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Die CDU und Eurobonds : Nicht ohne Parteitag

Philipp Mißfelder weiß, wie man besorgte CDU-Mitglieder beruhigt Bild: dpa

Die CDU ist offenbar doch noch die Europapartei: Von der Kernkraft hat sie sich ganz locker verabschiedet - beim Beugen der Grundregeln der europäischen Einigung befallen sie Skrupel. Mancher traut der Kanzlerin zu, dass sie auch ihre Meinung über Eurobonds noch ändert.

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          Philipp Mißfelder weiß immer noch, wie man besorgte Bürger beruhigt, so sie denn CDU-Mitglieder sind: Keine Rettung Italiens und keine Transferunion ohne vorgezogenen Parteitag! Da sieht man, dass die CDU doch noch die Europapartei ist. Von der Kernkraft hatte sie sich ganz locker verabschiedet. Beim Beugen der Grundregeln der europäischen Einigung aber befallen die Partei nach wie vor Skrupel.

          Ein Parteitag könnte da eine ganz neue Legitimationsgrundlage schaffen, aber auch die bedarf der Vorbereitung. So heißt es nun schon, dass Eurobonds jetzt nicht die richtige Lösung seien. Gewarnt wird nicht etwa vor Prinzipienlosigkeit, sondern vor Prinzipienreiterei. Die Kanzlerin hält gemeinsame Staatsanleihen zwar weiterhin „nicht für den richtigen Weg“. Mindestens ein FDP-Politiker traut ihr jedoch zu, dass sie auch auf diesem Feld ihre Meinung noch ändert, sonst müsste er nicht mit Koalitionsbruch drohen.

          Aber vielleicht hat Mißfelder sich nur versprochen und eine vorgezogene Wahl gemeint. Eine rot-grüne Regierung täte sich in dieser Sache schließlich viel leichter.

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