, dass Steuernachlässe die Forschung stärken. Die Finanzhilfen sollen stattdessen gezielter eingesetzt werden. Mehr Von Manfred Schäfers

09.07.2019, 18:00 Uhr | Wirtschaft

F.A.Z. exklusiv Rechnungshof warnt vor verschärften Problemen im Stromnetz

Ein neuer Bericht wirft ein Schlaglicht auf die Lage im deutschen Stromnetz: Der Netzausbau kann mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht Schritt halten. Das kostet Verbraucher Milliarden. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

03.07.2019, 18:25 Uhr | Wirtschaft

Vor Kabinettsbeschluss FDP kritisiert unehrlichen Bundeshaushalt

Am Mittwoch will das Kabinett den Bundeshaushalt für das kommende Jahr absegnen. Die Industrie ist unzufrieden mit den Plänen und fordert mehr Investitionen. Die FDP sieht dagegen Rechentricks und geplatzte Träume. Mehr

26.06.2019, 07:59 Uhr | Wirtschaft

Streit mit Betreibern Maut-Debakel könnte eine halbe Milliarde Euro kosten

Um die Höhe der Entschädigungszahlungen an die Mautbetreiber möglichst gering zu halten, versucht sich Verkehrsminister Scheuer nun in juristischen Winkelzügen. Mehr Von Kerstin Schwenn

25.06.2019, 19:43 Uhr | Wirtschaft

Vor Streit im Bundestag Scheuer an Grüne: Maut-Entschädigung „rein spekulativ“

Das Scheitern der Pkw-Maut kostet den Bund mehr als 50 Millionen Euro, gibt das Verkehrsministerium bekannt. Und das ist noch nicht alles. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

25.06.2019, 14:50 Uhr | Wirtschaft

Mit den Betreiberfirmen Nach dem Maut-Stopp droht jetzt ein Rechtsstreit

Das Aus der deutschen Pkw-Maut könnte einen Streit vor Gericht mit den Betreibergesellschaften und hohe Entschädigungen nach sich ziehen. Wie viel Geld das gescheiterte Projekt am Ende kosten wird, steht noch aus. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

20.06.2019, 15:13 Uhr | Wirtschaft

Bayern schäumt Tirol sperrt Landstraßen für Sommer-Reiseverkehr

Erst diese Woche stoppte der EuGH nach einer Klage Österreichs die deutsche Pkw-Maut. Jetzt verkündet Tirol Straßensperren, damit dort keiner mehr von den mautpflichtigen Autobahnen abfahren kann. Mehr

20.06.2019, 14:21 Uhr | Wirtschaft

F.A.Z. exklusiv Rechnungshof befürchtet erhebliche Risiken durch ESM-Reform

Der Bundesrechnungshof warnt: Sollte das Reformpaket des Europäischen Stabilitätsmechanismus verwirklicht werden, könnte die Haftung Deutschlands über die vereinbarten 190 Milliarden Euro steigen. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

06.06.2019, 10:32 Uhr | Wirtschaft

Defizitverfahren im Juli? Haushaltsstreit zwischen EU und Italien spitzt sich zu

Abermals streiten Rom und Brüssel über den italienischen Haushalt. Dieses Mal scheint die Auseinandersetzung aber eine höhere Eskalationsstufe zu erreichen. Mehr

29.05.2019, 20:08 Uhr | Wirtschaft

Streit zwischen EU und Italien Sie haben sich wieder lieb

Wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte, fiel die Entscheidung, auf disziplinarische Schritte zu verzichten. Die italienische Regierung und die europäische Union stritten über die Haushaltspolitik. Mehr

29.05.2019, 10:22 Uhr | Wirtschaft

F.A.Z. exklusiv Länder machen bei Hochschulpakt massive Zugeständnisse an Bund

Nach heftiger Kritik des Bundesrechnungshofs unterliegt die Vergabe der Mittel aus dem Hochschulpakt nun strengen Auflagen – verstoßen die Länder dagegen, wird in letzter Konsequenz das Geld gestrichen. Mehr Von Heike Schmoll, Berlin

16.05.2019, 17:33 Uhr | Politik

Hochschulpakt Rechnungshof rügt Länder für Einsatz von Bundesmitteln

Die Länder werden in Zukunft genauer nachweisen müssen, wie sie das Geld des Bundes für Bildung ausgeben. Bislang sei das zu intransparent gewesen, rügt der Bundesrechnungshof. Ein Rückschlag für die Bundesbildungsministerin. Mehr Von Heike Schmoll, Berlin

09.05.2019, 13:27 Uhr | Politik

Jubiläum zur Deutschen Einheit Seehofer beantragt kurzfristig 61 Millionen Euro für Einheitsfeiern

Das Bundesinnenministerium wurde wohl vom Einheitsjubiläum überrascht und hat deshalb außerplanmäßig 61 Millionen Euro angefragt. Eigentlich darf der Finanzminister zusätzliches Geld nur unter bestimmten Bedingungen bewilligen. Mehr

30.04.2019, 11:39 Uhr | Politik

Nach Pannenserie Haushaltsausschuss billigt Kauf neuer Airbus-Maschinen

Nachdem zuletzt Heiko Maas mit einem Regierungsflieger gestrandet war, hat die Luftwaffe nun grünes Licht für den Kauf von drei neuen Maschinen erhalten. Jetzt fehlt nur noch ein Kaufvertrag. Mehr

10.04.2019, 22:37 Uhr | Politik

Wahlkampf in Israel Aufstacheln als Strategie

Benjamin Netanjahu führt einen populistischen Wahlkampf mit seltenen öffentlichen Auftritten – und betreibt die gesellschaftliche Spaltung Israels. Selbst Korruptionsaffären können ihm in dieser Wahl nichts anhaben. Mehr Von Jochen Stahnke, Jerusalem

08.04.2019, 13:40 Uhr | Politik
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