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Schuldenkrise : Bundesregierung fordert neuen Stabilitätspakt

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Neuer Plan: Philipp Rösler (Foto: vergangene Woche in Norwegen) will sein Konzept Ende September dem EU-Wettbewerbsrat präsentieren Bild: dpa

Stresstest, Schuldenbremse, Stabilitätsrat: Wirtschaftsminister Rösler (FDP) schlägt zur Beruhigung der Märkte einen neuen Stabiltätspakt vor. Ein neues europäisches Exekutivgremium soll die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Euroländer kontrollieren.

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          Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat einen neuen Stabilitätspakt für den Euroraum gefordert. Es reiche nicht, nur neue Rettungsschirme zu spannen, sagte er am Dienstag in Berlin. Erstens müsse jeder Eurostaat „schnellstmöglich“ eine Schuldenbremse einrichten. Zweitens müssten sich die Staaten einem Test ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterziehen. Sollte ein Land nicht bestehen, müsse drittens ein neuer Stabilitätsrat mit automatischen Sanktionsmechanismen eingreifen.

          Wie diese Sanktionen aussehen sollen und welche Art Automatismus er sich vorstellt, erläuterte Rösler nicht. Er nannte nur als Beispiel, dass EU-Strukturfondsmittel „in die richtigen Bahnen gelenkt“ werden könnten. Es könne also entschieden werden, ob Straßen oder etwas anderes gebaut würden. Aus Röslers Sicht soll der neue Stabilitätsrat ohne Beteiligung der Parlamente und Regierungen entscheiden.

          Er soll nach dem Vorbild des deutschen Stabilitätsrats von Bund und Ländern gestaltet werden, der bei Haushaltsnotlagen Sanierungsprogramme ausarbeitet. Seinen EU-Ministerkollegen will Rösler seine Vorschläge Ende September vorstellen. Der Vorstoß sei in der Bundesregierung besprochen, sagte der FDP-Chef. Zu einer neuen Stabilitätskultur in Europa gehöre neben soliden Haushalten auch die Wettbewerbsfähigkeit. Als Kriterien dafür nannte Rösler unter anderem Rechtssicherheit für Investoren, die Ausgestaltung des Sozialsysteme und die Flexibilität des Arbeitsmarktes.

          Finanzpolitiker von Union und FDP forderten derweil die Regierungen der Krisenstaaten auf, ihre Reserven zu veräußern. „Sie müssen ihre Haushalte in Ordnung bringen, dazu zählen Privatisierungen und die Auflösung ihrer Goldreserven“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) am Dienstag. Auch der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sagte der „Financial Times Deutschland“: „Ich halte den Verkauf von Gold durch die Schuldenstaaten sowie die Hinterlegung der Goldreserven als Sicherheit bei der EZB für eine Notwendigkeit.“

          Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach, hält es ebenfalls für angebracht, dass die Krisenländer ihre Goldreserven zur Absicherung der Hilfen einsetzen. Er warnte zugleich vor zu hohen Erwartungen an europäische Anleihen, sogenannte Eurobonds. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle kündigte im Bayerischen Rundfunk an, dass der Bundestag noch Nachbesserungen bei den Griechenland- und Euro-Hilfen durchsetzen könne. Es könne nicht sein, dass der Bundeshaushalt zum Selbstbedienungsladen anderer Länder werde, die Kernprobleme aber nicht angepackt würden.

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