EU-Verträge : Für Verfahrensfeinmechaniker

Zwei Möglichkeiten sieht die Kanzlerin, schärfer gegen Defizitsünder in der EU vorzugehen: eine Änderung der EU-Verträge - oder neue Verträge zwischen den Staaten der Eurozone.
In ihrer Rede vor dem Bundestag hat die Kanzlerin keine Einzelheiten über die Vertragsänderung ausgebreitet, über die sie auf einem weiteren EU-Krisengipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel reden will. Das war auch nicht zu erwarten, weil sie einen gemeinsamen Vorschlag mit dem französischen Präsidenten Sarkozy vorbereitet, über den derzeit noch verhandelt wird. Sie beließ es bei dem Hinweis, dass sie Durchgriffsrechte auf den Haushalt von Defizitsündern wolle und ein Klagerecht gegen diese vor dem Europäischen Gerichtshof. Das war bekannt.





