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Schuldenkrise : Diskussion über Eurobonds flammt wieder auf

  • Aktualisiert am

Gegen Eurobonds: Finanzminister Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Was würden Eurobonds bringen - mehr Schaden oder mehr Segen? Über die gemeinsamen europäischen Staatsanleihen wird wieder vehement gestritten. Für die einen sind sie die einzige Rettung aus dem Schuldenstrudel. Für die anderen die „Axt an der Euro-Stabilität“.

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          Die Diskussion über gemeinsame europäische Staatsanleihen flammt angesichts der Wirtschaftsturbulenzen auf. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Einführung sogenannter begrenzter Eurobonds: Diese seien „allemal günstiger als gigantische Rettungsschirme“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“. Dem zu erwartenden Zinsanstieg bei Staatsanleihen könne man entgegenwirken, „indem nur Anleihen bis 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über Eurobonds laufen dürfen“, schlug er vor. Weitere Schulden müsse jeder Staat selbst verantworten.

          Dagegen sprach FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff von einem „Instrument, um Verschuldung zu organisieren“. „Worauf es ankommt, ist: Sparen, Konsolidieren und glaubwürdige Programme der Regierungen in den Ländern, wo es darum geht, die Staatsfinanzen zu ordnen. Das muss jetzt kommen, und keine Eurobonds“, sagte er im RBB-Inforadio.

          Bisher gibt es im Eurogebiet keine gemeinsame Schuldenpolitik - jeder Staat gibt eigene Anleihen heraus. Mit Eurobonds würde die Schuldenaufnahme - zumindest zum Teil - auf den ganzen Raum verteilt. Der Zinssatz wäre dann für alle Staaten gleich. Die Euro-Krisenländer kämen zu günstigeren Konditionen an Geld, für Euro-Länder mit starker Wirtschaftsleistung wie Deutschland würde die Kreditaufnahme deutlich teurer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist deshalb entschieden gegen Eurobonds, EU-Währungskommissar Olli Rehn dafür.

          Ebenfalls gegen Özdemirs Vorschlag wandte sich Unions-Finanzobmann Hans Michelbach: „Wer den Weg für Eurobonds freimachen will, legt die Axt an die Stabilität des Euro. Mit solchen Gemeinschafsanleihen wird die Grundstruktur der Europäischen Währungsunion außer Kraft gesetzt.“ Euro-Bonds seien der Einstieg in eine Transferunion, „die am Ende alle Euro-Staaten in einen Abwärtsstrudel reißen würde“.
          Eurobonds verringerten den Reform- und Konsolidierungsdruck: Staaten mit unsolider Haushaltspolitik müssten keine Konsequenzen in Form von höheren Zinsen befürchten, sagte Michelbach. Die Zeche müssten die europäischen und vor allem die deutschen Steuerzahler zahlen. Den Nutzen von Euro-Bonds hätten vor allem Großspekulanten: Sie erhielten damit einen Zugriff auch auf die Finanzen von Staaten mit Spitzenbonität.

          Deutschlands größte Fondsgesellschaft DWS plädierte am Wochenende für die Einführung von Eurobonds: „Wenn Frankreich weiter eskaliert, werden Eurobonds die letzte Chance sein“, sagte Asoka Wöhrmann, oberster Fondsmanager der Deutsche-Bank-Tochter, der „Welt am Sonntag“. Der Markt werde weiter testen, wie ernst es den Regierungen mit ihrer Schuldenpolitik sei. Eurobonds könnten in dieser Lage für eine Beruhigung sorgen, falls stabilitätspolitische Grundsätze gewahrt würden. Mit der Einführung dieser Form von Staatsanleihen entstünde ein hochliquider Markt, an dem kein globaler Investor vorbeikomme.
          Europa-Politiker Lambsdorff forderte schärfere Strafen gegen überschuldete Euro-Staaten. Sanktionen für unverantwortliche Schuldenmacherei dürften nicht mehr wie in der Vergangenheit „durch Deals zwischen den Finanzministern ausgehebelt werden“, der Stabilitätspakt müsse „Zähne bekommen“. Entsprechende Schritte erwarte er vom Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy am kommenden Dienstag.

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