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Braunkohle : Ein ungewöhnliches Bündnis

  • -Aktualisiert am

Der Ausblick über den Braunkohle-Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen. Bild: dpa

Über Jahrzehnte stand die SPD an der Seite der Kumpel im Braunkohlerevier. Nun protestieren die Bergbauer gegen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel - mit Unterstützung der CDU.

          Wie sich die Zeiten ändern und mit ihnen der Verlauf von politischen Fronten: Wenn früher Kohlekumpel ins Bonner Regierungsviertel zogen, um gegen die Steinkohle-Politik von Union und FDP zu demonstrieren, wussten sie die SPD dabei selbstverständlich an ihrer Seite. An diesem Samstag werden bis zu 15000 Demonstranten aus den Braunkohleregionen in Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen bei einer Kundgebung der Gewerkschaften Verdi und IG BCE in Berlin erwartet. Ihr Zorn richtet sich vor allem gegen einen Sozialdemokraten: Sigmar Gabriel.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Der Bundeswirtschaftsminister will die Betreiber von mehr als zwanzig Jahre alten Kraftwerken mit einer neuen Abgabe zwingen, den Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Anlagen um 22 Millionen Tonnen zu senken. Gabriel kann sich auf einen Klimaschutzbeschluss des schwarz-roten Kabinetts von Ende Dezember berufen. Im Gespräch mit dieser Zeitung weist er abermals darauf hin, dass er seine Braunkohlepläne „natürlich“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen habe. Öffentlich aber hat sich Merkel noch nicht festgelegt. Das hat auch damit zu tun, dass sich nicht nur innerhalb der Union im „Energieland“ Nordrhein-Westfalen Widerstand regt. Vor wenigen Tagen mahnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder in dieser Zeitung, man könne „jetzt nicht einfach die Kohle plattmachen“.

          Gabriel bekommt viel Lob von Umweltschützern, Wissenschaftlern, aber auch von einigen Stadtwerken. Doch die Gewerkschaften – die für die SPD so wichtigen Bündnispartner – laufen Sturm. Ebenso wie etwa der Kraftwerkbetreiber RWE warnen sie vor einem Dominoeffekt, der die Braunkohleverstromung insgesamt unrentabel mache. Keineswegs gehe es nur um die ältesten Blöcke im rheinischen Revier. Die Konfliktlinie im aktuellen Braunkohlestreit verläuft mitunter quer zu den üblichen Parteigrenzen. Gabriels grüner Staatssekretär Rainer Baake entwickelte die Pläne. Einer ihrer schärfsten Kritiker ist ebenfalls ein Grüner: der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske. Er befürchtet katastrophale Auswirkungen. Bis zu 100000 Arbeitsplätze seien in Gefahr – was eine starke Übertreibung sein dürfte. Laut einer Studie des Umweltbundesamts könnten rund 4700 Arbeitsplätze verlorengehen.

          Bevor Bsirske an diesem Samstag in Berlin gegen Gabriel demonstriert, will er noch in Kamp-Lintfort bei der Mandatsträgerkonferenz aller nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten aus Europaparlament, Bundestag und Landtag vorbeischauen. Schon seit Wochen zieht der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet gegen die Braunkohle-Pläne zu Felde. In Kamp-Lintfort will er an diesem Wochenende gemeinsam mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) und dem RWE-Vorstandsvorsitzenden Peter Terium und seinem neuen Bündnispartner Bsirske, noch einmal ein deutliches Zeichen setzen.

          „Die CDU lehnt diesen Vorschlag entschieden ab“, heißt es in einer Resolution, welche die Abgeordneten am Freitagabend in Kamp-Lintfort verabschiedet haben. Die von Gabriel geplante „Strafsteuer für Kohlekraftwerke würde das Energieland Nordrhein-Westfalen und die gesamtdeutsche Stromversorgung hart treffen“. Die christlichen Demokraten warnen, durch den beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie und durch die gleichzeitige Stilllegung fossiler Kraftwerke könne eine „desaströse Versorgungslücke“ entstehen. Braun- und Steinkohle seien die wesentlichen Energieträger, die Deutschland gegen die Risiken der Energiewende absichern könnten.

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