https://www.faz.net/-gqe-6m8g8
 

Europa : Nur über das Geld

  • Aktualisiert am

Wie viel für wen? Deutschland kann unmöglich zusätzlich zu den eigenen die Schulden vom Rest der Währungsunion tragen Bild: DIETER RÜCHEL

Den Unmut über die „Euro-Rettung“ spüren die Abgeordneten der CDU derzeit besonders, weil die treffende Kritik von Erwin Teufel am Kurs der Union das Herz der Parteibasis berührt. Tatsächlich wird über die Gründe der Schuldenkrise verdächtig wenig geredet. Eine Analyse von Holger Steltzner.

          3 Min.

          Die Retter sind hilflos. Sie tun so, als könnten sie die Staatsschuldenkrise lösen, indem sie mit Garantien, Krediten oder Anleihekäufen mehr Zeit kaufen. Das glaubt weder der Bürger noch der Markt. Zwar halten die Franzosen Kanzlerin Merkel für eine bessere Krisenmanagerin als ihren Präsidenten Sarkozy. Doch in Deutschland stellt jeder Zweite der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus – die Mehrheit der Bevölkerung sieht den Euro inzwischen skeptisch. Unterdessen nehmen die Kapitalmärkte nach Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien sogar Frankreich ins Visier.

          Die Politiker beschwören die europäische Solidarität und schieben wahlweise den Banken, Ratingagenturen, Spekulanten oder Hedgefonds die Schuld zu. Über die Gründe für Überschuldung und fehlende Wettbewerbsfähigkeit der Länder im Visier der Märkte wird verdächtig wenig geredet. Deutschland wurde am Kapitalmarkt zum leuchtenden Vorbild, weil Regierung und Opposition eine Schuldenbremse ins Grundgesetz schrieben, als die halbe Welt noch meinte, mit Konjunkturpaketen auf Kredit dauerhaftes Wachstum erschaffen zu können.

          Jetzt präsentiert der Markt die Quittung – reihum reißen steigende Zinsen die Schuldensünder aus ihrem keynesianischen Traum. Statt von anderen Ländern, der EZB oder dem Euro-Krisenfonds niedrigere Zinsen zu verlangen, könnten auch Italien, Spanien oder Frankreich Schuldenbremsen beschließen oder anderweitig die Investoren überzeugen, dass das süße Leben auf Pump der Vergangenheit angehört. Solange das nicht passiert, kehrt keine Ruhe an den Märkten ein.

          Jedes Land muss sich das Vertrauen der Anleger selbst erarbeiten, wobei die disziplinierende Kraft des Markts besser als jeder Stabilitätspakt wirkt. Es ist weder nötig noch akzeptabel, Länder wie Spanien, Italien oder Frankreich unter den Rettungsschirm schlüpfen zu lassen. Deutschland, Niederlande und Finnland könnten unmöglich zusätzlich zu den eigenen die Schulden vom Rest der Währungsunion tragen. So eine Haftungsgemeinschaft stellte die vielbeschworene „Solidarität“ auf den Kopf. Belohnt würden regelbrechende Sünder, zu Transfers gezwungen sparsame, regeltreue Länder. In einer solchen Transferunion müsste sogar das arme Slowenien für Länder mit wesentlich höherem Lebensstandard zahlen.

          Eine Währungsunion, in der Regelverstöße honoriert und nicht bestraft werden, kann Transferzahlungen politisch, wirtschaftlich und sozial nicht begründen. Auf einem schiefen Fundament mit Fehlanreizen kann keine politische Union mit Zukunft errichtet werden. Eine solche Gemeinschaft korrumpierte und führte am Ende auch noch die soliden Länder in den Schuldensumpf. Der Kauf von Anleihen der Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank oder den Krisenfonds ist mehr als die Einführung verkappter Eurobonds. Das ist die gefährliche Vision des scheidenden EZB-Präsidenten Trichet, der ein europäisches Finanzministerium und damit die politische Union durch die Hintertür einführen will, wofür es keine demokratische Legitimation gibt.

          „Europa entsteht über das Geld, oder es entsteht gar nicht“

          Wie soll auf krummen Wegen eine stabile politische Union entstehen? Europa verlöre nicht nur jede Reformbereitschaft, sondern ginge noch das Risiko ein, dass sich die Bürger von der EU auf breiter Front verabschieden. Den steigenden Unmut über die „Euro-Rettung“ spüren die Abgeordneten der CDU derzeit besonders, weil die treffende Kritik von Erwin Teufel am Kurs der Union das Herz der Parteibasis berührt. Das Vertrauen sei verlorengegangen, weil die Staatschefs für die vermeintliche „Euro-Rettung“ das Recht brechen, hat Teufel gesagt. Der Maastrichter Vertrag schließt die Haftung durch einzelne oder alle Mitgliedstaaten aus. Nur bei Naturkatastrophen darf man auf Hilfe der Gemeinschaft zählen. Schulden und daraus resultierende Spekulation sind kein Naturereignis. Warum soll der Bürger einem Politiker vertrauen, der sich nicht an Recht und Gesetz hält?

          Eine Währungsunion mit stabilem Geld kann nur überleben, wenn die Unabhängigkeit der Zentralbank respektiert wird. Das bedeute aber auch, dass sich die Notenbank der Staatsfinanzierung enthält, hat Otmar Issing, der frühere Chefvolkswirt der EZB, jetzt der EZB ins Stammbuch geschrieben. Der Euro ist als unpolitische Währung mit einem Stabilitätsversprechen eingeführt worden. In einer solchen Währungsunion müssen sich die Mitglieder mit ihrer Wirtschaftspolitik entweder dem Primat der Geldwertstabilität unterwerfen oder aussteigen. Politiker mögen das als eine Verengung auf das Ökonomische beklagen, doch nur über stabiles Geld und wirtschaftlichen Erfolg entsteht die Akzeptanz für eine weitreichende europäische Einigung. Europa entsteht über das Geld, oder es entsteht gar nicht, wusste der Franzose Rueff schon 1950: „L’Europe se fera par monnaie ou ne se fera pas.“

          Topmeldungen

          Parteitag stimmt zu : Die SPD sagt vorerst Ja zur Groko

          Der Leitantrag zum Fortbestand der Großen Koalition findet auf dem Parteitag in Berlin eine breite Unterstützung: Die Genossen wollen ihre neuen Vorsitzenden stärken. Die sollen nun Gespräche mit der Union suchen.

          Merkel in Auschwitz : Die Bausätze des Hasses

          Die Lehre von Auschwitz lautet: Wehret den Anfängen! Schon die Vorgeschichte des Holocausts muss den Anhängern der freiheitlichen Demokratie daher eine Warnung sein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.