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NPD-Mann wird Ortsvorsteher : „Jetzt laufen alle Sturm, aber vorher hat’s keinen interessiert“

  • -Aktualisiert am

In der hessischen Provinz wird ein NPD-Mann zum Ortsvorsteher gewählt. In Altenstadt finden das nicht alle unbedingt schlimm. Bild: dpa

In Altenstadt in Hessen ist ein führender NPD-Politiker zum Ortsvorsteher gewählt worden – von Vertretern von CDU, SPD und FDP. Die finden das gar nicht so schlimm. Wie geht es nun weiter?

          Er sei soeben einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt worden, teilte Stefan Jagsch am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite mit. Er werde sich selbstverständlich für die Interessen des Ortsteils in der hessischen Stadt Altenstadt einsetzen und „weiterhin konstruktiv und parteiübergreifend mit allen zusammenarbeiten“. Alle sieben anwesenden Mitglieder des Ortsbeirat, darunter Mitglieder von CDU, SPD und FDP, hatten für ihn gestimmt. So weit, so normal. Da Jagsch aber einer der Führungsfiguren der hessischen NPD ist, hat das Bundesland nun einen Skandal mehr. Dabei steht Hessen derzeit ohnehin im Fokus, was rechtsextreme Umtriebe angeht – nicht zuletzt aufgrund des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten durch einen Rechtsextremen.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Der Fall in der Wetterau wirft zudem abermals ein Schlaglicht auf die hessische Provinz. Der 33 Jahr alte Jagsch ist stellvertretender Landesvorsitzender und Landesschatzmeister der rechtsextremen NPD. 2014 kandidierte er bei der Landratswahl im Wetteraukreis und erhielt zwei Prozent. So steht es im Verfassungsschutzbericht 2014. In dem ist auch vermerkt, dass die NPD im Kreis Wetterau im Gegensatz zu fast allen anderen Kreisen auch in Ortsverbänden organisiert ist. In Altenstadt erzielte die NPD bei der Kommunalwahl 2016 zehn Prozent.

          „Was jeder so macht, ist sein Bier“

          Im Ortsbeirat sei Jagsch nun zum Vorstand gewählt worden, weil die Parteizugehörigkeit „keine Rolle“ spiele, sagte Ortsbeiratsmitglied Norbert Szielasko, seit mehr als 30 Jahren in der CDU. „Wir gehen über alle politischen Grenzen.“ Auf die Frage, ob das auch für einen Rechtsextremen gelte, antwortete er: „Was jeder so macht, ist sein Bier.“ Jagsch sei jahrelang Mitglied im Ortsbeirat und „nie nationalistisch oder sonst wie“ aufgefallen.

          Plötzlich Ortsvorsteher: Stefan Jagsch

          Klaus Dietrich, FDP-Mitglied im Ortsbeirat, teilte mit, Jagsch sei schon mehrfach in die Gemeindegremien gewählt worden. So sei er in der Gemeindevertretung in den Finanz- und Hauptausschuss gewählt worden, zudem sei er vierter Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung. „Aus diesem Gesamtbild heraus sahen die anwesenden Ortsbeiratsmitglieder keinen Grund Herrn Jagsch ihre Stimme nicht zu geben.“ Szielasko zufolge war die Wahl notwendig geworden, weil der frühere Vorsitzende sein Amt aufgegeben hatte, da die Stadt nicht auf seine Anliegen eingegangen sei. Eigentlich hätte dann eine CDU-Kandidatin antreten sollen, doch sie erschien nicht. „Jetzt laufen alle Sturm, aber vorher hat‘s keinen interessiert“, so Szielasko.

          Zuvor hatten führende Vertreter aller drei betroffener Parteien die Wahl verurteilt: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte die Entscheidung „unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen“. Sie müsse „sofort rückgängig gemacht werden“. Die SPD habe „eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals! Das gilt im Bund, im Land, in den Kommunen“, so Klingbeil. Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber forderte personelle Konsequenzen. Wer solch eine Wahlentscheidung treffe, sei „in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, bezeichnete die Wahl als „doppelt schlimm: erstens, dass Demokraten so jemanden wählen; zweitens, dass kein demokratischer Kandidat bereit stand, um die Aufgabe zu übernehmen“.

          Abberufung ist schwierig

          Auch in Hessen sorgte der Vorgang für Empörung. Die Europaministerin Lucia Puttrich, die auch Kreisvorsitzende der CDU-Wetterau ist, nannte die Wahl in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Vorsitzenden der CDU-Altenstadt „unfassbar und unannehmbar“. Die SPD-Vorsitzende im Kreis, Lisa Gnadl, sagte, nun müssten „alle Konsequenzen“ geprüft werden. Die AfD im Hessischen Landtag hingegen nutzte den Vorfall, um endlich einmal den anderen Parteien Extremismus vorzuwerfen. Der Landesvorsitzende Robert Lambrou warf SPD, CDU und FDP vor, auf einem „hohen moralischen Roß“ beim Umgang mit der AfD zu sitzen, aber selbst ein „Extremismus-Problem“ zu haben. In der vergangenen Woche war es im Landtag zu einem Eklat gekommen, weil die AfD Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) scharf angegriffen hatte. Hintergrund war gewesen, dass Bouffier der AfD vorgeworfen hatte, ein Klima zu schaffen, in dem „Gewalt denkbar wird“.

          Wie es nun in Altenstadt weitergeht, ist unklar. CDU-Ministerin Puttrich forderte, dass die Mitglieder des Ortsbeirates, insbesondere jene der CDU, „ihre falsche Entscheidung überdenken, einsehen und korrigieren“ müssten. Laut des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes müsste Jagsch seine Pflicht „gröblich“ verletzen, sich als „unwürdig“ erweisen oder seine Tätigkeit nicht ausüben, um abberufen werden zu können. Ortsbeiratsmitglied Szielasko wies im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darauf hin, das Jagsch in „geheimer, demokratischer Wahl“ gewählt worden sei. „Wir können ja auch so lange wählen, bis es allen passt.“

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