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Schuldenkrise : Eurobonds „kein Thema“ in Paris

Bild: dpa

Wenn am heutigen Dienstag Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy über die Schuldenkrise beraten, wollen sie ein Thema nicht ansprechen: Europäische Gemeinschaftsanleihen.

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          Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy in Paris haben beide Regierungen bekräftigt, dass über die Einführung von europäischen Gemeinschaftsanleihen nicht gesprochen werde. „Eurobonds waren für die Bundesregierung in den vergangenen Monaten kein Thema, und sie werden auch morgen in Paris kein Thema sein“, sagte Regierungssprecher Seibert am Montag in Berlin. Solche Anleihen seien kein geeignetes Instrument zur Lösung der Schuldenkrise in Europa.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Zwar sei es „wünschenswert“, dass sich die Zinssätze in der Euro-Zone mittelfristig wieder annäherten, der Weg dahin könne aber nur über Anstrengungen in den überschuldeten Staaten führen. Die Europäische Zentralbank (EZB) teilte derweil mit, dass sie an den ersten fünf Tagen nach der Wiederaufnahme des Kaufprogramms am 4. August für 22 Milliarden Euro Anleihen finanzschwacher Euroländer - vor allem Italiens - erworben hat. Das ist der höchste Wochenwert seit Beginn der Käufe im Mai 2010. (Siehe: EZB kauft für 22 Milliarden Euro Staatsanleihen)

          Die Bundesregierung warnte vor überhöhten Erwartungen an das Treffen in Paris, bei dem Frau Merkel und Sarkozy über Vorschläge zur wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerung der Euro-Zone diskutieren wollen, die dem EU-Ratsvorsitzenden Van Rompuy zugeleitet werden sollen. Es werde „keinen Paukenschlag“ geben; die Lösung der Schuldenkrise „ist und bleibt ein Prozess“, sagte Seibert. Der Elysée-Palast bestätigte, dass das Thema Eurobonds nicht auf der Tagesordnung stehen werde. Sarkozy hat in der Vergangenheit Sympathie für das Instrument bekundet, aber eine weitergehende politische Integration als Voraussetzung dafür genannt.

          Rösler: Eurobonds sind ein „völlig falsches Signal“

          Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Rösler sagte der F.A.Z.: „Eurobonds widersprechen dem Prinzip der Eigenverantwortung für eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik.“ Gemeinsame Anleihen und damit ein Einstehen des deutschen Steuerzahlers für die Schulden anderer Eurostaaten seien „ein völlig falsches Signal“. Die Eurozone müsse zu einer Stabilitätsunion werden. „Das schafft Verlässlichkeit für die Märkte.“

          Rösler forderte Schuldenbremsen in den Verfassungen aller Euro-Länder sowie Tests der Wettbewerbsfähigkeit. Auch „klare Sanktionsregeln bei Verstößen“ trügen zu solider Haushaltspolitik bei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Fricke, sagte der F.A.Z., dass Eurobonds nichts anderes als die Haftung Deutschlands für die „gesamte europäische Hand“ bedeuten würden. Das FDP-Präsidium will am Mittwoch in einer Sondersitzung über den weiteren Kurs beraten.

          Erstmals sprach sich am Montag ein größerer Wirtschaftsverband für Gemeinschaftsanleihen aus. Eurobonds „mit deutscher Handschrift“ und harten Auflagen seien notwendig, um die Märkte zu disziplinieren, sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA. „Alle Alternativen kosten noch mehr Geld.“ Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben, sagte dagegen: „Ohne europäischen Bundesstaat machen sie keinen Sinn.“ Im Umfeld der Bundesbank wird nach Informationen der F.A.Z. damit gerechnet, dass Eurobonds für Deutschland schon innerhalb eines Jahres wegen höherer Zinsen Mehrkosten von sieben Milliarden Euro bedeuten könnten.

          Schäuble hatte den Eindruck erweckt, er lehne sie nicht mehr kategorisch ab

          Finanzminister Schäuble (CDU) hatte mit der Äußerung, er schließe Eurobonds aus, „solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben“, den Eindruck erweckt, er sei nicht mehr kategorisch dagegen. (Siehe Bundesregierung schließt Eurobonds offenbar nicht mehr aus)

          Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Altmaier sagte im Deutschlandfunk, Eurobonds seien zwar zum jetzigen Zeitpunkt nicht die richtige Lösung. Allerdings müsse man mit Festlegungen vorsichtig sein.

