Bundeshaushalt:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

In der Ukraine ist in der Nacht abermals Luftalarm ausgelöst worden. Selenskyj appelliert an Iran, keine Drohnen an Russland zu liefern. Der Überblick.

Um an die Ukraine gelieferte Panzer zu ersetzen, will Berlin von Bern Panzer zurückkaufen. Doch das Parlament muss noch zustimmen. Zusätzlich sollen 18 neue Leopard-2-Panzer angeschafft werden.

Seit mehr als fünfzig Jahren bekommen Altkanzler ein Büro und Mitarbeiter. Das heißt aber nicht, dass sie einen Anspruch darauf hätten, hat ein Gericht jetzt festgestellt. Eine Niederlage für Gerhard Schröder.

Gerhard Schröder fordert sein Altkanzlerbüro zurück. Die EZB kämpft weiter gegen die hohe Inflation. Und in London wird kurz vor der Krönung am Flughafen gestreikt.

Am Donnerstag verhandelt das Verwaltungsgericht Berlin darüber, ob Ex-Bundeskanzler Schröder Anspruch auf ein vom Staat finanziertes Büro hat. Seine juristischen Argumente sind nicht überzeugend. Ein Gastbeitrag.

66,2 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen und 63,5 Milliarden Euro für Schutzausrüstung, Impfungen und Tests: Eine Aufstellung des Finanzministeriums zeigt die Kosten der Pandemie.

Der Bundesfinanzminister erwartet ein Defizit von bis zu 18 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Er fordert deshalb eine Überprüfung sämtlicher Ausgaben. Neuer Ärger mit den Ländern ist programmiert.

Die Grünen beziffern die Kosten einer Kindergrundsicherung auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Finanzminister Christian Lindner verfolgt jedoch andere Ansätze.

Verteidigungsminister Boris Pistorius entlässt die Präsidentin des in die Kritik geratenen Rüstungsamtes der Bundeswehr. Nachfolgerin wird deren bisherige Stellvertreterin Annette Lehnigk-Emden.

Die Bundesregierung sortiert sich nach dem Koalitionsausschuss-Marathon. König Charles III. besucht Deutschland. Und die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen in die entscheidende Phase. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

Der Koalitionsausschuss tagt immer länger. Parallel zu der Sitzung im Kanzleramt hat die Ampel weitere Unterstützung für die Ukraine vorbereitet.

Von den 200 Milliarden zur Abfederung der Energiekrise dürfte ein beachtlicher zweistelliger Milliardenbetrag nicht gebraucht werden. Der Finanzminister teilt nun mit, was damit nicht geschehen darf.

Alle Ressorts wollen von Finanzminister Christian Lindner mehr Geld. Doch nun zeigt eine Übersicht: Selbst ohne diese Wünsche würden im neuen Etat 16 Milliarden Euro fehlen.

Im Haushaltsstreit der Ampel will Finanzminister Christian Lindner ein Signal setzen. Er stellt einen Erweiterungsbau seines Ministeriums infrage – und bringt eine Alternative ins Spiel.

Ihre Forderung sei eher am unteren Ende dessen, was sie brauche, sagt die Bundesfamilienministerin. Sie wolle die Leistungen für Kinder in ärmeren Familien spürbar erhöhen.

Ampelzwist verzögerte die Nationale Sicherheitsstrategie, nun ist sie zumindest in der Ressortabstimmung. Sie sieht keinen Nationalen Sicherheitsrat mehr vor – weil es keine Einigung gab, wo der angesiedelt werden soll.

Endlich wird etwas gegen den Personalmangel in der Pflege getan – doch das Gesetz gegen die Personalnot in Altenheimen ist gescheitert. Die Privatversicherung will ihr Geld zurück.

Der Bundesrechnungshof hat die Fraunhofer-Gesellschaft zu einer neuen Compliance-Struktur verpflichtet und listet in einem Prüfbericht Verfehlungen auf. Es geht um teure Hotelübernachtungen und andere Ausgaben.

Die Ministerien fordern für ihre Projekte mehr Mittel von Finanzminister Lindner. Doch der pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Wer fordert wie viel – und wo besteht Uneinigkeit? Ein Überblick.

Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Der verschobene Eckwertebeschluss zeigt eine sich selbst ausbremsende Regierung.

Der Haushaltsentwurf der US-Regierung zielt darauf ab, Steuerschlupflöcher zu schließen. Die Verteidigungsausgaben sollen auf einen Rekordbetrag steigen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass der Entwurf so beschlossen wird.

Ein Gesetzesvorschlag für die Reform der EU-Budgetregeln steht noch aus. Die EU-Kommission stört das nicht. Sie will in der Haushaltsaufsicht nach den neuen Regeln verfahren.

Auf ihrer Klausur in Meseberg ringt die Bundesregierung um den Haushalt 2024. Vor allem FDP und Grüne finden, dass sie genügend Zugeständnisse gemacht haben. Jetzt geht es auch um die Frage: Panzer oder Kinder?

In der Ampelkoalition knarzt es gewaltig, die Verhandlungen über den Bundeshaushalt sind schwierig wie lange nicht. Finanzminister Christian Lindner gefällt die Rolle als Herr des Geldes aber durchaus.

Das Wirtschaften auf Pump stößt selbst für die Vereinigten Staaten irgendwann an eine Grenze.

Die vom Bund angekündigten Härtefallhilfen sind noch immer nicht umgesetzt. Betriebe befürchten, dass sie leer ausgehen. Das Land Berlin hat jetzt ein eigenes Programm für Eigentümer einer Öl- oder Holzpelletheizung gestartet.

Yaël Braun-Pivet ist Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Bärbel Bas Bundestagspräsidentin. Ein Gespräch über die Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland – und die Kraft der Freundschaft.

Nach einem unerwartet guten Jahr 2022 stellt der hessische Finanzminister Michael Boddenberg sich mit dem Doppelhaushalt auf schwere Zeiten ein.

Die deutschen Streitkräfte sollen einsatzbereit werden. Doch nun zeigt sich, dass im Verteidigungsministerium trotz großen Etats selbst für grundlegende Aufgaben zu wenig Geld eingeplant worden ist.

Der Gaspreis ist zuletzt deutlich gefallen. Damit sinkt auch der staatliche Unterstützungsbedarf. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht von einem hohen einstelligen Milliardenbetrag.

Verteidigungsministerin Lambrecht hat in Amerika neue Kampfflugzeuge bestellt. Sie brauchte den Erfolg. Das hat seinen Preis.

Die Unionsfraktion hat im Bundestag gegen das 200-Milliarden-Sondervermögen gestimmt, mit dem die Energiekrise gelindert werden soll. Für Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz ist der Bundesfinanzminister auf Abwegen.

Der juristisch ausgetragene Streit über die Haushaltspolitik der Ampelkoalition lädt zu einem rechtshistorischen Blick ins 19. Jahrhundert ein.

Die Zeitenwende rief Bundeskanzler Scholz schon im Frühjahr aus. Ein Teil der dafür vorgesehenen 100 Milliarden Euro soll für neue Kampfflugzeuge ausgegeben werden.