          Die Bundesregierung suchte dem Eindruck entgegengetreten, sie wolle dem Parlament Termine für anstehende Euro-Beschlüsse diktieren. Der Bundestag könne „völlig autonom“ entscheiden, wie viel Beratungszeit er brauche, sagte Seibert. Das Kabinett werde sich am 31. August mit dem neuen Euro-Rettungsschirm befassen, sofern die „europäischen Vertragspapiere“ lägen bis dahin vor. Bundestagspräsident Lammert (CDU) hatte zuvor kritisiert, dass dem Parlament zeitliche Vorgaben gemacht würden.

          Die vielen Facetten der Eurobonds

          Eurobonds fordern derzeit viele in der politischen Debatte. Eurobonds sind aber nicht gleich Eurobonds. Im Gespräch sind verschiedene Modelle, die im Folgenden vorgestellt werden:

          Bisherige Vorformen von Eurobonds: Befürworter der Eurobonds verweisen darauf, dass diese bereits existieren, sogar in zweifacher Form. Zum einen beteiligt sich die EU-Kommission mit 60 Milliarden Euro aus dem vergemeinschafteten EU-Haushalt an den Hilfspaketen für überschuldete Euro-Länder. Zum anderen nimmt der provisorische Euro-Rettungsschirm EFSF Kredite auf, die er an angeschlagene Staaten weitergibt. Zwar sind die dafür notwendigen Kreditgarantien national gesplittet - Deutschland kann seinen Kreditanteil also günstiger finanzieren. Aber der EFSF gilt Befürwortern zumindest als Vorform von Eurobonds. Gegner betonen die Unterschiede: Die Hilfen sind gedeckelt, nur für den Notfall gedacht und nur nach einstimmigen Beschlüssen abrufbar.

          Volle Eurobonds : Denkbar wäre, dass alle 17 Euro-Staaten ihre Staatsanleihen künftig gemeinsam und auf Dauer ausgeben. Dies würde die Risikozuschläge für überschuldete Länder mit einem Schlag beseitigen, weil Investoren dann dem gemeinsamen Währungsraum Kredite gäben. Umstritten ist, ob die Refinanzierungskosten für Deutschland steigen würden: Einerseits übernimmt das Land Risiken hoch verschuldeter Staaten. Andererseits könnte das hohe Volumen gemeinsamer Anleihen die Zinsen generell senken. Völlig ungeklärt ist, wer über die Höhe künftiger Kreditaufnahmen entscheiden soll - Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte am Montag erneut, dass die Nationalstaaten zuvor ihre Finanzpolitik aufgeben müssten.

          Begrenzte Eurobonds: Sowohl Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker als auch die SPD schlagen ein gesplittetes Modell vor: Danach würde die Refinanzierung eines Staates bis zu der im Stabilitätspakt erlaubten 60-Prozent-Grenze über Eurobonds geregelt. Darüber hinaus müssten die Euro-Staaten nationale Anleihen ausgeben. Die Refinanzierungskosten für die Südländer würden erheblich fallen, weil sie einen Großteil ihrer Haushaltslöcher mit billigeren Krediten decken könnten. Der Anreiz zur Reduzierung der Schulden bliebe aber - abgeschwächt - bestehen. Die Zweifel an der Schuldentragfähigkeit angeschlagener Staaten würden zwar nachlassen, aber nicht enden.

          Bi- und multilater ale Bonds: Denkbar wäre auch, dass Deutschland und Frankreich vorangehen. dadurch würde das Problem umgangen, dass Eurobonds für sehr unterschiedliche Staaten ausgegeben würden. Denkbar wären auch gemeinsame Anleihen weiterer AAA-Staaten. Der Vorteil: Die Refinanzierungskosten Deutschlands würden mit großer Wahrscheinlichkeit sogar sinken, Länder wie Frankreich müssten nicht mehr um ihre AAA-Bonität bangen, die Staaten könnten sich wohl relativ problemlos auf künftige Kreditlinien verständigen. Der Nachteil: Die Kluft zwischen den „guten“ und den angeschlagenen Euro-Ländern würde immer größer. Für Italien oder Spanien drohen die Risikozuschläge durch eine solche Spaltung der Euro-Zone sogar noch zu steigen.

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